Nach Einschätzung der Kanzlei Richter Berlin bedeutet das Urteil des Landgerichts Osnabrück faktisch eine Einladung an jedermann mit hinreichendem Defizit an Rechtstreue, es demnächst erneut wieder zu versuchen. LG Osnabrück: Lächerliche Strafen im Osnabrücker Betrugsprozess um Pinganrufe weiterlesen
Schlagwort-Archive: Oberlandesgericht Oldenburg
Internet-Kaufvertrag: Gericht weist Gewährleistungsausschluss zurück
Gebrauchtwagenkäufer müssen nicht alles hinnehmen: Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen per Web-Formular vereinbarten Ausschluss von Gewährleistung für nichtig erklärt – es fehlten wichtige Klauseln. Internet-Kaufvertrag: Gericht weist Gewährleistungsausschluss zurück weiterlesen
0137-Lockanrufe: Trio muss sich vor Gericht verantworten
Wegen massenhaften Lockanrufen mit 0137-Nummern an Weihnachten 2006 müssen sich demnächst zwei Männer und eine Frau vor Gericht verantworten. Das hat das Oberlandes-gericht Oldenburg entschieden. 0137-Lockanrufe: Trio muss sich vor Gericht verantworten weiterlesen
Straßenverkehr: Videoüberwachung verfassungswidrig
Die Verkehrsüberwachung mittels Videoaufnahmen ist nach Auffassung des Oberlandes-gerichts Oldenburg verfassungswidrig. Die Aufnahmen verstoßen laut einem Urteil gegen die Grundrechte von Autofahrern. Straßenverkehr: Videoüberwachung verfassungswidrig weiterlesen