Vier Quadratmeter Platz und ein freier Blick auf die Toilette: Gegen diese Haftbedingungen hatte ein Ex-Häftling geklagt. Das Oberlandesgericht Hamm gab ihm am Mittwoch (18.03.09) in Teilen Recht und sprach ihm 2.300 Euro Schadenersatz zu. Gefängniszelle zu klein: Schadenersatz weiterlesen
Schlagwort-Archive: Klage
Professor unterliegt im Rechtsstreit gegen MeinProf.de
Das Landgericht Regensburg hat die Klage eines Professors gegen die Bewertungsplattform Mein Prof e.V. abgewiesen. Der am Fachbereich Ingenieurwissenschaften der Fachhochschule Regensburg tätige Professor hatte die Löschung sämtlicher Einträge zu seiner Person gefordert. Professor unterliegt im Rechtsstreit gegen MeinProf.de weiterlesen
Derzeit keine Anmeldungen auf den Abzockseiten der Global Online Holding Inc. möglich
Nach einem Bericht von Verbraucherabzocke.info ist derzeit auf den Abzockangeboten der Global Online Holding Inc. (vorher RS Web Services) derzeit keine Anmeldung möglich. Betroffen sind Seiten wie Netarena.tv, Traumdeutung.com, Verkehrsprofi.com, Movie-Scout.net, Webtunr.com, 1000Gratisproben.com und antivirus-security.net. Derzeit keine Anmeldungen auf den Abzockseiten der Global Online Holding Inc. möglich weiterlesen
DFB erhebt Anklage gegen 1899 Hoffenheim
Der DFB-Kontrollausschuss stellt das Ermittlungsverfahren gegen Andreas Ibertsberger und Christoph Janker von 1899 Hoffenheim vorläufig ein. Damit ist die Affäre um den verspäteten Dopingtest der beiden Spieler allerdings nicht vom Tisch. Der DFB erhebt Anklage gegen den Herbstmeister, dem im schlimmsten Fall ein Punktabzug droht. DFB erhebt Anklage gegen 1899 Hoffenheim weiterlesen
Betrug und Strafvereitelung: Eine Staatsanwältin steht als Angeklagte vor Gericht
Eine wegen Strafvereitelung angeklagte Staatsanwältin hat seit zwei Jahren erfolgreich den ihr drohenden, öffentlichen Prozess verhindert. Jetzt unternimmt die Justiz einen neuen Anlauf gegen die 46-Jährige, die in Wiesbaden schon wegen Betruges verurteilt worden war. Betrug und Strafvereitelung: Eine Staatsanwältin steht als Angeklagte vor Gericht weiterlesen
Anklage: Dreister Betrug mit Mitleid für Kinder
Für seinen Verein „Internationale Kinderhilfe Deutschland E. V.“ ließ der Essener sammeln, wirtschaftete laut Anklage der Staatsanwaltschaft Essen aber in die eigene Tasche. Ein Jahr lang war er in Düsseldorf untergetaucht, jetzt steht er vor dem Landgericht Essen. Anklage: 25-facher Betrug. Anklage: Dreister Betrug mit Mitleid für Kinder weiterlesen
Microsoft verklagt TomTom wegen Patentverletzung
Ein neuer Patentstreit in der Hightech-Branche nimmt seinen Lauf: Microsoft verklagt TomTom. Der Navigationsgerätehersteller soll mit der Software für seine Navis Patente von Microsoft verletzen. Zu den inkriminierten Techniken gehören auch Patente, die durch TomToms Implementation des Linux-Kernels und des FAT-Dateisystems betroffen sind. Microsoft verklagt TomTom wegen Patentverletzung weiterlesen
Ebay muss nicht jedes Angebot prüfen
Der BGH hatte darauf hingewiesen, dass eine Haftung von Ebay bei Markenrechtsverstößen in Betracht komme und eine Klage von Rolex ans Düsseldorfer Oberlandesgericht verwiesen. Das entschied nun zugunsten Ebays. Ebay muss nicht jedes Angebot prüfen weiterlesen
Google schließt sich Klage gegen Microsoft an
Kampf der Giganten: Google hat sich im Streit um den Internet-Explorer von Microsoft hinter die EU-Kommission und den norwegischen Anbieter Opera gestellt. Sie beklagen die anhaltende Dominanz des Softwareriesen im Browser-Markt. Neue drakonische Strafen in Millionenhöhe drohen. Google schließt sich Klage gegen Microsoft an weiterlesen
Pius-Bruderschaft zieht Williamson ab
Der traditionalistische Bischof Williamson wird Argentinien mit noch unbekanntem Ziel verlassen. Nach Frankreich sollte er allerdings besser nicht gehen. Dort wird eine Klage gegen ihn wegen der Leugnung des Holocaust vorbereitet. Pius-Bruderschaft zieht Williamson ab weiterlesen
Staatsanwaltschaft plant Pilotverfahren gegen Ratiopharm-Ärzte
Eines der größten Pharmaermittlungsverfahren geht in die heiße Phase. Die Staatsanwaltschaft Ulm bereitet derzeit die Anklage gegen einen Arzt vor, der jahrelang vom Pharmakonzern Ratiopharm Geld und Geschenke erhalten haben soll. Staatsanwaltschaft plant Pilotverfahren gegen Ratiopharm-Ärzte weiterlesen
Gericht weist Klage gegen Google Street View ab
Google hat einen juristischen Sieg über die Gegner seiner Street-View-Funktion errungen. Christine und Aaron Boring aus Pittsburgh hatten den Suchmaschinenbetreiber im April 2008 auf 25.000 US-Dollar Schmerzensgeld verklagt, weil ein Google-Kamerawagen ihr Haus fotografiert hatte. Gericht weist Klage gegen Google Street View ab weiterlesen
Musikpiraten wehren schweren Angriff ab
Völlig überraschend hat die Staatsanwaltschaft am zweiten Prozesstag in Stockholm einen Teil der Anklage gegen die Betreiber von Pirate Bay zurückgenommen. Andere Vorwürfe bleiben dagegen bestehen. Musikpiraten wehren schweren Angriff ab weiterlesen
Schottische Firmen verklagen Apple
Die schottischen Firmen Picsel Research und Picsel Technologies haben nach eigenen Angaben die Rechte an Techniken, die Apple in seinen Mobilgeräten iPhone und iPod Touch einsetzt, um den Bildschirm nach Nutzereingaben wie dem Zoomen von Webseiten möglichst schnell neu zu zeichnen. Schottische Firmen verklagen Apple weiterlesen
EuGH hält Schnüffelspeicherung für rechtmäßig
Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage Irlands gegen die EU-Richtlinie zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung abgewiesen. Datenschützer bleiben dennoch optimistisch. Das Gericht habe nur formal argumentiert. EuGH hält Schnüffelspeicherung für rechtmäßig weiterlesen