Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil bestätigt, dass die EU-Kommission berechtigt war, 2007 im Interesse der Nutzer gegen die Telekomanbieter und ihre hohen Gebühren für Handygespräche im europäischen Ausland vorzugehen. Das Urteil ist eine Niederlage für die vier führenden europäischen Mobilfunkanbieter Vodafone, Telefónica O2, Orange und T-Mobile, die gegen die Verordnung geklagt hatten. Gerichtsurteil: EU darf zu hohe Handy-Tarife im Ausland verbieten weiterlesen
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Millionen-Betrug: Kaviar-Produzent angeklagt
Wegen millionenschweren Betrugs muss sich vor dem Düsseldorfer Landgericht seit heute der 54-jährige Chef des Unternehmens „Caviar Creator“ verantworten. Ihm wird vorgeworfen, mehrere tausend Anleger um rund 51 Millionen Euro betrogen zu haben. Millionen-Betrug: Kaviar-Produzent angeklagt weiterlesen
Scareware Betrüger Trio wird von US Behörden angeklagt
Immer wieder muss vor gefälschter Antiviren Software oder auch Fake-AV gewarnt werden. In den vergangenen Jahren hat sich die gefälschte Sicherheitssoftware zu einer sicheren Einnahmequelle für Internet-Kriminelle entwickelt. Nun hat das FBI hat bekannt gegeben, dass in den USA Anklage gegen drei Männer erhoben wird, die mit Fake-AV über 100 Millionen Dollar ergaunert haben. Scareware Betrüger Trio wird von US Behörden angeklagt weiterlesen
Düsseldorf: Ex-Henkel-Manager gesteht Betrug
Der Ex-Henkel-Manager unter Betrugsanklage ließ heute vor dem Landgericht eine Lebensbeichte verlesen. Trotzdem muss er wegen Mitwirkung an spektakulären Millionengaunereien für mindestens vier Jahre in Haft. Das hat das Landgericht angekündigt. Düsseldorf: Ex-Henkel-Manager gesteht Betrug weiterlesen
Handy-Navigation: Frau verklagt Google wegen gefährlicher Fußwege
Sie wollte nur einen kurzen Fußweg zurücklegen, ließ sich den Weg per Handy anzeigen und wurde unterwegs von einem Auto erfasst: Eine Amerikanerin fühlt sich von Googles Navigationssoftware in die Irre geführt, verklagt den Konzern auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Handy-Navigation: Frau verklagt Google wegen gefährlicher Fußwege weiterlesen
Gerichtsurteil: Analphabeten kann Einbürgerung verwehrt werden
Ausländischen Analphabeten darf die Einbürgerung in Deutschland verwehrt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit die Klage eines Türken abgewiesen. Die Stadt Pforzheim lehnte die Einbürgerung ab, weil der heute 40-Jährige Deutsch weder lesen noch schreiben könne. Gerichtsurteil: Analphabeten kann Einbürgerung verwehrt werden weiterlesen
Handy gefilzt: US-Teenager verklagt Schule wegen Nacktfotos
Eine US-Schülerin hatte Nacktfotos von sich auf dem Handy, der Staatsanwalt drohte mit einer Anzeige wegen Kinderpornografie. Doch das Mädchen wehrt sich – schließlich habe niemand in ihren privaten Daten herumstöbern dürfen. Jetzt fordert sie ihrerseits Schmerzensgeld. Handy gefilzt: US-Teenager verklagt Schule wegen Nacktfotos weiterlesen
Etappensieg für Rapidshare in US-Copyright-Prozess
In dem Rechtsstreit zwischen dem Herausgeber eines Online-Erotikmagazins und dem Sharehoster Rapidshare hat ein US-Bundesgericht am Dienstag in Kalifornien den Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen den Hoster abgelehnt. Das Erotikmagazin Perfect 10 hatte zuvor im Rahmen einer Urheberrechtsklage gegen Rapidshare beantragt, dem Hoster weitere Urheberrechtsverletzungen mittels einer strafbewehrten Einstweiligen Verfügung zu unter-sagen. Etappensieg für Rapidshare in US-Copyright-Prozess weiterlesen
