In den vergangenen sechs Jahren sollen die chinesischen Behörden über 130.000 Internet-cafés geschlossen haben, die ohne ordnungsgemäße Lizenz betrieben wurden. China schließt unabhängige Internetcafés in großem Stil weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gesetze
Kampf gegen Kinderpornos: BKA-Zahlen belegen den Erfolg von „löschen statt sperren“
Derzeit evaluiert das Bundeskriminalamt (BKA) seine Erfolge beim Löschen von kinderporno-graphischen Inhalten im Web. Vom Ergebnis möchte die Bundesregierung ableiten, ob das derzeit ausgesetzte Websperren-Gesetz nötig ist, um nicht vom Netz zu bekommende Inhalte für die Surfer auszublenden. Kampf gegen Kinderpornos: BKA-Zahlen belegen den Erfolg von „löschen statt sperren“ weiterlesen
Das Atom-Moratorium: Freiwillig, nicht verbindlich
Das Moratorium, das Bundeskanzlerin Merkel verkündet hat, ist ohne die Konzerne nur schwer durchzusetzen. Bundestagspräsident Lammert (CDU) lässt prüfen, ob für das Auss-etzen der Laufzeitverlängerung gesetzliche Änderungen nötig sind. Das Atom-Moratorium: Freiwillig, nicht verbindlich weiterlesen
Telefon-Abzocke nimmt zu: Verbraucherschützer warnen vor Betrügern
Das Fernabsatzgesetz habe möglich gemacht, dass immer mehr Menschen um viel Geld ge-prellt werden, sagen Verbraucherschützer. Es wird vom Konto abgebucht, nachdem die Daten unter fadenscheinigen Gründen abgefragt werden. Telefon-Abzocke nimmt zu: Verbraucherschützer warnen vor Betrügern weiterlesen
Ungarisches Mediengesetz: EU-Parlament gehen Änderungen nicht weit genug
Nach massiver Kritik hatte die ungarische Regierung ihr umstrittenes Mediengesetz geändert. Die Novellierung geht dem EU-Parlament jedoch nicht weit genug, die Parlamentarier verlan-gen weitere Änderungen. Ungarisches Mediengesetz: EU-Parlament gehen Änderungen nicht weit genug weiterlesen
Justizministerin: Facebook kann man nicht regulieren
Das Internet entzieht sich nach Einschätzung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weitgehend den traditionellen Werkzeugen staatlicher Lenkung. „Mit der klassischen Regulierung – wir machen ein Gesetz, wir verbieten etwas, wir zerschlagen Unternehmen – stößt man jedenfalls schneller an Grenzen, als manch einer glaubt“, sagte die Liberale in einem Interview der Wochenzeitung Die Zeit. Justizministerin: Facebook kann man nicht regulieren weiterlesen
Schweizer „Hacking-Gesetz“ wird verschärft
Nachdem der Schweizer Ständerat als Erstrat vergangenes Jahr einstimmig den Beitritt zur Cybercrime-Konvention des Europarats entschied, hat nun auch der Nationalrat, die zweite Kammer des Schweizer Parlaments, mit 117 zu 30 Stimmen dafür gestimmt. Zur Umsetzung der Konvention werden nun Strafbestimmungen gegen kriminelle Hacker und andere Cyber-gangster geändert. Schweizer „Hacking-Gesetz“ wird verschärft weiterlesen
Verbesserter Verbraucherschutz: Gesetz gegen Wucher am Telefon
Telefon-Warteschleifen sollen in Zukunft kostenlos werden, beschließt das Bundeskabinett. Das gilt aber nur für Sondernummern. Verbesserter Verbraucherschutz: Gesetz gegen Wucher am Telefon weiterlesen
Familienrecht: Teure Spende
Ein Mann erfüllte mit seinem Samen den Babywunsch eines lesbischen Paares. Nun soll er Unterhalt zahlen. Eine Gesetzeslücke kommt der Mutter zugute. Familienrecht: Teure Spende weiterlesen
US Supreme Court: Keine Privatsphäre für Unternehmen
Unternehmen können die Veröffentlichung von Dokumenten nach dem US-Informationsfrei-heitsgesetz nicht mit der Berufung auf die Privatsphäre verhindern. Mit dieser am Dienstag veröffentlichten Grundsatzentscheidung wies das höchste US-Gericht den Versuch des Netz-betreibers AT&T zurück, die Veröffentlichung von Dokumenten durch die Regulierungs-behörde Federal Communications Commission (FCC) zu unterbinden. US Supreme Court: Keine Privatsphäre für Unternehmen weiterlesen
Umsonst warten: Kabinett stoppt Telefon-Abzocke
Service-Hotlines bieten Hilfe bei Problemen aller Art. Leider lassen sich die Firmen diese Hilfe gut bezahlen, über die Telefongebühren. Und das schon, während man auf die Hilfe wartet. Dem soll nun ein Riegel vorgeschoben werden. Umsonst warten: Kabinett stoppt Telefon-Abzocke weiterlesen
Websperren entzweien Schwarz-Gelb
Günter Krings, Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, drängt ein Jahr nach der teilwei-sen Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes auf die rasche Einführung von Blockaden für Webseiten mit Abbildungen sexuellen Missbrauchs von Kinder schon vom morgigen Diens-tag an. Websperren entzweien Schwarz-Gelb weiterlesen
Betrug per Telefon: Ganz üble Nummern
Eine Studie des Bundesjustizministerums zeigt: Betrügereien am Telefon werden häufiger und die Methoden dreister. Meistens kommen die kriminellen Anrufer ungeschoren davon – die Justiz ist machtlos. Betrug per Telefon: Ganz üble Nummern weiterlesen
IOC-Präsident Jacques Rogge: Illegale Wetten – das neue Übel der Sportwelt
Neben Doping sind illegale und unlautere Wetten ein anderes Übel, das die Glaubwürdigkeit des Sports zusehends zu unterminieren droht. Ohne die Regierungen und starke Gesetze geht der Kampf verloren. IOC-Präsident Jacques Rogge: Illegale Wetten – das neue Übel der Sportwelt weiterlesen
Regulierer sieht keinen Handlungsbedarf in Sachen Netzneutralität
Die für den Bereich Telekommunikation zuständige Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur, Iris Henseler-Unger, sieht hinsichtlich der Netzneutralität „im Augenblick keinen besonderen Bedarf, regulatorisch tätig zu werden“. Regulierer sieht keinen Handlungsbedarf in Sachen Netzneutralität weiterlesen