Das Finanzministerium wird künftig gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt bestimmen, bei welchen Ländern das neue Gesetz gegen Steuerhinterziehung im Ausland gelten soll. Dabei geht es um Staaten, die bei der Aufdeckung von Steuerbetrug nicht kooperieren. Regierung verschärft Kampf gegen Steueroasen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gesetze
Aufregung um vermeintlich gekipptes Filtergesetz
Große Aufregung in Deutschlands Blogosphäre: Eine Zeitung berichtete, das Wirtschaftsministerium wolle das Inkrafttreten des von-der-Leyenschen Filtergesetzes bis nach der Wahl im September verzögern. Damit stehe das Gesetz womöglich vor dem Aus. Alles Unsinn, heißt es nun aus Berlin. Aufregung um vermeintlich gekipptes Filtergesetz weiterlesen
Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft: Verbraucherschutz verbessert
Am 4. August 2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft: Verbraucherschutz verbessert weiterlesen
Neue Zweifel an Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Web-Sperren
Der frühere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat jetzt ebenfalls verfassungsmäßige Bedenken am „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ geäußert. Neue Zweifel an Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Web-Sperren weiterlesen
«Zensursula» muss sich gedulden
Am Samstag sollte das Gesetz in Kraft treten, das künftig den Zugang zu Kinderpornos im Web erschwert. Doch das hochumstrittene «Stoppschild»-Gesetz liegt noch nicht einmal Horst Köhler zur Unterschrift vor. «Zensursula» muss sich gedulden weiterlesen
Zensurgesetz: Provider und BKA mit löchrigen Konzepten
Bei fast allen deutschen Providern soll Nominum mit seinem Produkt Vantio MDR die staatliche Zensur durchsetzen. ZDNet erklärt die Funktionen und zeigt die Schwachstellen auf, die zur Veröffentlichung der Sperrliste führen werden. Zensurgesetz: Provider und BKA mit löchrigen Konzepten weiterlesen
Feindbild Suchmaschine: Sie schimpfen auf Google und meinen das Netz
So viel Einheit war selten: Politiker, Blogger und Unternehmer bemühen das Feindbild Google. Der Deutsche Journalistenverband etwa fordert Gesetze gegen den Konzern und Gratis-Angebote – und stellt dabei das Web in Frage. Feindbild Suchmaschine: Sie schimpfen auf Google und meinen das Netz weiterlesen
Verzögerungen beim Gesetz über Internet-Sperren in Frankreich
Die französische Regierung versuchte mit großem Nachdruck, den Sanktionsteil des „Gesetzes zum Schutz kreativer Inhalte im Internet“ rechtzeitig vor der Sommerpause des Parlaments zu verabschieden. Das ist nun offensichtlich gescheitert. Verzögerungen beim Gesetz über Internet-Sperren in Frankreich weiterlesen
Bundespräsident soll Gesetz zu Web-Sperren stoppen
Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat Bundespräsident Horst Köhler in einem offenen Brief aufgefordert, das am Freitag auch vom Bundesrat gebilligte Gesetz zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte im Internet nicht zu unterzeichnen. Bundespräsident soll Gesetz zu Web-Sperren stoppen weiterlesen
Juristen melden schwere Bedenken gegen Web-Sperren an
Das am gestrigen Freitag vom Bundesrat bestätigte Gesetz zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet hält ersten veröffentlichten juristischen Untersuchungen nicht stand. Juristen melden schwere Bedenken gegen Web-Sperren an weiterlesen
«Zensursulas» Netzsperren kommen im August
Nun ist es amtlich: Vom 1. August an werden vom BKA registrierte Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten mit einem «Stoppschild» versehen und damit vermeintlich gesperrt. Auch der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. «Zensursulas» Netzsperren kommen im August weiterlesen
Fünf Jahre Hartz IV: Klageflut hält an
Für die einen bedeutet Hartz IV Arbeitslosigkeit, für die anderen Arbeitsüberlastung: An den Gerichten in NRW sorgt das Sozialgesetz seit seiner Einführung für eine Flut von Klagen. Richter machen Überstunden, müssen oft übereilt entscheiden – sie fordern deshalb mehr Stellen. Fünf Jahre Hartz IV: Klageflut hält an weiterlesen
Familienministerium hält an Zahlen zur Verbreitung von Kinderpornographie fest
Das Bundesfamilienministerium bleibt offiziell weiter bei der Einschätzung, dass es nur in rund 160 Staaten überhaupt eine Gesetzgebung gegen Kinderpornographie gibt. Es beruft sich dabei auf eine Studie des US-amerikanische International Center for Missing and Exploited Children (ICMEC) aus dem Jahr 2006, in der Forscher die Rechtslage in 184 Interpol angeschlossenen Ländern untersuchten. Familienministerium hält an Zahlen zur Verbreitung von Kinderpornographie fest weiterlesen
Wo Unternehmen die Daten der Kunden abgreifen
Das neue Datenschutzgesetz für Deutschland lässt Schlupflöcher für Firmen bei der Weitergabe von Namen und Adressen. Verbrauchern bleibt nur ein nachträglicher Widerspruch. Dafür sollten sie wissen, was die Unternehmen mit den ihnen überlassenen Daten anstellen. Experten sagen, wo Kunden besonders aufpassen sollten. Wo Unternehmen die Daten der Kunden abgreifen weiterlesen
Steuerflucht wird schärfer verfolgt
Unternehmen, die mit Steueroasen Geschäfte treiben, müssen den Staat künftig genauer informieren. Ansonsten drohen ihnen höhere Steuern oder andere Sanktionen. Die FDP protestiert gegen das Gesetz. Steuerflucht wird schärfer verfolgt weiterlesen