Die Stadt Willich warnt vor Faxen einer „Gewerbeauskunft-Zentrale“ an Firmen, Vereine und Kommunen. Die Schreiben vermitteln zunächst einen behördlichen Eindruck und werben für „Erfassung gewerblicher Einträge“. Stadt Willich warnt vor Faxmitteilungen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Kommune
Kommunalpolitiker droht Abgeordnetenwatch
Das Online-Projekt abgeordnetenwatch.de hat Ärger mit einem Kommunalpolitiker. Ein Mitglied des Gemeinderats Geislingen forderte die Betreiber der Seite über seinen Anwalt auf, seine Profilseite aus dem Netz zu nehmen. Das berichtete der Trägerverein Parlamentwatch e.V. am Mittwoch in einem Blogbeitrag. Kommunalpolitiker droht Abgeordnetenwatch weiterlesen
Kartell: Verbotene Preisabsprachen bei Löschfahrzeugen vermutet
Wurde die Stadt beim Kauf von Feuerwehrfahrzeugen abgezockt? Ein vom Kartellamt ver-hängtes 20,5 Mio Euro-Bußgeld gegen die drei einzigen Hersteller in Deutschland legt dies nahe. Kartell: Verbotene Preisabsprachen bei Löschfahrzeugen vermutet weiterlesen
Martini will Geld zurück
Mehrere Kommunen im Landkreis haben zu viel Geld für Fahrzeuge der Feuerwehr gezahlt. Jetzt wollen sie klagen. Martini will Geld zurück weiterlesen
Anzeigentrick: Warnung vor dem Bürgermagazin
Es ist eine Meldung, wie sie Olaf Plambeck wohl eher selten herausgibt: Der Flintbeker Büro-leiter teilte mit, dass die Gemeinde kein Bürgermagazin in Auftrag gegeben hat. Der Grund für diese Mitteilung: Offenbar erhalten die örtlichen Gewerbetreibenden zurzeit Angebote zum Abschluss eines Anzeigenauftrages für ein solches Bürgermagazin – und genau dessen Existenz wird nicht nur von der Verwaltung infrage gestellt. Anzeigentrick: Warnung vor dem Bürgermagazin weiterlesen
Feuerwehr-Fahrzeuge: Wurden Würmtal-Gemeinden abgezockt?
Aufgrund von Preisabsprachen könnten Würmtal-Gemeinden zu viel für ihre Feuerwehrfahr-zeuge bezahlt haben. Jetzt werden die Bürgermeister aktiv. Feuerwehr-Fahrzeuge: Wurden Würmtal-Gemeinden abgezockt? weiterlesen
Berlin: Rot-roter Immobiliendeal bringt Wowereit in Erklärungsnot
Das Geschäft könnte Klaus Wowereit auf die Füße fallen: Der rot-rote Berliner Senat soll am Dienstag den Verkauf von 20.000 landeseigenen Wohnungen an einen Investor absegnen. Die SPD-Basis fürchtet einen Imageschaden – und die Wahlkämpferin Renate Künast freut sich über ein Aufreger-Thema. Berlin: Rot-roter Immobiliendeal bringt Wowereit in Erklärungsnot weiterlesen
Förderwahn: Studie sieht Subventionen auf Rekordniveau
Der Staat ist pleite? Von wegen! 2010 haben Bund, Länder und Gemeinden 164 Milliarden Eu-ro an Subventionen verteilt – und damit so viel wie noch nie. Das geht aus einer Analyse des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel hervor. Die Forscher rechnen nicht damit, dass der Förder-wahn bald endet. Förderwahn: Studie sieht Subventionen auf Rekordniveau weiterlesen
Stockender Kita-Ausbau: Die Krippenlüge
Alle ein- bis dreijährigen Kinder haben ab Sommer 2013 Anspruch auf Betreuung in einer Krippe – so hat es die Politik beschlossen. Doch ob es genügend Plätze geben wird, ist un-gewiss. Chaos in den Ländern verhindert den Ausbau der Betreuung – das Nachsehen haben Eltern und Kinder. Stockender Kita-Ausbau: Die Krippenlüge weiterlesen
Wetter: Salzhersteller K+S weist Abzocke-Vorwurf zurück
Der weltweit größte Salzhersteller K+S aus Kassel hat Vorwürfe zurückgewiesen, Kommunen würden bei der Bestellung von Streusalz abgezockt. In den Lieferverträgen seien unter ande-rem Maximalabgabemengen vereinbart, sagte Unternehmenssprecher Michael Wudonig der dpa. Wetter: Salzhersteller K+S weist Abzocke-Vorwurf zurück weiterlesen
Neuer Ausweis wird zum Problemfall: Das große Warten auf den neuen Perso
Seit dem 1. November geben die Behörden nur noch die neuen, elektronisch lesbaren Perso-nalausweise heraus. Doch wer einen beantragt hat, muss sich gedulden: In vielen Kommunen gibt es massive Probleme bei der Auslieferung. Klagen über Lieferengpässe bei der Bundes-druckerei und lahme Computer-Programme häufen sich. Neuer Ausweis wird zum Problemfall: Das große Warten auf den neuen Perso weiterlesen
Fehlerhafte Personalausweise in Hessen
Kurz nach dem Start des neuen Personalausweises hat der Fehlerteufel erneut zugeschlagen. Mehrere Kommunen in Hessen können die Ausweise nicht aushändigen, weil ein falscher Name der Ausstellungsbehörde darauf steht. Fehlerhafte Personalausweise in Hessen weiterlesen
Urteil: Schwaben bezwingen die Deutsche Bank
Herbe Niederlage für Deutschlands größtes Kreditinstitut: Weil sie vier oberschwäbische Kom-munen bei Swapgeschäften falsch beraten hat, muss sie nun viel Geld in die Hand nehmen – als Entschädigung. Urteil: Schwaben bezwingen die Deutsche Bank weiterlesen
Hartz IV: Arbeitsagentur verschickt Bescheide ohne gesetzliche Grundlage
Der Bundestag hat dem Gesetz noch nicht zugestimmt, trotzdem setzt die Agentur für Arbeit es bereits um: Die Behörde verschickt Bescheide mit der Elterngeld-Kürzung für Hartz-IV-Empfänger. Die Opposition protestiert, Kommunen fürchten eine Klagewelle. Hartz IV: Arbeitsagentur verschickt Bescheide ohne gesetzliche Grundlage weiterlesen
Grundsteuer: Für Immobilienbesitzer könnte es teurer werden
Den Millionen von Wohnungs- und Hausbesitzern droht nach einem Zeitungsbericht eine hö-here Grundsteuer. Im Bundesfinanzministerium würden derzeit verschiedene Modelle durch-gerechnet, die auf eine Erhöhung herauslaufen, berichtete das „Handelsblatt“ am Montag. Auch die Kommunen wollen bei einer Reform der Grundsteuer daraus die Einnahmen für die Städte und Gemeinden erhöhen. Grundsteuer: Für Immobilienbesitzer könnte es teurer werden weiterlesen