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Gutachten: Rundfunkfinanzierung durch Haushaltsabgabe

„Die gegenwärtige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags muss reformiert werden“. Mit diesen Worten leitet der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof die Abschlussthesen seines 85-seitigen Gutachtens zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein, das am Donnerstag in Berlin von ARD, ZDF und Deutschlandradio vorgestellt wurde. Gutachten: Rundfunkfinanzierung durch Haushaltsabgabe weiterlesen

Google sieht keine rechtlichen Hürden mehr für Street View

Google hält seine Anwendung Street View unter Verweis auf ein neues Rechtsgutachten auch in Deutschland für juristisch einwandfrei. „Rechtlich kann der Dienst nicht mehr verhindert werden“, erklärte der Justiziar von Google Deutschland, Arnd Haller, bei einer Pressekonferenz in der Hamburgischen Landesvertretung in Berlin am heutigen Dienstag. Er zeigte sich optimistisch, dass die an Google Maps angedockte Straßenansicht hierzulande im Lauf des Jahres starten könne. Google sieht keine rechtlichen Hürden mehr für Street View weiterlesen