Dieses Urteil befasst sich nämlich nicht mit einer möglichen Zahlungspflicht sondern nur damit, ob wirklich eine aktive “Täuschungshandlung” vorliegt oder nicht. Wolfgang hat es also mit einer so genannten “Festellungsklage” versucht und ist – leider – damit gescheitert, denn die Täuschungshandlung wurde nicht nachgewiesen, bzw. festgestellt, und so muss Wolfgang die ihm entstandenen Rechtsanwaltskosten selbst tragen. outlets.de und das Urteil von Witten 2c585/10 weiterlesen
Schlagwort-Archive: Klage
Prozess um Telefon-Abzocke
Es geht um das Geschäft mit oft zu gutgläubigen, meist älteren Menschen, die sich als »Gewinner« einmal in ihrem Leben auf der Sonnenseite des Lebens sehen möchten. Doch oft müssen sie dann erkennen, »außer Spesen nichts gewesen«. Prozess um Telefon-Abzocke weiterlesen
„Kreis ermöglicht Abzocke“ – Autohändler klagt gegen Landrat
Heinz Rolf ist Kaufmann, aber vielleicht wäre er auch ein guter Jurist geworden. Akribisch hat der Autohändler aus Warendorf Daten und Fakten gesammelt – und geht jetzt vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Münster soll prüfen, ob Landrat Dr. Olaf Gericke illegale Ge-schäftspraktiken ermöglicht und freien Wettbewerb behindert hat. Genau das wirft Heinz Rolf der Kreisverwaltung nämlich vor. „Kreis ermöglicht Abzocke“ – Autohändler klagt gegen Landrat weiterlesen
Anzeigenfirmen: kein Unterlassungsanspruch gegen im Internet veröffentlichte Äusserungen
In einem Rechtsstreit vor dem LG Köln (U. v. 30.06.2010 28 O 41/09) nahmen zwei Anzei-genfirmen aus Mönchengladbach, sowie deren Gesellschafter und Geschäftsfüher, A. K. und R. K. eine Privatperson auf Unterlassung in Anspruch. Ziel der Klage sollte es sein, dem Beklagten, als “faktischen” Domaininhaber es zu verbieten, bestimmte Äußerungen über die Kläger im Internet zu machen. Anzeigenfirmen: kein Unterlassungsanspruch gegen im Internet veröffentlichte Äusserungen weiterlesen
Diensthandy: Kündigung wegen Privatgesprächen abgeschmettert
Wer sein Diensthandy privat nutzt, kann mächtig Ärger kriegen – aber nicht gekündigt wer-den. Das entschied nun das Arbeitsgericht Frankfurt. Diensthandy: Kündigung wegen Privatgesprächen abgeschmettert weiterlesen
Kritik an von der Leyen: CSU erwartet Klagewelle gegen Hartz-IV-Reform
Die Hartz-IV-Reform ist Ursula von der Leyens wichtigstes Projekt – doch die Arbeitsminis-terin wird jetzt auch aus den eigenen Reihen angegriffen. Die geplanten Gutscheine für arme Kinder seien diskriminierend, kritisiert die CSU. Bayern rechnet mit einer Klagewelle. Kritik an von der Leyen: CSU erwartet Klagewelle gegen Hartz-IV-Reform weiterlesen
Commerzbank: Investmentbanker wollen Boni einklagen
Wegen ihrer hohen Verluste war die Commerzbank teilweise verstaatlicht worden. Invest-mentbankern wurden daraufhin die Boni gestrichen. Doch diese klagen dagegen – nun bereits in zweiter Instanz. Commerzbank: Investmentbanker wollen Boni einklagen weiterlesen
Klage gegen Banken: Lehman fordert Schadensersatz in Milliardenhöhe
