Online-Shops sollten bei ihren Zahlungspartnern auf die BaFin-Lizenz achten. Das Landgericht Köln hat jetzt geurteilt, dass die nachgeschalteten Online-Payment-Dienstleister einen Schein der Finanzaufsicht vorweisen müssen. Das soll so genannten Abzockern ihre Tätigkeit erschweren. Das LG Köln (Urt. v. 29.09.2011 – Az.: 81 O 91/11) verlangt damit qualifizierte organisatorische und finanzielle Voraussetzungen. Online-Payment: Abzocker vorläufig gebremst? weiterlesen
Schlagwort-Archive: Landgericht Köln
Landgericht Köln verlässt sich auf anonyme Amigos in Paraguay
Wer eine Abmahnung in Sachen Filesharing bekommt, hatte sich beim Download urheberrechtlich geschützten Materials meist anonym gewähnt. Jedoch sind bekanntlich gewisse Firmen darauf spezialisiert, beim Download die IP-Adresse des Sünders mitzuschneiden, mit denen dann die entsprechenden Rechteinhaber bei Gericht die Zugangsprovider zur Herausgabe der Inhaberdaten erwirken können. Landgericht Köln verlässt sich auf anonyme Amigos in Paraguay weiterlesen
Köln: Milde Strafen für Kunstfälscher-Quartett
In einem der größten Kunstfälscher- Verfahren der Nachkriegsgeschichte hat das Kölner Landgericht vergleichsweise milde Haftstrafen bis zu sechs Jahren verhängt. Das Gericht sprach die vier Angeklagten am Donnerstag des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs schuldig. Als „Drahtzieher und Initiator“ erhielt der 60- jährige Wolfgang B. die höchste Strafe von sechs Jahren. Köln: Milde Strafen für Kunstfälscher-Quartett weiterlesen
LG Köln: Online-Payment-Systeme benötigen eine BaFin-Lizenz
Das LG Köln (Urt. v. 29.09.2011 – Az.: 81 O 91/11) hat eine wegweisende Entscheidung zur Erlaubnispflicht bei Online-Payment-Systemen getroffen. Eine Entscheidung mit hoher Sprengkraft. Sollte sich die Ansicht des LG Köln „verbreiten“, so dürfte dies eine erhebliche Veränderung von Online-Payment-Systemen in der Praxis nach sich ziehen. LG Köln: Online-Payment-Systeme benötigen eine BaFin-Lizenz weiterlesen
Angeklagte im Kunstfälscher-Prozess zeigen sich geständig
Im Prozess um den millionenschweren Betrug mit gefälschten Kunstwerken am Landgericht Köln haben die Angeklagten eingelenkt und Geständnisse in Aussicht gestellt. Damit reagierten die vier Beschuldigten am Dienstag auf den Vorschlag des Gerichts, mildere Strafen zu verhängen, wenn die Angeklagten die Vorwürfe einräumen. Angeklagte im Kunstfälscher-Prozess zeigen sich geständig weiterlesen
Gericht stoppt „Scheiß RTL“ T-Shirts
Über das Kölner Landgericht hat RTL eine Einstweilige Verfügung erwirkt, die es “Fernsehkritik TV” untersagt, T-Shirts zu verkaufen, auf denen der Schriftzug “Scheiß RTL” steht. Da das Motiv Ähnlichkeiten zum “Mein RTL”-Logo habe, liege ein Markengesetzverstoß vor, da das RTL-Logo geschützt sei. Gericht stoppt „Scheiß RTL“ T-Shirts weiterlesen
Urteil: Verbot von Sportwetten für Hartz-IV-Empfänger
Das Landgericht Köln hat den Wettanbieter WestLotto in die Schranken gewiesen. Annahme-stellen des Unternehmens müssen größere Sportwetten von Spielern ablehnen, von denen bekannt ist, dass sie Hartz IV beziehen. Urteil: Verbot von Sportwetten für Hartz-IV-Empfänger weiterlesen
Raub: Selbstjustiz nach eBay-Betrug
