Der Karlsruher Rechtsanwalt Peter Nümann ist mit dem Versuch gescheitert, dem Heise Zeit-schriften Verlag Teile der Berichterstattung über das Geschäftsgebaren von Massenabmah-nern verbieten zu lassen. Nümann, der selbst als Massenabmahner im Urheberrechtsbereich gilt, sah durch Passagen eines c’t-Artikels seinen Ruf und seine Ehre verletzt. Abmahnanwalt scheitert mit Klage gegen Heise weiterlesen
Schlagwort-Archive: Oberlandesgericht Köln
Neustadt: Rentner erstreitet Gewinnauszahlung
Sein Fall hat bundesweit Schlagzeilen gemacht: Hans W. (88) aus Neustadt erstritt sich vor dem Oberlandesgericht Köln den von einer Versandfirma aus Luxemburg in Aussicht gestellten Gewinn. Nun hat er das Geld auf dem Konto: 13 400 Euro seien ihm überwiesen worden, teilte der Anwalt mit. Neustadt: Rentner erstreitet Gewinnauszahlung weiterlesen
BGH watscht Oberlandesgericht ab: Hoffnung für Fundus-Anleger
Der Bundesgerichtshof hat das Recht auf „rechtliches Gehör“ vor der Justiz unterstrichen. Mit deutlichen Worten zerpflückten die obersten Zivilrichter zwei Urteile des Oberlandesgerichts Köln. Die Folge: Anleger im „Fundus-Fonds 27“ können etwas Hoffnung schöpfen. BGH watscht Oberlandesgericht ab: Hoffnung für Fundus-Anleger weiterlesen
Telekom wegen Wettbewerbsbehinderung bei Preselection verurteilt
Die Telekom hat vor dem BGH eine Schlappe erlitten. Der BGH wies die Revision gegen ein Urteil des OLG Köln zurück (Az. I ZR 119/06). Es ging um den Anschluss eines Kunden, der sich für eine Preselection auf den Anbieter freenet City Line entschieden hatte. Telekom wegen Wettbewerbsbehinderung bei Preselection verurteilt weiterlesen
Kunden dürfen ihren DSL-Zugang nicht untervermieten
Wie das Kölner Oberlandesgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden hat, dürfen DSL-Flatrate-Kunden ihre Anschlüsse nicht einfach so per WLAN mit anderen Nutzern teilen – jedenfalls dann nicht, wenn das in kommerzieller Absicht geschieht. Kunden dürfen ihren DSL-Zugang nicht untervermieten weiterlesen
Lehrer müssen sich im Netz benoten lassen
Wie schon das zuständige Landgericht kam nun auch das Oberlandesgericht Köln zu dem Ergebnis, dass die Lehrerbenotung auf «Spickmich.de» rechtens ist. Ein anderes Verfahren aber geht weiter. Lehrer müssen sich im Netz benoten lassen weiterlesen