In einem Online-Video war die Misshandlung eines autistischen Jugendlichen zu sehen. Deswegen wurden in Italien nun vier Google-Manager angeklagt. Sie sehen darin einen «direkten Angriff auf ein freies, offenes Internet». Google-Manager wegen Netzvideo vor Gericht weiterlesen
Schlagwort-Archive: Klage
Drei Mitarbeiter klagten erfolgreich gegen Massenabmahnungen
Drei Mitarbeiter des Bochumer Autozulieferers Johnson Controls (600 Mitarbeiter) haben am Mittwoch vor dem Arbeitsgericht erfolgreich gegen eine Abmahnung geklagt. Neben ihnen waren weitere 109 Kollegen abgemahnt worden. Drei Mitarbeiter klagten erfolgreich gegen Massenabmahnungen weiterlesen
Gerichtshof erlaubt Online-Benotung von Lehrern
Lehrer müssen es sich gefallen lassen, dass sie von ihren Schülern im Internet benotet werden – das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Damit wies er die Klage einer Pädagogin zurück, die ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sah. Allerdings sprechen die Richter von einer Einzelfallentscheidung. Gerichtshof erlaubt Online-Benotung von Lehrern weiterlesen
Facebook greift StudiVZ-Urteil an
Das Online-Netzwerk Facebook will nach dem Scheitern der Plagiatsklage gegen den deutschen Konkurrenten StudiVZ in Berufung gehen. Das kündigte das US-Unternehmen am Freitag an. „Facebook ist enttäuscht von der Entscheidung des deutschen Gerichts, insbesondere da wir nicht die Gelegenheit hatten, alle Beweise vorzubringen“, hieß es in einer Erklärung. Facebook greift StudiVZ-Urteil an weiterlesen
Urteil: Provider braucht Daten von Tauschbörsennutzern nicht herausgeben
Die im Zuge der Vorratsdatenspeicherung gesammelten Daten sind einem Gerichtsurteil zufolge für das Führen von Urheberrechtsprozessen tabu. Geklagte hatte eine Firma, die die Rechte an einem Porno hielt, den ein Internet-Nutzer in Tauschbörsen angeboten hatte. Urteil: Provider braucht Daten von Tauschbörsennutzern nicht herausgeben weiterlesen
Der Fall Stanford: Mutmaßlichem Milliarden-Betrüger drohen 250 Jahre Haft
Gegen den texanischen Milliardär und mutmaßlichen Anlagebetrüger Allen Stanford wurde heute durch ein US-Gericht Anklage erhoben. Allen soll mit einem ausgefeilten Schneeballsystem 5000 bis 6000 Anleger um rund 7 Milliarden Dollar geschädigt haben. Der Fall Stanford: Mutmaßlichem Milliarden-Betrüger drohen 250 Jahre Haft weiterlesen
Wiedeking will Gewerkschaftsboss verklagen
Porsche-Chef Wendelin Wiedeking wolle hohen Schadenersatz von Huber fordern, falls ein von Porsche beantragter Kredit bei der staatlichen Förderbank KfW wegen öffentlich geäußerte Einwände Hubers nicht zustande komme, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstag unter Berufung auf ein Schreiben Wiedekings an Huber. Wiedeking will Gewerkschaftsboss verklagen weiterlesen
Klage von Facebook in Köln gescheitert: Richter können in StudiVZ keinen Klon erkennen
Die Betreiber des Online-Netzwerks Facebook sind mit einer Klage gegen den Konkurrenten StudiVZ vor dem Landgericht Köln gescheitert. Sie hatten dem deutschen Internet-Netzwerk vorgeworfen, Teile der Gestaltung und Funktionalität von Facebook kopiert zu haben. Klage von Facebook in Köln gescheitert: Richter können in StudiVZ keinen Klon erkennen weiterlesen
Ticketkauf per Kreditkarte darf nicht extra kosten
Schlappe für Ryanair: Die Bezahlung eines Flugtickets im Internet muss nach einem Gerichtsurteil auch ohne Gebühren für die Kartenzahlung möglich sein. Verbraucherschützer hatten dagegen geklagt, dass bei Europas größtem Billigflieger pro Gast und Strecke vier Euro Kreditkartengebühr verlangt werden. Ticketkauf per Kreditkarte darf nicht extra kosten weiterlesen
Microsoft klagt gegen mutmaßliche „Klickbetrüger“
Microsoft hat beim Bundesbezirksgericht in Seattle Klage gegen drei Personen und ihre Firmen wegen „Klickbetrugs“ eingereicht. Der US-Softwarekonzern wirft den Beklagten – zwei Brüdern und ihrer Mutter – vor, massenhaft auf bezahlte Suchergebnisse zu bestimmten Schlüsselbegriffen im Online-Dienst Live Search geklickt zu haben. Microsoft klagt gegen mutmaßliche „Klickbetrüger“ weiterlesen
Siemens-Schmiergeldaffäre: Anklage gegen Ex-Finanzchef
Der ehemalige Finanzchef von Siemens Communications (COM) muss sich vor Gericht verantworten. Die Münchener Staatsanwaltschaft beschuldigt Michael Kutschenreuter im Rahmen der Siemens-Schmiergeldaffäre der Untreue: Er habe die Existenz schwarzer Kassen in seiner Sparte gekannt und nichts dagegen unternommen. Siemens-Schmiergeldaffäre: Anklage gegen Ex-Finanzchef weiterlesen
Privatkassen scheitern mit Verfassungsklage
Das Verfassungsgericht hat Beschwerden privater Krankenversicherer gegen die Gesundheitsreform abgewiesen. Der Basistarif, den sie seit Jahresanfang anbieten müssen, sei ein zulässiger Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Privatkassen scheitern mit Verfassungsklage weiterlesen
Beleidigungsklage gg. Google
Nachdem er es bereits vor Wochen angedroht hat, macht ein Mann aus dem US-Bundesstaat Mississippi nun ernst und klagt sowohl gegen Google als auch gegen AOL, weil dort Googles Suchergebnisse mit beleidigendem Inhalt eingeblendet werden. Und diese Suchergebnisse enthalten Beleidigungen gegen den Kläger. Beleidigungsklage gg. Google weiterlesen
Steuertricks eines Spediteurs bringen Hunderte Fahrer in die Bredouille
Mehrere Hundert Taxifahrer, Werkstattangestellte, Kurierboten und Telefonisten im Raum Potsdam müssen pro Kopf bis zu 20 000 Euro Steuern an das Finanzamt nachzahlen. Der Grund: Nach Überzeugung der Steuerfahnder hat ein Werderaner Taxi- und Speditionsunternehmer jahrelang systematisch bei den Lohnabrechnungen getrickst. Jetzt ist der Groß-Betrug beim Potsdamer Landgericht angeklagt. Steuertricks eines Spediteurs bringen Hunderte Fahrer in die Bredouille weiterlesen
Studenten scheitern mit Klage gegen GEZ-Gebühr für PCs
Das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen hat in einem Grundsatzurteil die Rundfunkgebührenpflicht für Computer mit Internetzugang bestätigt. Das Urteil stützte sich vor allem auf zwei Argumente. Studenten scheitern mit Klage gegen GEZ-Gebühr für PCs weiterlesen