Die FDP verliert weiter dramatisch an Zustimmung. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, könnten sich die Liberalen nicht mal darauf verlassen, in den Bundestag zu kommen. Jetzt haben sie in der Koalition einen Streit über die Hotelsteuer losgetreten. Umfrage: FDP rutscht auf vier Prozent ab weiterlesen
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Mehrwertsteuer: Rechnungsprüfer fordern Ende des Trüffel-Bonus
Der Bundesrechnungshof hat genug vom Chaos bei der Mehrwertsteuer. Wieso werden bei Hundefutter oder Trüffel sieben Prozent fällig und bei Babynahrung 19? Die staatlichen Prüfer fordern eine Reform, Schwarz-Gelb gelobt Besserung. Mehrwertsteuer: Rechnungsprüfer fordern Ende des Trüffel-Bonus weiterlesen
FDP-Vorstoß für „Stiftung Datenschutz“
Die von der Regierungskoalition geplante „Stiftung Datenschutz“ nimmt Formen an. Laut einem von FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz ausgearbeiteten Eckpunktepapier, das heise online vorliegt, soll die öffentlich-rechtliche Einrichtung Audit- und Prüfverfahren durchführen sowie Gütesiegel vergeben. Zweite Kernaufgabe ist laut dem siebenseitigen Konzept das Testen von Produkten und Verfahren nach dem Vorbild der „Stiftung Warentest“. FDP-Vorstoß für „Stiftung Datenschutz“ weiterlesen
Gespräche mit CDU: SPD lehnt Große Koalition in NRW ab
Eine Große Koalition wird es in Nordrhein-Westfalen nicht geben: Der SPD-Vorstand hat jetzt gegen Gespräche mit der CDU gestimmt. Zuvor waren Verhandlungen über ein Ampelbündnis gescheitert. Auch eine rot-grüne Minderheitsregierung wird es wohl nicht geben. Gespräche mit CDU: SPD lehnt Große Koalition in NRW ab weiterlesen
Schwarz-gelbe Koalition: So ungerecht ist das Sparpaket
Die Goldmedaille für die griffigste Formulierung geht wieder einmal an den SPD-Parteichef. „Mutti hat in der Waschmaschine den Schongang für Vermögende und für die Klientel der FDP eingelegt“, donnerte Sigmar Gabriel, „den Schleudergang dagegen für Arbeitslose, Familien und Kommunen.“ Mit „Mutti“ ist Kanzlerin Angela Merkel gemeint, „Waschmaschine“ ist eine Metapher für das Sparpaket. Die Generalkritik, die Gabriel mit diesem Satz formuliert, lautet: Schwarz-Gelb ist die Regierung der sozialen Kälte. Sie hat kein Herz für die Schwachen und Hilfebedürftigen. Punkt. Schwarz-gelbe Koalition: So ungerecht ist das Sparpaket weiterlesen
Bafög-Blockade und Kanzlerin-Kritik: Seehofer und Koch greifen Bundesregierung an
Aufstand in den eigenen Reihen: Bayern und Hessen haben im Bundesrat Zeitungsberichten zufolge eine Spar-Allianz gegen Bildungspläne der Regierung geschmiedet – die Bafög-Erhöhung wackelt. CSU-Chef Seehofer poltert im Streit um die Linie der schwarz-gelben Koalition, er wolle „manchmal aus der Haut fahren“. Bafög-Blockade und Kanzlerin-Kritik: Seehofer und Koch greifen Bundesregierung an weiterlesen
Koalition will gegen Telefon-Abzocke vorgehen
Die Bundesbürger können auf eine Eindämmung der Kosten bei lästigen Telefon-Warteschleifen von Service-Nummern hoffen. Obwohl die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag gegen kostenlose Warteschleifen stimmte, will sie schon bald Pläne vorlegen, um eine Abzocke zu stoppen. Nach Informationen aus Koalitionskreisen ist noch vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf dazu geplant. Koalition will gegen Telefon-Abzocke vorgehen weiterlesen
Wehrhaft gegen die Abzocke
