Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke warnt davor, dass vor allem die typische Face-book-Seite eines Teenagers 10.000 bis 15.000 Euro wert sein kann – für Abmahnanwälte. Er fordert dringend neue gesetzliche Regelungen. Anwalt warnt vor unbekümmerten Postings: Facebook-Pinnwand bringt Abmahnern 15.000 Euro weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gesetze
Raubkopien: Mail.ru hält Kampf gegen Piraterie für aussichtslos
Die russische Webfirma will lockere Gesetze für Betreiber von Internetseiten durchsetzen. Das Besondere dabei: Die Firma muss sich selbst gegen den Vorwurf wehren, die Websites des Unternehmens nutzten bewusst Raubkopien. Raubkopien: Mail.ru hält Kampf gegen Piraterie für aussichtslos weiterlesen
Proinkasso wegen Geldwäsche im Fokus der Ermittlungen
Bereits am Mittwoch erfolgte eine Großaktion, bei der 24 Büros und Wohnungen in zehn Bun-desländern durchsucht wurden. Wir berichteten darüber. Für viele Opfer und Kenner der Ab-zockzsene ist es mehr als Schadenfreude, dass es mit Stefan Straßburg nun ausgerechnet den Chef der Proinkasso GmbH erwischt hat. Proinkasso wegen Geldwäsche im Fokus der Ermittlungen weiterlesen
BKA-Chef beharrt auf Vorratsdatenspeicherung
Nach der Festnahme von drei Mitgliedern der Düsseldorfer Terrorzelle hat BKA-Präsident Jörg Ziercke erneut mit Nachdruck ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verlangt. „Alle Exper-ten sind sich einig: Wir brauchen die Frist zur Mindestspeicherung“, sagte der Chef des Bun-deskriminalamtes (BKA) der Welt am Sonntag. BKA-Chef beharrt auf Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Österreichs Maßnahmen gegen Werbeanrufe bereits teilweise in Kraft
In Österreich ist es nun illegal, bei einem Werbeanruf die Rufnummer zu unterdrücken oder zu verfälschen. Bei Verstoß drohen sowohl dem Anrufer als auch seinem Telekom-Anbieter bis zu 58.000 Euro Strafe. Durch eine Schlamperei sind diese neuen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes bereits am Freitag um 00:00 Uhr in Kraft getreten. Österreichs Maßnahmen gegen Werbeanrufe bereits teilweise in Kraft weiterlesen
ZDF Frontal21 vom 26.04.11: Getäuschte Kunden – Medienkonzerne missbrauchen Daten (Video)
Jeden Tag gibt es in Deutschland mehrere Millionen Werbeanrufe. Es ist der Versuch, den Bürgern Versicherungen, Zeitschriften, Gewinnspiele am Telefon zu verkaufen. Ein Milliarden-markt, auf dem auch Großunternehmen mitmischen. Doch ohne ausdrückliche Zustimmung des Angerufenen sind solche Telefonanrufe illegal. Nur werden Gesetze und Datenschutz hier oft gezielt umgangen. ZDF Frontal21 vom 26.04.11: Getäuschte Kunden – Medienkonzerne missbrauchen Daten (Video) weiterlesen
Richtlinien-Vorschlag des EU-Parlaments legalisiert Abofallen
Sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene sollen sog. Kosten- oder Abofallen wirksam bekämpft werden. Das Europäische Parlament hat aber einen Artikel 11 Abs. 1a in seinen Vorschlag zur Verbraucherrechterichtlinie aufgenommen, mit dem dieses begrüßens-werte Ziel nicht nur aufgegeben, sondern das genaue Gegenteil bewirkt wird: Die gesetzliche Legitimation für Abofallen. Richtlinien-Vorschlag des EU-Parlaments legalisiert Abofallen weiterlesen
Innere Sicherheit: Friedrich will Anti-Terror-Gesetze verschärfen
In der Bundesregierung gibt es Streit über die Terrorbekämpfung. Laut „Financial Times Deutschland“ will Innenminister Friedrich den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben – Geheimdienste sollen leichter an Passagier- und Bankdaten herankommen. Das Justizminis-terium ist strikt dagegen. Innere Sicherheit: Friedrich will Anti-Terror-Gesetze verschärfen weiterlesen
Österreichs Staatsanwälte erhalten Zugriff auf User-Identitäten
Österreichische Internet-Provider müssen und dürfen Daten ihrer Kunden wie Name und A-dresse (so genannten Stammdaten) nicht an die Urheberrechtsindustrie herausgeben, zumin-dest sofern die Kunden dynamische IP-Adressen nutzen. Dies war das Ergebnis einer Ent-scheidung eines zivilrechtlichen Senats des Obersten Gerichtshofs (OGH) des Landes im Jahr 2009. Österreichs Staatsanwälte erhalten Zugriff auf User-Identitäten weiterlesen
Kinderporno-Seiten: Koalition begräbt „Zensursula“-Gesetz
Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen künftig nicht gesperrt, sondern gleich gelöscht werden – das entschied die Koalition und kippte damit endgültig das Gesetz ihrer schwarz-roten Vorgänger. Die Netzgemeinde hatte energisch gegen die alte Regelung pro-testiert. Kinderporno-Seiten: Koalition begräbt „Zensursula“-Gesetz weiterlesen
Klage gegen Stilllegung: RWE droht mit Wiederanfahren von Biblis
Nach der Klage gegen die vorläufige Abschaltung von Biblis A, droht RWE nun damit, das Atomkraftwerk wieder hochzufahren. Solange dies nicht verboten werde, gehe man davon aus, dass eine Gefährdung nach dem Atomgesetz nicht bestehe. Klage gegen Stilllegung: RWE droht mit Wiederanfahren von Biblis weiterlesen
Anschlussfragen: Verschärfte Gesetze diskutiert
Die bestehenden Gesetze reichen nicht, um die Bürger vor Betrügern am Telefon zu schüt-zen, sagen Verbraucherschützer und die Verbraucherministerin. Anschlussfragen: Verschärfte Gesetze diskutiert weiterlesen
Über 200 neue Urteile im Kompendium Internetrecht
Zum Frühlingsbeginn liegt das Kompendium Internetrecht in neuer Version vor. Diesmal wur-den vor allem Urteile eingearbeitet, die sich seit der vorigen Ausgabe vom Oktober 2010 an-gesammelt haben. Über 200 neue Urteile im Kompendium Internetrecht weiterlesen
Leutheusser-Schnarrenberger für Aufhebung des Websperren-Gesetzes
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat klargemacht, dass sie das umkämpfte Zugangserschwerungsgesetz gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU/CSU noch vor Auslaufen der Bestimmungen Ende 2012 abschaffen will. Leutheusser-Schnarrenberger für Aufhebung des Websperren-Gesetzes weiterlesen
Abzocke über Telefonanbieter: Gesetzgeber soll üblem Treiben ein Ende bereiten
Nach wie vor gehen auch bei der Verbraucherzentrale in Göttingen zahlreiche Beschwerden über unerlaubte Telefonanrufe ein. „Vor allem unseriöse Gewinnspieleanbieter“, sagt die Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale, Kathrin Körber, „versuchen auf diesem Wege un-zähligen Verbrauchern persönliche Daten oder Gewinnspielabonnements unterzuschieben und anschließend abzukassieren.“ Abzocke über Telefonanbieter: Gesetzgeber soll üblem Treiben ein Ende bereiten weiterlesen