Eine heiße Dusche darf für Hartz-IV-Empfänger nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden sein, entschied das BSG schon vor Jahren. Viele Jobcenter ließen ihre Arbeitslosen die Warmwas-serkosten dennoch selbst zahlen – und müssen nun dafür büßen. Arbeitslosengeld II: Warmer Geldregen für Hartz-IV-Empfänger weiterlesen
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Hartz IV: Arbeitsagentur verschickt Bescheide ohne gesetzliche Grundlage
Der Bundestag hat dem Gesetz noch nicht zugestimmt, trotzdem setzt die Agentur für Arbeit es bereits um: Die Behörde verschickt Bescheide mit der Elterngeld-Kürzung für Hartz-IV-Empfänger. Die Opposition protestiert, Kommunen fürchten eine Klagewelle. Hartz IV: Arbeitsagentur verschickt Bescheide ohne gesetzliche Grundlage weiterlesen
Geänderte Sätze: Der Hartz-IV-Skandal
Wieviel kostet ein menschenwürdiges Leben? Glaubt man den Berechnungen der Bundes-regierung, dann ist es schon für günstige 364 pro Monat zu haben. Denn, so argumentiert die schwarz-gelbe Koalition, das Statistische Bundesamt habe exakt analysiert, was Menschen mit kleinem Einkommen monatlich ausgeben können. Geänderte Sätze: Der Hartz-IV-Skandal weiterlesen
Fünf Euro mehr für Hartz IV: Arbeitslosen-Lobby nennt Mini-Erhöhung „Scherz“
Die Koalitionsrunde im Kanzleramt soll sich Informanten zufolge auf eine mininale Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um fünf Euro geeinigt haben. Die geplante Steigerung deutlich weniger als das, was in den vergangenen Tagen als mögliches Ergebnis kolportiert wurde. Schon vor dem Ende der Koalitionsrunde im Kanzleramt hagelt es heftige Kritik. Fünf Euro mehr für Hartz IV: Arbeitslosen-Lobby nennt Mini-Erhöhung „Scherz“ weiterlesen
Kritik an von der Leyen: CSU erwartet Klagewelle gegen Hartz-IV-Reform
Die Hartz-IV-Reform ist Ursula von der Leyens wichtigstes Projekt – doch die Arbeitsminis-terin wird jetzt auch aus den eigenen Reihen angegriffen. Die geplanten Gutscheine für arme Kinder seien diskriminierend, kritisiert die CSU. Bayern rechnet mit einer Klagewelle. Kritik an von der Leyen: CSU erwartet Klagewelle gegen Hartz-IV-Reform weiterlesen
Bildungs-Chipkarte: Schröder kontra von der Leyen
Die von Arbeitsministerin von der Leyen forcierte Bildungs-Chipkarte bleibt heftig umstritten. Nach Bedenken aus der CSU stellt sich nun auch CDU-Familienministerin Schröder quer. Bildungs-Chipkarte: Schröder kontra von der Leyen weiterlesen
Guido Westerwelle: Kein Cent mehr für Hartz-IV-Empfänger
FDP-Chef Westerwelle sieht keinen Anlass, die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene zu erhöhen. Wer arbeite, müsse auch weiterhin mehr im Portemonnaie haben. Guido Westerwelle: Kein Cent mehr für Hartz-IV-Empfänger weiterlesen
Behörden-Fehler: Mehr als 160.000 falsche Hartz-IV-Bescheide
Im vergangenen Jahr haben die Behörden nach Medienangaben in 162.300 Fällen falsche Hartz-IV-Bescheide erlassen. Das räumte die Bundesagentur für Arbeit (BA) in ihrem jüngsten Statistikbericht ein, wie die Zeitung „Bild“ berichtet. Die falschen Bescheide seien auf Fehler in den Grundsicherungsämtern zurückzuführen. Behörden-Fehler: Mehr als 160.000 falsche Hartz-IV-Bescheide weiterlesen
Sozialprojekt entpuppt sich als Abo-Falle
