Die Posten personenbezogener Daten in ein Webforum kann durch öffentliches Interesse gerechtfertigt sein. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg, indem es dem Kläger einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber des Internetforums absprach (Az.: 7 U 134/10). Veröffentlichung personenbezogener Daten in Internetforum kann gerechtfertigt sein weiterlesen
Schlagwort-Archive: Irland
Lehren aus der Lehman-Pleite: Wie die Finanzwelt die Politik erpresst
Die Politik wähnte sich mächtig, als sie vor drei Jahren die US-Investmentbank Lehman Brothers pleitegehen ließ. Ein fataler Irrtum. Die Finanzkrise hat gezeigt, wie sehr das Wohl der Staaten an ihren Banken hängt – und dass Regierungen den Märkten nur hinterherhecheln. Gerade jetzt in der Euro-Krise. Lehren aus der Lehman-Pleite: Wie die Finanzwelt die Politik erpresst weiterlesen
Streit um Euro-Rettung: Merkel wird zur Buhfrau Europas
Merkel, immer wieder Angela Merkel: In Europas Krisenländern Irland, Portugal und Spanien stößt die Politik der Kanzlerin auf immer schärfere Kritik – vor allem ihr Plan, private Banken an Rettungspaketen zu beteiligen. Das verschwunden geglaubte Image des hässlichen Deutschen kehrt zurück. Streit um Euro-Rettung: Merkel wird zur Buhfrau Europas weiterlesen
Bankenkrise: Irland-Rettung kostet bis zu 100 Milliarden Euro
Die europäische Hilfe für das angeschlagene Irland könnte teuer werden. Nach SPIEGEL-In-formationen werden Maßnahmen in einer Gesamthöhe von bis zu 100 Milliarden Euro vorbe-reitet. Ein Wirtschaftsprofessor droht bereits Widerstand an: Er will vor das Bundesver-fassungsgericht ziehen. Bankenkrise: Irland-Rettung kostet bis zu 100 Milliarden Euro weiterlesen
Rezession: Die Woche der Wahrheit für Irlands Banken
Brenzlige Woche für Irland: Der Kapitalbedarf der angeschlagenen Anglo Irish Bank drückt die Volkswirtschaft in die Rezession. Am Mittwoch läuft die zweijährige Garantie aus, welche die Regierung auf dem Höhepunkt der Bankenkrise verkündet hatte. Rezession: Die Woche der Wahrheit für Irlands Banken weiterlesen
Finanzkrise: Irische Nonnen verklagen Großbanken
Der Deutschen Bank und der US-Bank Morgan Stanley droht neues Ungemach infolge der Finanzkrise. Irische Nonnen haben die beiden Institute wegen Verlusten in Millionenhöhe verklagt. Finanzkrise: Irische Nonnen verklagen Großbanken weiterlesen
Irischer Provider Eircom beginnt mit Netzsperren bei Copyright-Verstößen
Der größte irische Provider, Eircom, hat am heutigen Montag den Pilotbetrieb für sein bereits seit Längerem geplantes System zur „abgestuften Erwiderung“ auf Urheberrechtsver-letzungen gestartet. Dies berichtet die Irish Times. Nach drei Verwarnungen soll demnach gemäß dem umkämpften „Three Strikes“-Verfahren („drei Urheberrechtsverletzungen, und du bist raus …“) der Netzzugang zunächst kurzzeitig für eine Woche, beim vierten Mal für ein Jahr gekappt werden. Der erste Hinweis werde telefonisch erfolgen, danach setzte man auf E-Mails und Briefe. Irischer Provider Eircom beginnt mit Netzsperren bei Copyright-Verstößen weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung erneut Fall für den Europäischen Gerichtshof
Der irische High Court hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf Antrag der Bürger-rechtsinitiative Digital Rights Ireland (DRI) die Frage vorgelegt, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten mit den verbrieften Grundrechten der Gemeinschaft vereinbar sind. Dies haben die für DRI tätigen Anwälte in einer Notiz vom heutigen Mittwoch bekannt gegeben. Vorratsdatenspeicherung erneut Fall für den Europäischen Gerichtshof weiterlesen
Hirtenbrief des Papstes: Kein Wort zu Deutschland
Viele hatten erwartet, dass sich der Papst in seinem Hirtenbrief zum Missbrauchsskandal in Irland auch zu den Fällen in Deutschland äußert. Doch sie werden enttäuscht. Benedikt XVI. tadelte die irischen Bischöfe für ihre Vergehen und kündigte eine Untersuchung an. Missbrauch sei jedoch „weder ein rein irisches noch ein rein kirchliches“ Problem. Vielmehr sieht der Papst eine Ursache dafür im sozialen Wandel und der Verweltlichung. Hirtenbrief des Papstes: Kein Wort zu Deutschland weiterlesen
Mutmaßlicher Mossad-Einsatz: Israel droht nach Mord an Hamas-Chef diplomatische Krise
In der Affäre um die Ermordung eines Hamas-Führers in Dubai gerät Israel immer stärker unter Druck. Großbritannien, Irland und Frankreich verlangen eine Erklärung, warum sich die mutmaßlichen Mossad-Killer mit Pässen fremder Länder auswiesen – Jerusalem ist in Erklärungsnot. Mutmaßlicher Mossad-Einsatz: Israel droht nach Mord an Hamas-Chef diplomatische Krise weiterlesen
Blogger muss 100.000 Euro zahlen
Ein irischer Blogger muss zur Abwendung einer Verleumdungsklage 100.000 Euro an die Kläger zahlen. Er hatte in einem Jahre zurückliegenden Posting den Verdacht geäußert, die Liaison zwischen einem Staatsbeamten und einer amerikanischen Buchhändlerin habe auch dem Zweck gedient, sich an der Staatskasse zu bedienen. Blogger muss 100.000 Euro zahlen weiterlesen
Irische Internetprovider sollen Musiktauschbörsen blockieren
Der irische Verband der Musikindustrie Irish Recorded Music Association (Irma) fordert die Internetprovider zur Sperrung von Filesharing-Websites auf. Als erster soll der schwedische Torrent-Tracker The Pirate Bay in Irland gesperrt werden, berichtet die irische Sunday Business Post. Irische Internetprovider sollen Musiktauschbörsen blockieren weiterlesen
EuGH hält Schnüffelspeicherung für rechtmäßig
Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage Irlands gegen die EU-Richtlinie zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung abgewiesen. Datenschützer bleiben dennoch optimistisch. Das Gericht habe nur formal argumentiert. EuGH hält Schnüffelspeicherung für rechtmäßig weiterlesen
NRW nimmt irisches Fleisch vom Markt
Wegen möglicher Dioxin-Belastungen werden in NRW tausende Tonnen irisches Rind- und Schweinefleisch vom Markt genommen und vernichtet. Dies teilte Umweltminister Uhlenberg (CDU) nach einer Krisensitzung am Dienstag (09.12.08) in Düsseldorf mit. NRW nimmt irisches Fleisch vom Markt weiterlesen
Dioxinskandal: Risikofleisch in Deutschland
Noch am Montagmorgen war nicht klar, ob und wie viel dioxinbelastetes Schweinefleisch aus Irland nach Deutschland gelangt ist. Jetzt gab das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Berlin bekannt, dass fünf Firmen das riskante Fleisch erhalten haben. Dioxinskandal: Risikofleisch in Deutschland weiterlesen