Sie bekommen eine Mahnung – und wissen nicht wofür? Dahinter stehen oft Internetfallen, die laut Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) von der „Online-Mafia“ ausgelegt werden. Kosten, die bei Registrierung auf solchen Internetseiten entstehen, sollten künftig über ein gut sichtbares Feld immer separat bestätigt werden, fordern Verbraucherschützer. „Ministerin Aigner muss dafür sorgen, dass die Koalition diese Bestätigungslösung jetzt umsetzt“, so VZBV-Vorstand Gerd Billen. Wehrhaft gegen die Abzocke weiterlesen
Entwurf für Kinderpornografie-Löschgesetz ist durchgesickert
Das Bundesjustizministerium hat einen ersten Entwurf des „Gesetzes zur Förderung der Löschung kinderpornografischer Inhalte“ fertiggestellt, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung. Es soll das heftig umstrittene Internet-Sperrgesetz („Zugangserschwerungsgesetz“) ersetzen, das 2009 während der schwarz-roten Koalition auf Initiative der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen entstand. Entwurf für Kinderpornografie-Löschgesetz ist durchgesickert weiterlesen
Koalition einigt sich: Regierung bittet Zocker-Banken zur Kasse
Die Bundesregierung will die Kreditinstitute mit einem Milliardenbetrag an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. „Es wird eine Bankenabgabe geben“, kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder an. Geplant ist eine Art Versicherungslösung für Banken. Koalition einigt sich: Regierung bittet Zocker-Banken zur Kasse weiterlesen
Merkel weist Westerwelle wegen Hartz IV zurecht
Lang hat die Kanzlerin die Debatte laufen lassen. Jetzt griff sie den FDP-Chef im Koalitionsausschuss scharf an. Es sei befremdlich, wie er sich als einziger Reformmotor der Regierung geriere, schimpfte sie. Danach war klar: In der Bundestagsdebatte über Hartz IV wird Westerwelle nicht reden. Merkel weist Westerwelle wegen Hartz IV zurecht weiterlesen
Schäubles angebliche Steuerpläne: Die FDP schreit auf
Der Plan zielt auf das Herzstück der FDP-Politik. Entsprechend wütend haben FDP-Politiker das angebliche Vorhaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble zurückgewiesen, die Steuerreform zu verschieben. Eine Woche vor dem Krisentreffen eskaliert der Streit in der schwarz-gelben Koalition erneut. Schäubles angebliche Steuerpläne: Die FDP schreit auf weiterlesen
Zank in der Koalition: CDU-Männer fordern Merkels Führung
Die Bürger verlieren das Vertrauen, die Opposition spottet über die „Chaos-Combo“, selbst die Koalitionäre klagen: Rund zwei Monate nach dem Start steckt Schwarz-Gelb tief in der Krise. Parteifreunde fordern jetzt klare Führung von der Kanzlerin, doch Angela Merkel bleibt unsichtbar. Zank in der Koalition: CDU-Männer fordern Merkels Führung weiterlesen
Merkels Start ins neue Jahr: Die Nichtlinien-Kanzlerin
Ein Spitzentreffen der Parteichefs soll den schwarz-gelben Dauerzoff endlich stoppen – Rufe nach einem „Neustart“ der Koalition werden laut. Dass der nötig ist, liegt auch an Angela Merkel: Statt Richtlinien vorzugeben, taucht die Kanzlerin lieber ab. Merkels Start ins neue Jahr: Die Nichtlinien-Kanzlerin weiterlesen
Koalitionsvertrag – Wachstum durch Verbrauchervertrauen
Erfreut zeigt sich der Verbraucherzentrale Bundesverband darüber, dass die Koalition die Verbraucher besser vor Internetabzocke schützen will. Laut Koalitionsvertrag soll es künftig ein „verpflichtendes Bestätigungsfeld für alle Vertragsabschlüsse im Internet“ geben. „Das schafft mehr Sicherheit auf dem Marktplatz des 21. Jahrhunderts. Die neue Regierung sollte dieses Vorhaben schnellstmöglich umsetzen“, so Billen. Koalitionsvertrag – Wachstum durch Verbrauchervertrauen weiterlesen