Wegen der geplanten Schließung des Fahrzeugbaus beim insolventen Cabrio-Spezialisten Karmann haben Hunderte Mitarbeiter Kündigungsschutzklage eingereicht: Bis Freitag seien 800 Klagen eingegangen, sagte ein Sprecher des Osnabrücker Arbeitsgerichts. Karmann-Mitarbeiter klagen – Löhne werden bezahlt weiterlesen
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CCC: Kunden von „Zensurprovidern“ sollen klagen
Der Chaos Computer Club (CCC) will gegen die fünf Provider mobil machen, die auf Basis eines Vertrags mit dem BKA „mit der Internetzensur beginnen wollen“. Deren Kunden sollten Klage erheben, sagte Andreas Bogk von der Hackervereinigung der taz. CCC: Kunden von „Zensurprovidern“ sollen klagen weiterlesen
Einstweilige Verfügung gegen GoWeb Ltd. / Villiam Adamca
Das LG Frankfurt hat unter dem Aktenzeichen 2-03 O 157/09 eine einstweilige Verfügung gegen die GoWeb Ltd., vertreten von Villiam Adamca, erlassen, nach der es diesem untersagt wird, für die Teilnahme an folgenden Webseiten zu werben ohne angemessen deutlich auf die Kostenpflicht hinzuweisen. Einstweilige Verfügung gegen GoWeb Ltd. / Villiam Adamca weiterlesen
Blogger klagt gegen Bank
Die (frühere) Investment-Bank Goldman Sachs versucht einen Kritiker durch eine Abmahnung wegen angeblicher Markenverletzung zum Schweigen zu bringen. Doch der Blogger scheint gewillt, die rechtliche Auseinandersetzung zu suchen. Blogger klagt gegen Bank weiterlesen
Anprangern von Ex-Stasi-IMs ist rechtmäßig
Das Landgericht München hat die Klage eines langjährigen Mitarbeiters der DDR-Staatssicherheit abgewiesen. Dieser wollte einem Bürgerrechtler verbieten lassen, entlarvende Fotos mit Klarnamen auf dessen Website zu zeigen. Anprangern von Ex-Stasi-IMs ist rechtmäßig weiterlesen
Seeräuber verklagt Deutschland
Deutschland muss sich nicht nur auf hoher See mit Piraten herumschlagen, sondern auch im Gerichtsaal. Ein nach Kenia überstellter mutmaßlicher Seeräuber weist alle Vorwürfe von sich – und fordert Schadenersatz. Seeräuber verklagt Deutschland weiterlesen
Erste Anleger verklagen Premiere
Die Korrektur der Abo-Zahlen beim Bezahlsender Premiere wird für das Unternehmen womöglich richtig teuer. Neben verärgerten Anlegern interessiert sich nun auch die Finanzaufsicht für den Fall. Erste Anleger verklagen Premiere weiterlesen
Griechische Justiz lädt frühere Siemens-Mitarbeiter vor
Die Athener Staatsanwaltschaft bereitet eine Anklage gegen ehemalige Mitarbeiter von Siemens-Griechenland vor. Am Montag wurden nach Informationen des Staatsradios (NET) im Zusammenhang mit dem Siemens-Schmiergeldskandal mehrere ehemalige Mitarbeiter vorgeladen. Griechische Justiz lädt frühere Siemens-Mitarbeiter vor weiterlesen
Wegen 49-fachen Betrugs angeklagt
Von November 2007 bis Januar 2008 hatte der Mann beim Internetauktionshaus Ebay Mobiltelefone angeboten. Über 1000 Stück waren bezahlt und geliefert worden, 49 Kunden gingen allerdings leer aus. Das Geld landete auf einem Konto, das unter dem Namen der Lebensgefährtin lief. Wegen 49-fachen Betrugs angeklagt weiterlesen
Texas Instruments verklagt Banken
Nach Meldung der Nachrichtenagentur Reuters beschuldigt Texas Instruments die Banken Citigroup, Morgan Stanley sowie die Bank of New York Mellon, dem Elektronikriesen Schuldverschreibungen mit Absicherung durch Studentendarlehen als wenig riskante kurzfristige Kapitalanlage empfohlen zu haben. Texas Instruments verklagt Banken weiterlesen
Microsoft und TomTom legen ihren Patentstreit bei
Microsoft und TomTom haben ihre Patentstreitigkeiten außergerichtlich beigelegt. Teil der auf fünf Jahre abgeschlossenen Vereinbarung sind Lizenzzahlungen in nicht genannter Höhe von TomTom an Microsoft für die laut Klage verletzten acht Patente. Microsoft und TomTom legen ihren Patentstreit bei weiterlesen
Gefeuerte KfW-Vorstände wollen sich einklagen
Die KfW überwies im Herbst 320 Millionen an die Pleitebank Lehman – dafür wurden zwei Vorstände gefeuert. Die beiden klagen jetzt dagegen. Die Bank ihrerseits prüft Forderungen gegen die Manager. Gefeuerte KfW-Vorstände wollen sich einklagen weiterlesen
Staatsanwälte klagen Unternehmer Lars Windhorst an
In den neunziger Jahren galt Lars Windhorst als Wirtschaftswunderknabe, ließ sich an der Seite von Helmut Kohl ablichten – seither ist dem Unternehmer nicht mehr viel geglückt. Jetzt wirft die Staatsanwaltschaft Berlin ihm Untreue und Betrug vor. Staatsanwälte klagen Unternehmer Lars Windhorst an weiterlesen
TomTom verklagt Microsoft
Der Navi-Hersteller TomTom hat eine Gegenklage wegen Patentverletzung gegen Microsoft eingereicht, berichten US-Medien und -Nachrichtenagenturen. TomTom wirft dem Software-Riesen vor, in seinem Programm Streets and Trips vier TomTom-Patente zu verletzen. TomTom verklagt Microsoft weiterlesen
Bessere Noten nur für Sex
Augsburger Richter verhandeln einen ausgesprochen pikanten Fall: Laut Anklage wollte ein Professor die Noten einer Examenskandidatin aufbessern – als Gegenleistung für Sex. Das unmoralische Angebot wurde mit versteckter Kamera gefilmt, Professor und Studentin landen vor Gericht. Bessere Noten nur für Sex weiterlesen