Simon S. wurde am Abend des 12. Juli vor dem Café Salve in der Fußgängerzone von einem jungen Mann angesprochen: Ob er wohl einen Moment Zeit habe? Ob er wohl helfen wolle? Es gehe um ein Projekt für benachteiligte Jugendliche, Hauptschulabbrecher, Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Mithilfe des Projekts sollten sie wieder in die Gesellschaft integriert werden. Sie müssten ihre Zuverlässigkeit beweisen und zwei Monate lang Zeitschriften austragen. Sozialprojekt entpuppt sich als Abo-Falle weiterlesen
Sparvorschlag aus dem Arbeitsministerium: Hartz-IV-Empfängern droht Mietschock
Nach der Empfehlung einer Expertengruppe des Arbeitsministeriums sollen die Kommunen künftig selbstständig in Satzungen bestimmen, welche Mietkosten sie Hartz-IV-Empfängern bezahlen. So könnte der Wohnungsanspruch für Alleinstehende auf nur noch 25 Quadrat-meter beschränkt werden. Sparvorschlag aus dem Arbeitsministerium: Hartz-IV-Empfängern droht Mietschock weiterlesen
Wer im Internet bestellt, muss auch zahlen können
Wer Hartz-IV-Empfänger ist und kein Guthaben auf dem Konto hat, begeht Betrug, wenn er sich Waren im Internet bestellt, die er nicht bezahlen kann. Wer zusätzlich den Offenbarungseid geleistet hat und unter doppelter Bewährung steht, riskiert bei einer solchen Bestellung sogar den Einzug ins Gefängnis. Diese Erfahrung machte am Montag ein 28-jähriger Wettringer vor dem Strafgericht in Steinfurt. Wer im Internet bestellt, muss auch zahlen können weiterlesen
Sparpaket: „Bund entlastet, Kommunen belastet“
Das Sparpaket der Bundesregierung droht die Finanzprobleme der Kommunen noch zu verschärfen. Der Deutsche Städtetag kritisiert unter anderem die Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für Hartz-IV-Empfänger: Dadurch spare der Bund Geld – zu Lasten der Kommunen. Sparpaket: „Bund entlastet, Kommunen belastet“ weiterlesen
Nutzen aus dem Betrug zieht nur die Inkasso-Firma
Teuer zu stehen kommen einer Hartz-IV-Bezieherin ihre Einkäufe bei einem Bötzinger Supermarkt per Bankkarte. Weil der Markt das Geld im Lastschriftverfahren einziehen wollte und das Konto der Kundin nie gedeckt war, blieb er auf 15 Rechnungen im Gesamtwert von 991 Euro sitzen und erstattete Anzeige wegen Betrugs. Das Amtsgericht Freiburg hat die bislang unbescholtene Hausfrau und Mutter schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je zehn Euro verurteilt. Nutzen aus dem Betrug zieht nur die Inkasso-Firma weiterlesen
„Häufchen-Streife“: Hartz-IV-Empfänger sollen Hundekot-Sünder jagen
Rund 50 Tonnen Hundekot fallen täglich in Berlin an. Da die Stadtreinigung nicht alles beseitigt, will eine Grünen-Politikerin Hartz-IV-Empfänger nun auf „Häufchen-Streife“ schicken. Für ähnliche Beschäftigungsmodelle für Langzeitarbeitslose mussten Guido Westerwelle und Hannelore Kraft bereits Kritik einstecken. „Häufchen-Streife“: Hartz-IV-Empfänger sollen Hundekot-Sünder jagen weiterlesen
Kleiderhilfe für Kinder: Bundessozialgericht enttäuscht Hartz-IV-Empfänger
Schlechte Nachricht für die Bezieher von Hartz IV: Das Bundessozialgericht hat die Klage von Eltern abgewiesen, die für die Kleidung ihrer Kinder zusätzlich Geld vom Staat wollten. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben. Kleiderhilfe für Kinder: Bundessozialgericht enttäuscht Hartz-IV-Empfänger weiterlesen