Schlagwort-Archive: Landgericht Köln


Wegen Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe: Bewährung für Müll-Multi Trienekens

Hellmut Trienekens ist am Dienstag (23.03.10) vom Kölner Landgericht wegen Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und zu einer Geldstrafe in Millionenhöhe verurteilt worden. Trienekens war eine der Hauptfiguren im Kölner Müllskandal, der 2002 publik wurde. Wegen Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe: Bewährung für Müll-Multi Trienekens weiterlesen

Gericht erlaubt ungefragte Bildveröffentlichung im Web

Das Landgericht Köln hat eine Klage abgewiesen, mit der sich ein Hauseigentümer gegen das Abfotografieren seines Hauses mit anschließender Veröffentlichung inklusive des Straßennamens und der Hausnummer auf einem Internetportal wehren wollte (Az. 28 O 578/09). In diesem Fall trete das allgemeine Persönlichkeitsrecht zurück und auch datenschutzrechtliche Belange würden dem Angebot nicht entgegen stehen, befanden die Richter. Gericht erlaubt ungefragte Bildveröffentlichung im Web weiterlesen

Einstweilige Verfügung der Euroweb Internet GmbH

Mittlerweile berichten schon die ersten Blogs und Foren über die einstweilige Verfügung gegen Konsumer.info und mit Sicherheit werden es in den kommenden Tagen noch mehr werden, was natürlich nicht bedeuten soll, dass wir in irgendeiner Form das Rechtsverständnis und die Urteilsfähigkeit der Richter am Landgericht Köln anzweifeln möchten! Einstweilige Verfügung der Euroweb Internet GmbH weiterlesen

Klage von Facebook in Köln gescheitert: Richter können in StudiVZ keinen Klon erkennen

Die Betreiber des Online-Netzwerks Facebook sind mit einer Klage gegen den Konkurrenten StudiVZ vor dem Landgericht Köln gescheitert. Sie hatten dem deutschen Internet-Netzwerk vorgeworfen, Teile der Gestaltung und Funktionalität von Facebook kopiert zu haben. Klage von Facebook in Köln gescheitert: Richter können in StudiVZ keinen Klon erkennen weiterlesen

Gericht verhängt Ordnungsgelder gegen Inkasso Team Moskau

Das Landgericht Köln hat jetzt in zwei aktuellen Beschlüssen hohe Ordnungsgelder gegen die unter dem Namen „Inkasso Team Moskau“ bekannt gewordene Firma TMA Telefonmarketing GmbH verhängt. Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) hatte gegen die Firma Bestrafungsanträge wegen unerlaubter Werbung für Inkassodienstleistungen gestellt. Gericht verhängt Ordnungsgelder gegen Inkasso Team Moskau weiterlesen