Die Pleitebank Lehman Brothers verklagt die ehemalige Konkurrenz: Mehr als drei Milliarden Dollar fordert der Insolvenzverwalter von mehreren Kreditinstituten und Versicherungen, darunter ist auch die Deutsche Bank. Klage gegen Banken: Lehman fordert Schadensersatz in Milliardenhöhe weiterlesen
Mallorca/Düsseldorf: Millionenbetrüger ist offenbar tot
Mit 62 Jahren soll Lutz Pilling auf Mallorca gestorben sein. Aber bei dem Mann, der einst als „Altmeister der Abzocke“ 250 Millionen Euro ergaunert hatte, will das Amtsgericht jetzt amtliche Beweise. Denn laut neuer Anklage soll er zuletzt noch einmal eine Viertelmillion Euro erschwindelt haben. Mallorca/Düsseldorf: Millionenbetrüger ist offenbar tot weiterlesen
Dispozinsen: Verbraucherzentrale verklagt Banken
Die Positivzinsen fallen auf neue Rekordstände, nur die Dispozinsen bleiben konstant. Gegen eine vermeintliche Abzocke der Bankkunden wehren sich jetzt Verbraucherschützer und Politik. Eine Musterklage soll Transparenz und niedrigere Sätze bringen. Laut Grünen sei auch die Politik gefordert. Dispozinsen: Verbraucherzentrale verklagt Banken weiterlesen
Datenschutz: Gericht zweifelt Rechtmäßigkeit von Steuernummer an
Vom Baby bis zum Greis – jeder Bundesbürger hat die neue Steuer-Identifikationsnummer. Bei Datenschützern ist sie umstritten. Auch ein Gericht hat Zweifel. Eine Klage dagegen wies es aber dennoch ab. Datenschutz: Gericht zweifelt Rechtmäßigkeit von Steuernummer an weiterlesen
Afghanistan: Erstes Kundus-Opfer klagt gegen die Bundesrepublik
Ein Jahr nach dem umstrittenen Bombenangriff auf zwei Tanklaster im nordafghanischen Kundus hat erstmals ein Opfer Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht. Wie die Berliner Rechtsanwälte Andreas Schulz und Markus Goldbach am Samstag mitteilten, handelt es sich bei dem Kläger um einen der Fahrer der Tanklastwagen. Afghanistan: Erstes Kundus-Opfer klagt gegen die Bundesrepublik weiterlesen
Marktmanipulationen: Milliardenklage gegen Porsche und VW
Die gescheiterte VW-Übernahme hat für Porsche ein juristisches Nachspiel. 14 Fondgesell-schaften fordern von dem Unternehmen horrende Summen als Ersatz für den entstandenen Schaden. Auch VW soll nicht ungeschoren davonkommen. Marktmanipulationen: Milliardenklage gegen Porsche und VW weiterlesen
Klagewelle gegen US-Blogger wegen Copyright-Verletzungen
Die US-Firma Righthaven hat innerhalb weniger Wochen über 100 Betreiber von Blogs und Nachrichten-Linkseiten verklagt, nachdem diese Zeitungsartikel auf ihren Webangeboten wiedergegeben hatten. Zum Teil erhielten auch Forenbetreiber Post vom Gericht, weil ihre Nutzer Meldungen aus Online-Zeitungen auf die eigenen Kommunikationsplattformen posteten. Klagewelle gegen US-Blogger wegen Copyright-Verletzungen weiterlesen
Im Visier: EVD Direktverkaufs AG
Die Firma in Wien schickt Verbrauchern Mitteilungen über hohe Geldgewinne, zahlt diese aber nicht aus. Deshalb hat der Verbraucherschutzverein (VSV) in Berlin den Vorstand der Firma, Gerhard Bruckberger, wegen irreführender Gewinnspielwerbung vor dem Landgericht Berlin verklagt. Die Firma EVD war zuvor bereits unter den Phantasiebezeichnungen Para-Holding, Hanussen, Friedrich Müller oder CH. Mayer Astro-Lotto Kundendienst aufgetreten. Im Visier: EVD Direktverkaufs AG weiterlesen