Die Alkoholfahrt der ehemaligen Bischöfin Margot Käßmann hat jetzt auch das Landgericht Hamburg beschäftigt. Es wies eine Klage von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen die „Hamburger Morgenpost vom Sonntag“ab. Die Zeitung hatte über das Dementi von Schröder berichtet, der Beifahrer der Bischöfin gewesen zu sein. Dagegen hatte der Altkanzler geklagt und eine Richtigstellung verlangt. Trunkenheitsfahrt: Schröder scheitert mit Klage im Fall Käßmann weiterlesen
Schlagwort-Archive: Klage
Finanzkrise: Irische Nonnen verklagen Großbanken
Der Deutschen Bank und der US-Bank Morgan Stanley droht neues Ungemach infolge der Finanzkrise. Irische Nonnen haben die beiden Institute wegen Verlusten in Millionenhöhe verklagt. Finanzkrise: Irische Nonnen verklagen Großbanken weiterlesen
Kostenfallen: Bundesregierung, Bundesländer und Staatsanwaltschaften sind gefordert
Im Kampf gegen Kostenfallen im Internet hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) weitere Erfolge verzeichnen können. Nachdem der vzbv geklagt hatte, wurden die Betreiber der Seiten „Outlets.de“ und „Onlinedownloaden.de“ mangels Kostentransparenz zur Unterlassung verurteilt. Doch die Urteile sind nicht mehr als Nadelstiche gegen die Online-Plage. „Alleine können wir den Kampf nicht gewinnen.“ Kostenfallen: Bundesregierung, Bundesländer und Staatsanwaltschaften sind gefordert weiterlesen
Rundfunkgebühren: Milliarden dank Gebührenreform
Die geplante Reform der GEZ-Gebühr bringt den öffentlich-rechtlichen Sendern voraussichtlich bis zu 1,6 Milliarden Euro mehr Einnahmen. Die FDP droht deshalb mit einer Verfassungsklage. Rundfunkgebühren: Milliarden dank Gebührenreform weiterlesen
Luftfahrt: Wirbel um schlechte Bordluft
Der Streit um gesundheitsschädliche Öldämpfe in Bordkabinen schwelt schon seit Langem. Durch ein internes Papier des Bundesverbands deutscher Fluggesellschaften und eine Klage wird die Debatte neu angefacht. Luftfahrt: Wirbel um schlechte Bordluft weiterlesen
Klage gegen Heinze: Bestechlichkeit, Untreue und Betrug
Die Affäre um unter falschem Namen eingereichte Drehbücher geht weiter: Die Staatsanwaltschaft Hamburg erhebt Anklage gegen Doris Heinze. Klage gegen Heinze: Bestechlichkeit, Untreue und Betrug weiterlesen
Rund 500 Millionen gefordert: Investoren verklagen WestLB
Der WestLB droht neuer Ärger. Investoren fühlen sich über den Tisch gezogen und reichen in New York Klage ein. Die Bank weist die Vorwürfe zurück. Rund 500 Millionen gefordert: Investoren verklagen WestLB weiterlesen
DVD-Werk: Ex-Manager wegen Betrugs angeklagt
Die Staatsanwaltschaft Schwerin wirft drei früheren Bossen millionenschweren Betrug vor. Das Werk musste 2008 schließen. DVD-Werk: Ex-Manager wegen Betrugs angeklagt weiterlesen
US-Wettbewerbshüter einigen sich mit Intel
Sein eigenes Geschäftsgebaren hat dem weltgrößten Chiphersteller Intel, der gleichzeitig Marktführer bei Prozessoren, Grafikchips und Chipsätzen ist, schon zahlreiche Klagen, Strafzahlungen und Änderungsvorschriften eingebracht. Nun geht wieder eine Untersuchung zu Ende, diesmal von der US-Wettbewerbsbehörde Federal Trade Commission (FTC)… US-Wettbewerbshüter einigen sich mit Intel weiterlesen
Geheimes Ablästern – kindisch, aber nicht strafbar
Der Supreme Court von New York, das höchste Gericht des US-Bundesstaates, hat die Klage eines Teenagers, beziehungsweise seiner Eltern gegen zwei Mitschüler und zwei Mitschülerinnen abgewiesen. Die Klassenkameraden hatten in einer geschlossenen („geheimen“) Facebook-Gruppe abstruse Unwahrheiten über das Mädchen ausgetauscht. Das war kindlich, aber nicht strafbar, meint das Gericht. Geheimes Ablästern – kindisch, aber nicht strafbar weiterlesen
Telekom haftet nicht für illegale Inhalte auf Website
Das Landgericht Hamburg hat eine Klage der GEMA abgewiesen. Die Rechteverwalter wollten die Deutsche Telekom dazu zwingen, einen Internetzugang zu sperren, über den Urheber-rechtsverletzungen begangen wurden. Telekom haftet nicht für illegale Inhalte auf Website weiterlesen
Angeblicher Verkauf: Facebook-Chef wehrt sich gegen Holzhändler-Klage
Alles Lüge: Mark Zuckerberg äußert sich erstmals zu den Forderungen eines Mannes, der auf 84 Prozent an Facebook klagt. Das Dokument mit Zuckerbergs angeblicher Unterschrift wollen seine Anwälte als Fälschung entlarven. Angeblicher Verkauf: Facebook-Chef wehrt sich gegen Holzhändler-Klage weiterlesen
Contergan: Opfer verklagt die Bundesrepublik
Zum ersten Mal fordert ein Conterganopfer Schadenersatz von der Bundesregierung: Der Staat habe damals versagt, argumentiert der Kläger. Contergan: Opfer verklagt die Bundesrepublik weiterlesen
Enthüllungs-Wiki: Wikileaks will US-Geheimdokumente nie erhalten haben
Ein US-Soldat ist angeklagt, der Enthüllungs-Plattform Wikileaks Videos der US-Armee und interne Berichte von US-Botschaften zugespielt zu haben. Wikileaks-Gründer Julian Assange streitet ab, die Botschafts-Dokumente je erhalten zu haben. Enthüllungs-Wiki: Wikileaks will US-Geheimdokumente nie erhalten haben weiterlesen
Bräunen statt Backen: Bäcker verklagen Aldi wegen Brötchen-Werbung
Deutschlands Bäcker haben Aldi wegen irreführender Werbung für Brot und Brötchen aus den neu eingeführten Backautomaten verklagt. Der Discounter werbe mit der Aussage, das Unternehmen backe „den ganzen Tag Brot und Brötchen“ für die Kunden, heißt es in einer Klageschrift des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks gegen Aldi Süd. Tatsächlich würden die Backwaren in den Backautomaten der Aldi-Geschäftsstellen aber „nur erhitzt und/oder gebräunt“. Bräunen statt Backen: Bäcker verklagen Aldi wegen Brötchen-Werbung weiterlesen