Nach der Empfehlung einer Expertengruppe des Arbeitsministeriums sollen die Kommunen künftig selbstständig in Satzungen bestimmen, welche Mietkosten sie Hartz-IV-Empfängern bezahlen. So könnte der Wohnungsanspruch für Alleinstehende auf nur noch 25 Quadrat-meter beschränkt werden. Sparvorschlag aus dem Arbeitsministerium: Hartz-IV-Empfängern droht Mietschock weiterlesen
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Schwarz-gelbe Koalition: So ungerecht ist das Sparpaket
Die Goldmedaille für die griffigste Formulierung geht wieder einmal an den SPD-Parteichef. „Mutti hat in der Waschmaschine den Schongang für Vermögende und für die Klientel der FDP eingelegt“, donnerte Sigmar Gabriel, „den Schleudergang dagegen für Arbeitslose, Familien und Kommunen.“ Mit „Mutti“ ist Kanzlerin Angela Merkel gemeint, „Waschmaschine“ ist eine Metapher für das Sparpaket. Die Generalkritik, die Gabriel mit diesem Satz formuliert, lautet: Schwarz-Gelb ist die Regierung der sozialen Kälte. Sie hat kein Herz für die Schwachen und Hilfebedürftigen. Punkt. Schwarz-gelbe Koalition: So ungerecht ist das Sparpaket weiterlesen
Sparpaket: „Bund entlastet, Kommunen belastet“
Das Sparpaket der Bundesregierung droht die Finanzprobleme der Kommunen noch zu verschärfen. Der Deutsche Städtetag kritisiert unter anderem die Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für Hartz-IV-Empfänger: Dadurch spare der Bund Geld – zu Lasten der Kommunen. Sparpaket: „Bund entlastet, Kommunen belastet“ weiterlesen
Köln ist Schlusslicht in Sachen Verbraucherschutz
Die Kölner Verbraucherzentrale steht möglicherweise kurz vor dem Aus. Diese Sorge äußerte am heutigen Montag die Niederlassungsleiterin Anette Bobbert. Grund für die ungewöhnlich scharfe Kritik der Verbraucherschützer ist die derzeitige „Hängepartie“ in Sachen Haushalt. Die 4,5 Planstellen der Kölner Verbraucherzentrale werden jeweils zur Hälfte durch die Kommune und durch das Land finanziert. Köln ist Schlusslicht in Sachen Verbraucherschutz weiterlesen
Kommunale Finanzen: Bürger kriegen die Kurve nicht
Was tut man nicht alles für seine klamme Stadt: Einer winkt mit dem Hinweis auf „Stellen, an denen sich die Stadt reich blitzen könnte“, ein anderer fordert die Kleintier-Steuer zwischen Karnap und Kettwig oder wenigstens gekürzte Gehälter bei den Chefs städtischer Tochterfirmen. Und ein dritter plant den lukrativen Kunstgriff, indem man „die Spitzer-Tonne versteigert“. Kommunale Finanzen: Bürger kriegen die Kurve nicht weiterlesen
Erbbau-Abzocke: Pächter rebellieren gegen Kirchen-Stiftung
Finanzfalle Erbbau: Bürger in ganz Deutschland rebellieren gegen unfaire Regeln für die Pachtgrundstücke von Kommunen und kirchlichen Stiftungen. Denn die Eigentümer erhöhen ihre jährlichen Forderungen gern mal auf einen Schlag um 300 oder 400 Prozent – und das völlig legal. Erbbau-Abzocke: Pächter rebellieren gegen Kirchen-Stiftung weiterlesen
Studie zu Rechtspopulisten: „Argumentieren statt ignorieren“
Kommunalpolitiker der etablierten Parteien überlassen Rechtpopulisten wie der Gruppierung Pro Köln zu oft das Feld. Das ist das Ergebnis einer Studie des Kölner Politologen Frank Überall. „Entlarven, wo sie menschenfeindliche Politik machen“, rät er. Studie zu Rechtspopulisten: „Argumentieren statt ignorieren“ weiterlesen
Gemeinden müssten Steuererlass zustimmen: Karstadt-Rettung hängt an NRW-Kommunen
Ausgerechnet wegen hochverschuldeter Kommunen in NRW steht die Rettung von Karstadt auf der Kippe: Die klammen Städte müssten für den Warenhauskonzern auf Steuereinnahmen verzichten. Gemeinden müssten Steuererlass zustimmen: Karstadt-Rettung hängt an NRW-Kommunen weiterlesen
Verkehrsschilder-Novelle gekippt: Ramsauer macht waghalsiges Wendemanöver
Die Vorschrift, nach der Kommunen massenhaft Verkehrsschilder austauschen müssen, ist perdu: Nach der öffentlichen Aufregung um die von Kritikern als „Schildbürgerstreich“ bezeichnete Gesetzesnovelle hat Verkehrsminister Ramsauer die fragliche Verordnung für nichtig erklärt. Verkehrsschilder-Novelle gekippt: Ramsauer macht waghalsiges Wendemanöver weiterlesen
Liste des Grauens: Diese Gemeinden haben nur lahmes Internet
Wer hier lebt, hat ein Problem: In rund 700 deutschen Gemeinden lahmt der Ausbau mit flotten Internetzugängen. Filme, Videochats, Musikdownloads oder der Versand von großen Datenmengen? Ist schlicht nicht möglich. Die Bundesnetzagentur hat eine Liste der betroffenen Gemeinden erstellt – und macht ihnen Mut. Liste des Grauens: Diese Gemeinden haben nur lahmes Internet weiterlesen
Bürokratischer Irrsinn: Klamme Kommunen wettern gegen Schildertausch
Es ist eine kleine Änderung in der Straßenverkehrsordnung – doch sie reißt gigantische Löcher in die Kassen der Kommunen: Städte und Gemeinden müssen Hunderttausende Schilder austauschen, für die Reparatur von Schlaglochschäden fehlt deshalb jetzt das Geld. Bürokratischer Irrsinn: Klamme Kommunen wettern gegen Schildertausch weiterlesen