Verbraucherschutzorganisation Public Citizen hat die US-Gesundheitsbehörde FDA am Donnerstag verklagt. Sie will die Behörde zwingen, verstärkte Warnhinweise auf Packungen bestimmter Antibiotika zu veranlassen, um über die Risiken eines Sehnenrisses bei Einnahme der Mittel aufzuklären. Verbraucherschützer verklagen FDA wg Cipro- und Levaquin-Warnung weiterlesen
Schlagwort-Archiv: Klage
Facebook verklagt Porno-Anbieter
Die Betreiber der US-Community Facebook haben ein kanadisches Unternehmen verklagt, das zahlreiche Porno-Websites über ein Partnerprogramm vermarktet. Laut Klage, die bei einem Gericht in San Jose (US-Bundesstaat Kalifornien) eingereicht wurde, soll das als Slickcash auftretende Unternehmen Istra Holdings versucht haben, mit einem massiven Angriff Zugang zu den Datenbeständen der Facebook-Nutzer zu erhalten. Facebook verklagt Porno-Anbieter weiterlesen
Staatsanwaltschaft weitet Anklage gegen Ex-Mobilcom-Chef Schmid aus
Im Strafprozess wegen Bankrotts gegen den früheren Mobilcom-Chef Gerhard Schmid hat die Staatsanwaltschaft Kiel eine weitere Anklage erhoben. Schmid werden zwei zusätzliche Bankrotthandlungen vorgeworfen, teilte Oberstaatsanwalt Uwe Wick am heutigen Montag mit. Staatsanwaltschaft weitet Anklage gegen Ex-Mobilcom-Chef Schmid aus weiterlesen
Hausverbot für den Click-and-Buy-Chef
Beim Internet-Bezahldienst Click-and-Buy eskaliert der Machtkampf zwischen Geschäftsführer und Investoren. Dabei werden alle juristischen Mittel voll ausgeschöpft: Beschwerden, Abmahnungen, Drohungen und Klagen. Im Moment sitzt Unternehmenschef Norbert Stangl wieder fest im Sattel. Hausverbot für den Click-and-Buy-Chef weiterlesen
Van Almsick klagt gegen Paparazzi-Fotos
Vor zwei Jahren waren heimliche Fotos von Franziska van Almsick und ihrem Lebensgefährten in diversen Zeitschriften erschienen. Nun wird über die Klage der ehemaligen Schwimmerin verhandelt. Van Almsick klagt gegen Paparazzi-Fotos weiterlesen
Prince droht Fans
Der Musiker Prince scheint zur Zeit unter der Vorstellung zu leiden, alle Welt wolle seine Urheberrechte verletzen. Nach Androhung einer Klagewelle gegen YouTube und andere Firmen geht er jetzt sogar gegen drei seiner wichtigsten Fan-Gemeinschaften vor, die unter Housequake.com, Princefans.com und Prince.org unter anderem Fotos von ihm veröffentlicht haben. Prince droht Fans weiterlesen
Neue Klage gegen Google
Google hat angeblich Patentrechte der Northeastern University (Boston, Massachusetts) verletzt und soll nun zur Kasse gebeten werden. Dazu wurde eine Klage angestrengt, die allerdings erst zustande kommen konnte, nachdem eine „global tätige Anwaltskanzlei“ sich bereit erklärt hat, die Ansprüche der Kläger auf Basis eines Erfolgshonorars zu vertreten. Neue Klage gegen Google weiterlesen
Vergewaltiger erschleicht sich Rente
Jahrelang hat sich Wolfgang S. als gelähmt ausgegeben, konnte Gutachter und Ärzte täuschen. Mehr als 263.000 Euro finanzielle Hilfsleistungen soll sich der ehemalige Kohlenträger so erschlichen haben. Der Betrug flog erst auf, als er wegen Vergewaltigung angeklagt wurde: Seine beiden Opfer beschrieben den Gewalttäter als keineswegs auf den Rollstuhl angewiesen. Vergewaltiger erschleicht sich Rente weiterlesen
Retourkutsche für YouTube-Sperrung
Vor einigen Wochen sorgte der Musiker Prince mit einer Drohung für Schlagzeilen. Er kündigte eine Klagewelle gegen YouTube und alle Internet-Unternehmen an, die seine Kunst ungefragt übernehmen. Schon zuvor war im Zuge einer Säuberungswelle auch das Video eines Kleinkindes von YouTube gelöscht worden. Doch die Mutter des Kindes will das nicht hinnehmen und klagt jetzt gegen Universal, das frühere Label des Künstlers. Retourkutsche für YouTube-Sperrung weiterlesen
Anti-Apple-Klage: Fehlinformationen bei iPod-Kapazitäten?
David Bitton, ein Jura-Student aus Montreal Kanada, hat eine Klage gegen Apfelkonzern eingereicht: Apples iPods verfügen über weniger Speicher als auf der Verpackung angegeben. Anti-Apple-Klage: Fehlinformationen bei iPod-Kapazitäten? weiterlesen
Luxusanwesen in Bonn ohne Bezahlung gekauft und bewohnt
Eine ganze Familie sitzt seit Donnerstag wegen 16-fachen Betruges auf der Anklagebank vor dem Bonner Landgericht: Vater, Mutter, zwei Söhne und eine Schwiegertochter sollen laut Anklage jahrelang immer wieder teure Domizile im Bergischen Land und in der Eifel gekauft, nie bezahlt und so lange bewohnt haben, bis sie zwangsgeräumt wurden. Luxusanwesen in Bonn ohne Bezahlung gekauft und bewohnt weiterlesen
BGH prüft Alterskontrolle bei Internet-Pornos
In Karlsruhe hat am Donnerstag eine Verhandlung über unzureichenden Jugendschutz im Netz begonnen. Kläger ist ein Hersteller so genannter Alters-Verifikationssysteme. BGH prüft Alterskontrolle bei Internet-Pornos weiterlesen
FlowTex-Klage gegen Baden-Württemberg abgewiesen
Baden-Württemberg muss den Gläubigern der einstigen Vorzeigefirma FlowTex keinen Schadensersatz in Milliardenhöhe zahlen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies am Montag eine Klage von Banken, Leasinggesellschaften und geprellten Anlegern ab. FlowTex-Klage gegen Baden-Württemberg abgewiesen weiterlesen
Klage wg. SIM-Lock wird zugelassen
SIM-Lock-Sperren, wie sie beispielsweise Apple im iPhone verwendet, sind auch in den USA keine Ausnahme. Doch das könnte sich ändern, denn der Höchste Gerichtshof Kaliforniens hat eine Klage gegen T-Mobile zugelassen, in der es unter anderem auch um die Rechtmäßigkeit der Sperren geht. Klage wg. SIM-Lock wird zugelassen weiterlesen
Bundessozialgericht klärt, ob Zigarettenverkauf Drogenhandel ist
Das Bundessozialgericht in Kassel befasst sich heute mit der Frage, ob der Verkauf von Zigaretten Drogenhandel ist. Grund ist die Klage zweier arbeitsloser Bergarbeiter. Beiden war die Berufsunfähigkeitsrente verweigert worden, weil sie eine angebotene Arbeit abgelehnt hatten. Bundessozialgericht klärt, ob Zigarettenverkauf Drogenhandel ist weiterlesen