In den Koalitionsverhandlungen fordern die Liberalen ein Entgegenkommen der Union bei der Inneren Sicherheit. Die CSU betont ebenfalls ihre Sorge um die Privatsphäre des Bürgers. FDP verlangt Ende der Angriffe auf Privat-PC weiterlesen
Schlagwort-Archive: Koalition
Liberale wollen den Ton vorgeben
Am Tag nach der Wahl gab sich FDP-Chef Westerwelle noch zurückhaltend und fast demütig, doch je näher die Koalitonsverhandlungen kommen, umso forscher wird der Ton der Liberalen – etwa beim Thema Internet-Sperren. Die Union hingegen sieht «totale Übereinstimmung». Liberale wollen den Ton vorgeben weiterlesen
Koalition beschließt Online-Durchsuchung und Rasterfahndung
Die große Koalition hat beschlossen, die Bürgerrechte weiter einzuschränken. Das Bundeskriminalamt soll in Zukunft heimlich private Computer über das Internet durchsuchen dürfen (Online-Durchsuchung). Auch heimliches Belauschen und Ausspähen von Bürgern und die Rasterfahndung sollen künftig erlaubt sein. Koalition beschließt Online-Durchsuchung und Rasterfahndung weiterlesen
Koalition will Datenhandel und -missbrauch stoppen
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde sich nach seiner Rückkehr von den Olympischen Spielen mit Datenschutz-Experten treffen, kündigte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin an. Schäuble werde unter anderem mit den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern und den zuständigen Aufsichtsbehörden über mögliche Gegenmaßnahmen sprechen. Koalition will Datenhandel und -missbrauch stoppen weiterlesen
Müntefering rechnet mit Merkel ab
«Keine gute Form der Zusammenarbeit» hat der scheidende Arbeitsminister Müntefering Kanzlerin Merkel attestiert. Er glaubt aber dennoch an die Große Koalition. Müntefering rechnet mit Merkel ab weiterlesen