Schlagwort-Archive: München


Dritte Startbahn: Münchner Flughafenausbau basiert auf unrealistischen Daten

Experten erwarten, dass Öl in zehn Jahren bis zu 200 Dollar pro Barrel kosten wird. Ein Gutachten für den Ausbau des Münchner Flughafens rechnet aber gerade mal mit 50 Dollar. Die Grünen werfen deshalb der Landesregierung vor, bei der Berechnung der Wirtschaftlichkeit getrickst zu haben. Dritte Startbahn: Münchner Flughafenausbau basiert auf unrealistischen Daten weiterlesen

Verwaltungsgericht München: Kfz-Kennzeichen-Scanning ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht München hat eine Klage gegen das automatische Scannen von Autokennzeichen auf den Straßen des Freistaats abgewiesen (Az. M 7 K 08.3052). Die Kammer widersprach der Auffassung des Klägers, des Informatikers Benjamin Erhart, dass die entsprechenden Vorschriften im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu unbestimmt und überdies unverhältnismäßig seien. Verwaltungsgericht München: Kfz-Kennzeichen-Scanning ist rechtmäßig weiterlesen