LG Koblenz verbietet Vertragsfalle von 1&1 Internet AG
Das LG Koblenz verbietet dem Internetdienstleister 1&1 Internet AG, Angebote als Gratis-leistung anzupreisen, wenn diese nach einiger Zeit in kostenlose Abonnements übergehen. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband. Im konkreten Fall hatte 1&1 seinen Neukunden ein kostenloses Sicherheitspaket mit Antivirus- und Firewall-Programm angeboten. Lediglich aus einem kleinen Hinweis ging hervor, dass es sich bei dem vermeintlichen Gratis-Angebot um einen Abonnement-Vertrag handelt, der sich automatisch verlängert, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Monaten kündigt. Nach Ablauf der Freimonate sollte das Sicherheitspaket 4,99 Euro im Monat kosten. LG Koblenz verbietet Vertragsfalle von 1&1 Internet AG weiterlesen
Angeklagt: Kachelmanns DNA am blutigen Messer gefunden
Nachdem die Staatsanwaltschaft gegen Jörg Kachelmann Anklage wegen des Verdachts der besonders schweren Vergewaltigung erhoben hat, haben die Ermittler Details ihrer Untersuchungen preisgegeben. Demnach soll Kachelmann seine Freundin mit einem acht Zentimeter langen Küchenmesser angegriffen haben. Angeklagt: Kachelmanns DNA am blutigen Messer gefunden weiterlesen
Datenschutz: Google drohen Klagen wegen Erfassung von W-Lan-Daten
Hat Google mit seiner angeblich versehentlichen Sammlung persönlicher Daten aus W-Lan-Netzen gegen geltende Gesetze verstoßen? Rechtsexperten halten das für möglich – und auch, dass dies für Google ein juristisches Nachspiel haben könnte. Eine erste Anzeige ist bereits gestellt worden. Datenschutz: Google drohen Klagen wegen Erfassung von W-Lan-Daten weiterlesen
Ermittlungen gegen US-Bank: Morgan Stanley droht Klage wegen Betrug
Erst Goldman Sachs, nun Morgan Stanley? Offenbar weitet die US-Justiz ihre Ermittlungen gegen Großbanken aus: Laut „Wall Street Journal“ prüfen die Behörden Vorwürfe, nach denen das Kreditinstitut Kunden getäuscht haben soll, Bankchef Gorman nennt den Bericht substanzlos. Ermittlungen gegen US-Bank: Morgan Stanley droht Klage wegen Betrug weiterlesen
Umstrittene Bonitätsbewertungen: Rating-Agenturen rechnen mit Klagewelle
Der Rating-Agentur Moody’s droht juristischer Ärger: Die US-Börsenaufsicht prüft eine Klage wegen umstrittener Bewertungsmethoden. Auch gegen Standard & Poor’s und Fitch laufen zahlreiche Prozesse – mit unklarem Ausgang. Umstrittene Bonitätsbewertungen: Rating-Agenturen rechnen mit Klagewelle weiterlesen
Save.TV erlaubt Mitschnitte von RTL-Sendungen
Kunden des Online-Videorecorder-Dienstes Save.TV können seit kurzem auch das Programm von RTL mitschneiden, nachdem entsprechende Versuche in der Vergangenheit stets erfolglos mit einer (kryptischen) Fehlermeldung endeten. Die Aufnahmesperre hatten die Betreiber von Save.TV aufgrund einer Klage des Kölner Privatsenders eingerichtet, der in solchen Online-Angeboten sein Urheberrecht verletzt sah. Save.TV erlaubt Mitschnitte von RTL-Sendungen weiterlesen
Kündigungsklage: Gefangen im Größenwahn
Unter seiner Führung kollabierte die HRE – jetzt will Georg Funke vor Gericht Millionen einklagen, sein Ex-Arbeitgeber wehrt sich. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen hat die Bank eine brisante Erwiderung an das Gericht gesandt: Die Papiere enthüllen detailliert, wie der ehrgeizige Finanzmanager versagte. Kündigungsklage: Gefangen im Größenwahn weiterlesen