Das Landgericht Köln hat eine Klage abgewiesen, mit der sich ein Hauseigentümer gegen das Abfotografieren seines Hauses mit anschließender Veröffentlichung inklusive des Straßennamens und der Hausnummer auf einem Internetportal wehren wollte (Az. 28 O 578/09). In diesem Fall trete das allgemeine Persönlichkeitsrecht zurück und auch datenschutzrechtliche Belange würden dem Angebot nicht entgegen stehen, befanden die Richter. Gericht erlaubt ungefragte Bildveröffentlichung im Web weiterlesen
Schlagwort-Archive: Landgericht Köln
Einstweilige Verfügung der Euroweb Internet GmbH
Mittlerweile berichten schon die ersten Blogs und Foren über die einstweilige Verfügung gegen Konsumer.info und mit Sicherheit werden es in den kommenden Tagen noch mehr werden, was natürlich nicht bedeuten soll, dass wir in irgendeiner Form das Rechtsverständnis und die Urteilsfähigkeit der Richter am Landgericht Köln anzweifeln möchten! Einstweilige Verfügung der Euroweb Internet GmbH weiterlesen
Ordnungsgeld wegen gespiegelter Website
Das Landgericht Köln fällt gelegentlich durch seltsame Entscheidungen auf, wenngleich sich mir ein unmittelbarer Zusammenhang zum rheinischen Karneval bislang nicht erschlossen hatte. Ein fragwürdiger Ordnungsmittelbelschluss vom 11.11.09 wirft angesichts des Datums und des Inhalts insoweit aber Fragen auf. Ordnungsgeld wegen gespiegelter Website weiterlesen
Klage von Facebook in Köln gescheitert: Richter können in StudiVZ keinen Klon erkennen
Die Betreiber des Online-Netzwerks Facebook sind mit einer Klage gegen den Konkurrenten StudiVZ vor dem Landgericht Köln gescheitert. Sie hatten dem deutschen Internet-Netzwerk vorgeworfen, Teile der Gestaltung und Funktionalität von Facebook kopiert zu haben. Klage von Facebook in Köln gescheitert: Richter können in StudiVZ keinen Klon erkennen weiterlesen
Gericht verhängt Ordnungsgelder gegen Inkasso Team Moskau
Das Landgericht Köln hat jetzt in zwei aktuellen Beschlüssen hohe Ordnungsgelder gegen die unter dem Namen „Inkasso Team Moskau“ bekannt gewordene Firma TMA Telefonmarketing GmbH verhängt. Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) hatte gegen die Firma Bestrafungsanträge wegen unerlaubter Werbung für Inkassodienstleistungen gestellt. Gericht verhängt Ordnungsgelder gegen Inkasso Team Moskau weiterlesen
Facebook zerrt StudiVZ vor deutsches Gericht
StudiVZ ist nur ein Plagiat – das behauptet zumindest das amerikanische Internet-Netzwerk Facebook und hat seinen deutschen Konkurrenten vor dem Kölner Landgericht verklagt. Für StudiVZ bedeutet das wohl ernsthafte Schwierigkeiten, denn es sieht seinem Vorbild tatsächlich äußerst ähnlich. Facebook zerrt StudiVZ vor deutsches Gericht weiterlesen
Nach neun Jahren landet Kölns CDU-Spendenaffäre vor Gericht
Am Dienstag (21.10.08) wird es auf der Anklagebank des Kölner Landgerichts eng. 14 Personen müssen sich vor der 6. Großen Strafkammer verantworten, darunter der frühere Kölner CDU-Chef Richard Blömer. Es geht um ein Geflecht von Bargeld-Spenden. Nach neun Jahren landet Kölns CDU-Spendenaffäre vor Gericht weiterlesen
Gericht: Wikimedia Deutschland haftet nicht für Wikipedia
In einem am gestrigen Donnerstag gesprochenen Urteil hat das Landgericht Köln den Verein Wikimedia Deutschland von der Haftung für Inhalte der freien Internet-Enzyklopädie Wikipedia freigestellt. Geklagt hatte die Frankfurter Verlagsgruppe, die sich in einem Artikel über das Unternehmen verunglimpft sah. Gericht: Wikimedia Deutschland haftet nicht für Wikipedia weiterlesen
Intersexuelle siegte vor Gericht
Das Kölner Landgericht hat einer Frau Recht gegeben, die gegen einen Chirurgen geklagt hat. Der Arzt hatte ihr die intakten weiblichen Geschlechtsorgane entfernt. Deshalb habe sie ein „falsches Leben“ als Mann führen müssen. Intersexuelle siegte vor Gericht weiterlesen
Neue Runde im Kölner Müllskandal
Das Kölner Landgericht rollt ab Dienstag (13.11.07) einen Schlüsselfall im Kölner Müllskandal erneut auf. Der frühere Landtagsabgeordnete Norbert Rüther und der frühere Kölner Oberstadtdirektor Klaus Heugel müssen sogar fürchten, ins Gefängnis zu kommen. Neue Runde im Kölner Müllskandal weiterlesen