Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Überhangmandaten betrifft auch NRW: Hier wird es ab der nächsten Landtagswahl auch eine Zweitstimme geben. Der Politikwissenschaftler Uwe Andersen erklärt die Auswirkungen des Urteils für NRW. Wahlrecht auch in NRW auf dem Prüfstand weiterlesen
Schlagwort-Archive: NRW
Viele Wirte in NRW machen ihre Kneipen zu Raucherclubs
Eigentlich darf in NRWs Kneipen nicht mehr geraucht werden. Weil sich aber viele Gaststätten buchstäblich über Nacht in Raucherclubs verwandelt haben, wird dort weiter gequalmt wie zuvor. Nikotingegner kritisieren diesen Raucher-Trick. Viele Wirte in NRW machen ihre Kneipen zu Raucherclubs weiterlesen
Millionen für Bochum: Nokia legt Subventionsstreit mit NRW-Regierung bei
Nokia kauft sich in Bochum raus: Nach dem Aus für die Handyherstellung im Ruhrgebiet beteiligt sich der finnische Weltmarktführer an einem Fördertopf für die Region. Das Paket namens „Wachstum für Bochum“ umfasst rund 60 Millionen Euro und soll der Stadt neuen Rückenwind geben. Millionen für Bochum: Nokia legt Subventionsstreit mit NRW-Regierung bei weiterlesen
Kritik an Kombilohnplänen: Viel Geld, kaum Jobs?
NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann setzt auf Kombilohnmodelle, um die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Erfolgsaussichten sind dabei aber eher gering, sagt Werner Eichhorst, Arbeitsmarktexperte vom Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit im Interview. Kritik an Kombilohnplänen: Viel Geld, kaum Jobs? weiterlesen
Streit zwischen Verbraucherzentrale und Unitymedia geht weiter
Unitymedia hat sich nach Angaben der Verbraucherzentrale NRW per Unterlassungserklärung verpflichtet, eine Preiserhöhungsklausel aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu streichen. Damit ist die Preiserhöhung vom Anfang des Jahres nach Auffassung der Verbraucherzentrale rechtlich unwirksam und Kunden könnten das Geld zurückfordern. Streit zwischen Verbraucherzentrale und Unitymedia geht weiter weiterlesen
Bundesverfassungsgericht kippt NRW-Beamten-Gesetz
Beamter wird man auf Lebenszeit, Schulleiter aber nicht: So steht es in einem NRW-Gesetz. Dagegen hatten Lehrer vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe geklagt – und bekamen am Donnerstag (19.0608) Recht. Bundesverfassungsgericht kippt NRW-Beamten-Gesetz weiterlesen
NRW-Immobilienkonzern vor dem Aus?
Nach dem Verkauf der nordrhein-westfälischen Landesentwicklungsgesellschaft (LEG)1 an eine US-Investmentbank werden Stimmen laut, die von einer Zerschlagung des Immobilienkonzerns mit rund 93.000 Wohnungen ausgehen. NRW-Immobilienkonzern vor dem Aus? weiterlesen
Liberale erwarten Millionen-Strafgeld
Die illegalen Finanzpraktiken ihres früheren Vorsitzenden Möllemann werden für die nordrhein-westfälische FDP offenbar teurer als angenommen. Den Liberalen drohen Strafgeldzahlungen an den Bundestag zwischen fünf und zwölf Millionen Euro. Liberale erwarten Millionen-Strafgeld weiterlesen
Den Helfern auf die Finger geschaut
Nicht selten landen Senioren, die Hilfe im Haushalt benötigen, bei den „schwarzen Schafen“ der Branche. Mit einer Liste des NRW-Familienministeriums und der Verbraucherzentrale sollen sich Senioren zukünftig davor schützen können. Den Helfern auf die Finger geschaut weiterlesen
Arzneimittel: Vorsicht Fälschung!
Am bundesweiten Tag der Apotheke warnen Apotheker und Bundeskriminalamt vor gefälschten Medikamenten, die vor allem im Internet angeboten werden. Kai Vogel von der Verbraucherzentrale NRW erklärt, wie man sich vor gefährlichen Mogelpackungen schützen kann. Arzneimittel: Vorsicht Fälschung! weiterlesen
Zu teure NRW-Stromversorger
Die landesweite Strompreisabfrage hat in NRW für einen Musterhaushalt Preisunterschiede von über 160 Euro pro Jahr ergeben. Die Düsseldorfer Landeskartellbehörde hat elf Stromversorger aufgefordert, ihre Preise zu senken. Zu teure NRW-Stromversorger weiterlesen
Laxer Umgang mit Steuergeldern
Die Verschwendung von zig Millionen Steuergeldern durch nordrhein-westfälische Landesbehörden hat der Landesrechnungshof aufgedeckt. Nach den Feststellungen der Rechnungsprüfer gehen Beamte immer laxer mit öffentlichen Geldern um. Laxer Umgang mit Steuergeldern weiterlesen
Kopfnoten nur für die Wirtschaft?
Trotz zunehmender Widerstände will die NRW-Landesregierung an den umstrittenen Kopfnoten in Schulzeugnissen festhalten. Die Wirtschaftsverbände befürworten die Noten, Schüler- Lehrer und Elternverbände laufen dagegen Sturm. Kopfnoten nur für die Wirtschaft? weiterlesen
Skandal im NRW-Umweltministerium: Beamter verhaftet – Millionen veruntreut?
Ein ehemaliger Abteilungsleiter im nordrhein-westfälischen Ministerium für Umwelt und Naturschutz ist am Donnerstag verhaftet worden. Dem 57-Jährigen werden gewerbsmäßiger schwerer Betrug sowie Untreue und Korruption vorgeworfen, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wuppertal mit. Skandal im NRW-Umweltministerium: Beamter verhaftet – Millionen veruntreut? weiterlesen
Verbraucherzentrale NRW: Bausparkassen abgemahnt
Millionen von Bausparern können nach Angaben von Verbraucherschützern auf einen Scheck von ihrer Bausparkasse hoffen: Die Verbraucherzentrale NRW hat die LBS West, die Schwäbisch Hall und die „Deutscher Ring Bausparkasse“ abgemahnt, weil diese ihrer Auffassung nach unzulässige Abschluss- und Darlehensgebühren erheben. Verbraucherzentrale NRW: Bausparkassen abgemahnt weiterlesen