Für seinen Street-View-Dienst versucht das Unternehmen zwar die Bilder von Personen zu anonymisieren. Das gelingt aber nicht immer, bemängelt der Schweizer Datenschutz-beauftragte – und klagt. Schweizer Datenschützer zerrt Google vor Gericht weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
5.000 Euro Ordnungsgeld wegen unerlaubter E-Mail-Werbung
In letzter Zeit häuften sich die Beschlüsse und Urteile von Gerichten, mit denen E-Mail-Werbung untersagt wurde, wenn der Verbraucher dieser nicht eingewilligt hat. Dass diese Entscheidungen vom E-Mail-Versender sehr ernst genommen werden sollten, machte jetzt das AG Rendsburg deutlich: Es verurteilte einen Spam-Versender zu 5.000 Euro Ordnungsgeld und drohte gleich noch mehr an. 5.000 Euro Ordnungsgeld wegen unerlaubter E-Mail-Werbung weiterlesen
Prozess um SMS-Abzocke: Zeugin hoffte auf große Liebe
Die Zeugin hoffte, über den Chat ihren Traumpartner kennenzulernen. Das geht aus den Chat-Protokollen hervor, die bereits vom Gericht verlesen worden sind. Das Profil des angeblichen Versicherungskaufmanns aus Berlin hatte die Kölnerin in einer Partnerbörse im Internet gefunden. Kontakte waren nur per SMS für 1,99 Euro über eine Kurzwahlnummer möglich. Prozess um SMS-Abzocke: Zeugin hoffte auf große Liebe weiterlesen
Türkei: Gericht verlangt Jungfräulichkeit bei Heirat
Wie die Zeitung „Vatan“ am Montag meldete, gab die weite Kammer des Gerichts einem Mann recht, der seine Ehe auflösen lassen wollte, weil seine Frau bei der Hochzeit angeblich keine Jungfrau mehr war. Der Fall geht jetzt zurück an ein untergeordnetes Gericht, das den Antrag des Mannes abgewiesen hatte. Türkei: Gericht verlangt Jungfräulichkeit bei Heirat weiterlesen
Keine Piraten-Sperre in Norwegen
Ein norwegisches Gericht hat am Freitag den Versuch der Musikindustrie abgewehrt, die von dem Telekom-Unternehmen Telenor eine Sperrung von ThePirateBay.org verlangt hatte. Das Gericht sieht keine Möglichkeit, dem Provider die Verantwortung für etwaige Urheberrechtsverstöße zuzuweisen, die sich nach dem Besuch eines Telenor-Kunden bei ThePirateBay ereignen. Keine Piraten-Sperre in Norwegen weiterlesen
bwin bleibt Angebot von Internet-Glücksspielen in NRW untersagt
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat dem Unternehmen bwin zu Recht untersagt, öffentliche Glücksspiele im Internet zu betreiben und zu bewerben. Das Verbot gilt allerdings nur für den Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden. bwin bleibt Angebot von Internet-Glücksspielen in NRW untersagt weiterlesen
Mega-Downloads.net: Ein Insider packt aus! (Teil 6)
Aus gegebenem Anlass ist es jetzt wieder einmal an der Zeit für eine Zusammenfassung des Insider-Blogs unter inside-megadownloads.blogspot.com, denn es gibt viele neue Informationen und sowohl absurde als auch belustigende Veränderungen in den Netzwerken der Abzocker selbst – Viel Freude beim lesen. Mega-Downloads.net: Ein Insider packt aus! (Teil 6) weiterlesen
Silvio Berlusconi: Italiens Regierungschef unter Korruptionsverdacht
Silvio Berlusconi, der italienische Regierungschef, steht wieder unter Korruptionsverdacht. Nachdem ein Immunitätsgesetz Berlusconis aus dem Jahr 2008 für verfassungswidrig erklärt wurde, wird er sich ab Mitte November in zwei Fällen vor Gericht verantworten müssen. Silvio Berlusconi: Italiens Regierungschef unter Korruptionsverdacht weiterlesen
Eva Herman unterliegt NDR in letzter Instanz
Ex-«Tagesschau»-Moderatorin Eva Herman ist vor Gericht endgültig gescheitert: Ihr ehemaliger Arbeitgeber NDR muss sie nicht wieder einstellen. Mit dem Erfurter Urteil endet ein Klage-Marathon. Eva Herman unterliegt NDR in letzter Instanz weiterlesen
Strohleute eröffneten Konto für Betrug
Sie seien auf der Suche nach neuen Einnahmemöglichkeiten im Internet unterwegs gewesen, so gab es ein Paar aus Much im Siegburger Amtsgericht zu Protokoll. Dabei seien sie auf die Anzeige eines Elektronik-Verkaufs gestoßen, der den monatlichen Zuverdienst von 1000 Euro avisierte. Strohleute eröffneten Konto für Betrug weiterlesen
Zweieinhalb Jahre Haft für Bandenmitglied
Ein 34 Jahre alter Mann aus Rumänien muss zwei Jahre und sechs Monate hinter Gitter. Das Schöffengericht des Heilbronner Amtsgerichts verurteilte ihn am Montag wegen schweren Bandendiebstahls, Vorbereitung der Fälschung von Zahlungskarten und Vorbereitung des Ausspähens von Daten. Außerdem wegen der Vorbereitung von Computerbetrug sowie Diebstahls in drei weiteren Fällen. Zweieinhalb Jahre Haft für Bandenmitglied weiterlesen
Rausschmiss nach 40 Jahren ist rechtens
Mehrere Jahrzehnte in einem Betrieb schützen nicht vor Kündigung: Ein 55-Jähriger hatte seine Stelle in einer kleinen Autowerkstatt verloren und geklagt, weil er auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr sieht – das Gericht entschied gegen ihn. Rausschmiss nach 40 Jahren ist rechtens weiterlesen
Neues Urteil zur GEZ-Gebühr auf internet-fähige PCs
In den letzten Jahren gab es eine ganze Reihe widersprüchlicher Urteile zum Thema GEZ-Gebühr für Arbeitsplatzrechner. Ein Teil der Gerichte war der Meinung, für diese sei wie für andere internet-fähige PCs zu zahlen, andere verneinten die Gebührenpflicht. So sah es jetzt auch das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, das der Klage eines selbständigen Informatikers stattgab. Neues Urteil zur GEZ-Gebühr auf internet-fähige PCs weiterlesen
Chatter belastet Chef im Prozess um SMS-Abzocke
Im Prozess um den millionenfachen Betrug mit sogenannten Flirt-SMS hat am Donnerstag ein Zeuge vor dem Landgericht Kiel einen der Hauptangeklagten stark belastet. Der als fest angestellter Chatter fast zwei Jahre in der Firma tätige 48-jährige Mann beschrieb die Arbeitsbedingungen der „Animateure“ in dem Flirt-Chat zugleich als „erbärmlich“ und „katastrophal“. Zu Beginn seiner stundenlangen Vernehmung durch das Gericht erkannte der Zeuge zwei der Hauptangeklagten wieder. Chatter belastet Chef im Prozess um SMS-Abzocke weiterlesen
Forenhaftung: Betreiber haftet erst ab Kenntnis
Betreiber von Foren, Blogs oder Wikis müssen erst dann für fremde Kommentare einstehen, wenn sie diese nachweislich kennen. Diese Rechtsprechung hat ein Gericht jetzt erneut bestätigt. Forenhaftung: Betreiber haftet erst ab Kenntnis weiterlesen