Vor dem Paderborner Landgericht hat am Donnerstag (12.01.2012) der Prozess um die Verseuchung von Äckern und Trinkwasser mit der Chemikalie PFT begonnen. Das Gericht hat Vorkehrungen getroffen, damit das Verfahren nicht aus formalen Gründen platzt. Giftmüll zu Dünger umdeklariert: Landgericht auf langen PFT-Prozess vorbereitet weiterlesen
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LG Paderborn: Unwirksame AGB können nicht abgemahnt werden
Seit dem Inkrafttreten des „neuen“ UWG am 30.12.2008 war eigentlich geklärt, dass fehler-hafte AGB-Klauseln einen Wettbewerbsverstoß darstellen und daher auch von Mitbewerbern abgemahnt werden können. Das LG Paderborn hat aktuell allerdings überraschend ent-schieden, dass unzulässige AGB wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden sind. LG Paderborn: Unwirksame AGB können nicht abgemahnt werden weiterlesen