Das Landgericht München hat die Klage eines langjährigen Mitarbeiters der DDR-Staatssicherheit abgewiesen. Dieser wollte einem Bürgerrechtler verbieten lassen, entlarvende Fotos mit Klarnamen auf dessen Website zu zeigen. Anprangern von Ex-Stasi-IMs ist rechtmäßig weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Seeräuber verklagt Deutschland
Deutschland muss sich nicht nur auf hoher See mit Piraten herumschlagen, sondern auch im Gerichtsaal. Ein nach Kenia überstellter mutmaßlicher Seeräuber weist alle Vorwürfe von sich – und fordert Schadenersatz. Seeräuber verklagt Deutschland weiterlesen
16 kuriose Gerichtsurteile
Video-Bespitzelung, Rufschädigung, Internet-Abos – Probleme deutscher Bürger, die die Justiz beschäftigen. Wie Richter in diesen und weiteren skurrilen Fällen urteilten, erfahren Sie hier. 16 kuriose Gerichtsurteile weiterlesen
Junger Betrüger verkaufte Luftnummern im Internet
Unmittelbar nach der Urteilsbegründung schnappten die Handschellen zu. Ein 23-jähriger Freiburger wurde auf Anweisung der Vorsitzenden Richterin wegen Fluchtgefahr verhaftet. Zuvor hatte das Gericht den jungen Mann des Internetbetrugs schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten ohne Bewährung verurteilt. Junger Betrüger verkaufte Luftnummern im Internet weiterlesen
Umstrittenes Gerichtsurteil: Fragiler Wert der Würde
Trägt ein Vergewaltigungsopfer Mitverantwortung für die Tat? Ein deutsches Gericht kürzte einer Frau das Schmerzensgeld, weil sie sich „aus freier Entscheidung in eine für sie verfängliche Situation“ begeben habe. Frauenrechtlerinnen sind empört. Umstrittenes Gerichtsurteil: Fragiler Wert der Würde weiterlesen
Aus dem Gerichtssaal: Ein Fall von Stalking
„Warum? Warum erzählst du Lügen? Warum?“ Die Stimme von Elvir B. schwillt mit jedem „Warum?“ an. Der Gerichtssaal 26 E ist einer von den kleinen. Nur drei Meter trennen die Zeugin Selma B. von der Anklagebank, wo ihr Noch-Ehemann sitzt. Sie schaut gebannt aus dem Fenster, als geschähe an der Fassade des NH-Hotels Faszinierendes. Aus dem Gerichtssaal: Ein Fall von Stalking weiterlesen
Abzocke landet vor oberstem Gericht
Vor dem Landgericht war anderthalb Jahre lang den führenden Mitarbeitern von „Produkt-Promotion-Vertrieb“ (PPV) der Prozess gemacht worden. Über Zeitungsanzeigen hatte PPV Nebenjobs in Aussicht gestellt, die Bewerber aber stattdessen in sektenähnlicher Atmosphäre zu 4 000 Euro teuren Motivationsseminaren gedrängt. Abzocke landet vor oberstem Gericht weiterlesen
Das Schweigen des NPD-Chefs
In Berlin muss sich der NPD-Vorsitzende Voigt vor Gericht verantworten, weil ein «WM-Planer» der Partei nur weißhäutige Fußballer in der deutschen Nationalmannschaft sehen wollte. Die Verteidigung probierte am ersten Tag eine eher schlichte Tour. Das Schweigen des NPD-Chefs weiterlesen
Kein Konto für Abzocker: Gericht gibt Sparkasse Recht
Die Sparkasse Leipzig bremst Abzocker aus – und bekommt dabei richterliche Unterstützung: Das Oberlandesgericht Dresden bestätigte, dass der Deutschen Inkassostelle (DIS) das Konto gesperrt werden darf, wenn sie für Abzocker wie nachbarschaftspost.com Geld kassiert. Kein Konto für Abzocker: Gericht gibt Sparkasse Recht weiterlesen
Bessere Noten nur für Sex
Augsburger Richter verhandeln einen ausgesprochen pikanten Fall: Laut Anklage wollte ein Professor die Noten einer Examenskandidatin aufbessern – als Gegenleistung für Sex. Das unmoralische Angebot wurde mit versteckter Kamera gefilmt, Professor und Studentin landen vor Gericht. Bessere Noten nur für Sex weiterlesen
Abofallen: Abgelehntes Strafverfahren kein Grund zu zahlen
Für Aufsehen sorgt eine Entscheidung des Landgericht Frankfurt. Die 27. Strafkammer des Gerichts lehnte die Eröffnung einer Verhandlung gegen Betreiber von so genannten Abofallen ab. Aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft sei kein Betrug ersichtlich, heißt es. Abofallen: Abgelehntes Strafverfahren kein Grund zu zahlen weiterlesen
Gericht hält Vorratsdatenspeicherung für ungültig
Das Wiesbadener Verwaltungsgericht sieht in der Speicherung aller Telekommunikationsdaten einen «Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz». Nun müssen der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht ran. Gericht hält Vorratsdatenspeicherung für ungültig weiterlesen
Ebay-Urteil: Kontobesitzer haften für Missbrauch
Die Inhaber eines Kontos der Auktionsplattform Ebay im Internet haften nach Ansicht des Gerichts für Missbrauch, wenn sie ihre Passwörter nicht ausreichend vor dem Zugriff anderer schützen. Ebay-Urteil: Kontobesitzer haften für Missbrauch weiterlesen
Münchens Polizeipräsident warnt: „Im Internet bleibt Betrug oft straflos“
Was zunächst wie ein schlechter Scherz klingen mag, ist laut Schmidbauer Realität im Polizeialltag: „Aufgrund einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz hat die Polizei nach der derzeitigen Rechtslage keine Möglichkeit, bei einem Betrug die Daten des Täters vom Diensteanbieter zu erhalten.“ Münchens Polizeipräsident warnt: „Im Internet bleibt Betrug oft straflos“ weiterlesen
Urteil zu Abofallen im Internet: Bank darf Konto sperren
Banken dürfen einen Giro-Vertrag fristlos kündigen, wenn das Konto für Abzocke im Internet verwendet wird. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. In ihrer Urteilsbegründung sprachen die Richter deutliche Worte zu Abofallen im Internet. Urteil zu Abofallen im Internet: Bank darf Konto sperren weiterlesen