Ein 47-Jähriger ist vor dem Landgericht Köln zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt wor-den: Er hatte auf eBay Waren im Wert von 2.400 Euro ersteigert und bezahlt. Weil die Ver-käuferin nicht lieferte, mischte er mit vier Begleitern deren Wohnung auf. Raub: Selbstjustiz nach eBay-Betrug weiterlesen
Beschluss des Landgerichts Köln: Hartz-IV-Empfänger dürfen keine Sportwetten spielen
Ab sofort dürfen Hartz-IV-Empfänger in Nordrhein-Westfalen nicht mehr an öffentlichen Sportwetten teilnehmen. Dem Anbieter Westlotto wurde per einstweiliger Verfügung unter-sagt, Spielscheine an Personen zu verkaufen, deren „Einkommen in Widerspruch zu ihren Spieleinsätzen steht“. Beschluss des Landgerichts Köln: Hartz-IV-Empfänger dürfen keine Sportwetten spielen weiterlesen
Nach einstweiliger Verfügung: Nürburgringforum geht vom Netz
Kurz vor seinem zehnjährigen Bestehen ist das wichtigste Fanforum rund um den Nürburgring geschlossen worden. Rund 60.000 über die Jahre zusammengekommene Beiträge von Fans und Besuchern der Rennstrecke sind seitdem offline. Hintergrund ist eine einstweilige Verfü-gung des Landgerichts Köln gegen den Betreiber des Forums, Mike Frison. Nach einstweiliger Verfügung: Nürburgringforum geht vom Netz weiterlesen
Abmahnanwalt scheitert mit Klage gegen Heise
Der Karlsruher Rechtsanwalt Peter Nümann ist mit dem Versuch gescheitert, dem Heise Zeit-schriften Verlag Teile der Berichterstattung über das Geschäftsgebaren von Massenabmah-nern verbieten zu lassen. Nümann, der selbst als Massenabmahner im Urheberrechtsbereich gilt, sah durch Passagen eines c’t-Artikels seinen Ruf und seine Ehre verletzt. Abmahnanwalt scheitert mit Klage gegen Heise weiterlesen
Germanwings darf abschreckende Antragsformulare nicht verwenden
Der Billigflieger Germanwings darf Kunden nicht mit aufgeblähten Antragsformularen und Ge-bühren davor abschrecken, eine Erstattung von Steuern und Flughafengebühren zu fordern. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Fluggesellschaft entschieden. Germanwings darf abschreckende Antragsformulare nicht verwenden weiterlesen
Purzel, Porno und die überraschende Abmahnung
Beim Landgericht Köln beschafft sich die Purzel GmbH eine Auskunftsgenehmigung um die IP-Nummern die Besitzer von Computern zu erfahren. Daraufhin versendete der Pornoverlag Purzel Video GmbH tausendfache Abmahnungen – Rechtsanwalt Lachmair aus München meint: “Das Zahlungsverlangen auf tönernen Füßen”. Purzel, Porno und die überraschende Abmahnung weiterlesen
Betrug: „Banker“ vor Gericht
Im Kölner Landgericht müssen sich zwei Männer im Alter von 28 und 30 Jahren verantworten. Ihnen wird in fünf Fällen gewerbs- und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen. Außerdem sollen sie Urkundenfälschung betrieben haben. Betrug: „Banker“ vor Gericht weiterlesen
Anzeigenfirmen: kein Unterlassungsanspruch gegen im Internet veröffentlichte Äusserungen
In einem Rechtsstreit vor dem LG Köln (U. v. 30.06.2010 28 O 41/09) nahmen zwei Anzei-genfirmen aus Mönchengladbach, sowie deren Gesellschafter und Geschäftsfüher, A. K. und R. K. eine Privatperson auf Unterlassung in Anspruch. Ziel der Klage sollte es sein, dem Beklagten, als “faktischen” Domaininhaber es zu verbieten, bestimmte Äußerungen über die Kläger im Internet zu machen. Anzeigenfirmen: kein Unterlassungsanspruch gegen im Internet veröffentlichte Äusserungen weiterlesen