Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen künftig nicht gesperrt, sondern gleich gelöscht werden – das entschied die Koalition und kippte damit endgültig das Gesetz ihrer schwarz-roten Vorgänger. Die Netzgemeinde hatte energisch gegen die alte Regelung pro-testiert. Kinderporno-Seiten: Koalition begräbt „Zensursula“-Gesetz weiterlesen
Schlagwort-Archiv: Koalition
Wirtschaft vs. Kanzlerin: Bosse brechen mit Zickzack-Merkel
Ihre Atomwende war ein Kurswechsel zu viel: Deutschlands Bosse kündigen der Kanzlerin die Gefolgschaft auf, AKW-Betreiber prüfen juristische Mittel, der Airbus-Chef gab gar sein CSU-Parteibuch zurück. Enttäuscht und verprellt von Schwarz-Gelb wünscht sich mancher schon Rot-Grün zurück. Wirtschaft vs. Kanzlerin: Bosse brechen mit Zickzack-Merkel weiterlesen
Leutheusser-Schnarrenberger für Aufhebung des Websperren-Gesetzes
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat klargemacht, dass sie das umkämpfte Zugangserschwerungsgesetz gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU/CSU noch vor Auslaufen der Bestimmungen Ende 2012 abschaffen will. Leutheusser-Schnarrenberger für Aufhebung des Websperren-Gesetzes weiterlesen
Atompolitik: Westerwelle geht auf Distanz zu Merkel
In der Koalition formiert sich Widerstand gegen die Atom-Kehrtwende Angela Merkels: Nach SPIEGEL-Informationen hält Vizekanzler Westerwelle die Laufzeitverkürzung noch nicht für beschlossen. Minister Brüderle bezeichnet die Reaktion der Deutschen sogar als hysterisch. Atompolitik: Westerwelle geht auf Distanz zu Merkel weiterlesen
Stiftung Datenschutz soll bald flügge werden
Nach der Freigabe einer Anschubfinanzierung in Höhe von zehn Millionen Euro für die von Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag geplante Stiftung Datenschutz sieht die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz das „Baby“, das mit einigen Komplikationen das Licht der Welt erblickte, auf einem guten Weg. Stiftung Datenschutz soll bald flügge werden weiterlesen
Gesetzesverschärfung: Union plant Strafzins für Steuersünder
Ein neuer Konflikt droht in der Koalition: Die Union will einen Strafzins für Steuersünder ein-führen – doch die FDP hat Bedenken. Gesetzesverschärfung: Union plant Strafzins für Steuersünder weiterlesen
Schwarz-gelbe Koalition: Schäuble wagt sich an Reform der Mehrwertsteuer
Babywindeln 19 Prozent, Trüffel 7 Prozent: Über die skurrilen Sonderfälle der Mehrwertsteuer soll noch im Februar eine Kommission unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Schäuble bera-ten. Ob eine Reform dabei herauskommt? Eher wohl neuer Streit in der Koalition. Schwarz-gelbe Koalition: Schäuble wagt sich an Reform der Mehrwertsteuer weiterlesen
Enquete-Kommission zum Internet: Schwarz-gelb kippt Bürgerbeteiligung
Mit seiner Enquete-Kommission zum Internet gibt sich der Bundestag modern – doch nun wird das Gremium vom Ältestenrat zurückgepfiffen: Die ursprünglich vereinbarte Bürger-Mitarbeit im Netz ist plötzlich nicht mehr gewollt. Die Opposition ist entsetzt. Enquete-Kommission zum Internet: Schwarz-gelb kippt Bürgerbeteiligung weiterlesen
Wahlkampf in Hamburg: Altbürgermeister Beust rechnet mit Elb-CDU ab
Er macht es elegant, aber der Schlag sitzt. In einem Interview übt Altbürgermeister Ole von Beust heftige Kritik am neuen Kurs der Hamburger CDU – und überrascht mit einem Einge-ständnis: „Wenn ich gewusst hätte, dass die schwarz-grüne Koalition knallt, wäre ich ge-blieben.“ Wahlkampf in Hamburg: Altbürgermeister Beust rechnet mit Elb-CDU ab weiterlesen
Internetüberwachung: Das kommende Vorratsdatendrama
An diesem Donnerstagabend wird im Koalitionsausschuss über die Vorratsdatenspeicherung beraten. Der Politik sollte klar sein, dass Grundrechte auf dem Spiel stehen: Bald kann jede unserer Lebensregungen im Internet dauerhaft gespeichert werden. Internetüberwachung: Das kommende Vorratsdatendrama weiterlesen
Liberale Kampfansage: FDP droht der Union mit dem Bruch der Koalition
Christian Lindner greift die Unionsminister Schäuble und Guttenberg an. Der FDP-General-sekretär distanziert sich in vier aktuellen Fragen vom Koalitionspartner. Liberale Kampfansage: FDP droht der Union mit dem Bruch der Koalition weiterlesen
Bundestag verabschiedet Gesetz zum schärferen Kampf gegen Hass im Netz
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und den Grünen zwei Gesetzesentwürfe beschlossen, die der Ratifizierung und Umsetzung des um-strittenen Zusatzprotokolls zur Cybercrime-Konvention des Europarats aus dem Jahr 2003 dienen. Bundestag verabschiedet Gesetz zum schärferen Kampf gegen Hass im Netz weiterlesen
Westerwelles Büroleiter: FDP trennt sich von US-Informant Helmut Metzner
Helmut Metzner ist seinen Job los: Der Mann, der die USA über die schwarz-gelben Koali-tionsverhandlungen informierte, arbeitet nicht mehr für die FDP. Westerwelles Büroleiter: FDP trennt sich von US-Informant Helmut Metzner weiterlesen
Wikileaks-Enthüllungen: Westerwelles Büroleiter war Informant der Amerikaner
Die FDP hat den Mitarbeiter in ihren eigenen Reihen ausfindig gemacht, der die amerika-nische Botschaft während der Koalitionsverhandlungen mit vertraulichen Informationen ver-sorgt hat. Nach F.A.Z.-Informationen handelt es sich um den Büroleiter des FDP-Bundes-vorsitzenden Westerwelle, Helmut Metzner. Wikileaks-Enthüllungen: Westerwelles Büroleiter war Informant der Amerikaner weiterlesen
Datenspeicherung: Elena wird auf Eis gelegt
Wirtschaftsminister Brüderle hat sich durchgesetzt: Die mit Millionenaufwand für die Unter-nehmen aufgebaute Lohndatenbank Elena wird von Schwarz-Gelb nach nur knapp einem Jahr wieder beerdigt. Datenspeicherung: Elena wird auf Eis gelegt weiterlesen