Täuscht die Politik die Öffentlichkeit bewusst über den Zustand des Gesundheitswesens? Diesen Vorwurf hat Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe zum Auftakt des 112. Deutschen Ärztetags erhoben. „Die Öffentlichkeit ist lange genug geblendet worden“, erklärte er in Mainz. Ärztepräsident wirft Politik Lügen vor weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Berater-Provisionen – ein Auslaufmodell?
Die Politik greift das Honorarsystem der Versicherer an. Statt Provisionen sollen künftig direkte Beratungshonorare bezahlt werden. Die Branche reagiert entsetzt und warnt die Bundesregierung vor „Übereifer“ aus falsch verstandenem Verbraucherschutz. Berater-Provisionen – ein Auslaufmodell? weiterlesen
Die Manager sind die Sündenböcke der Finanzkrise
Noch sind die Geschichtsbücher über die Finanzkrise nicht geschrieben. Und die Beteiligten liefern sich eine heftige Schlacht um die Schuldfrage. Politiker jeglicher Couleur sind sich einig, vor allem Wirtschaftslenker an den Pranger zu stellen. Doch das greift zu kurz. Der Krise ging politisches Versagen voraus. Die Manager sind die Sündenböcke der Finanzkrise weiterlesen
Ebay hatte Daten des US-Raketenabwehrsystems
Waffentechnische, politische und medizinische Daten: Ganz schön brisant, was sich so alles auf gebrauchten, im Handel befindlichen Computer-Festplatten findet. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie aus Großbritannien. Ebay hatte Daten des US-Raketenabwehrsystems weiterlesen
Schießen mit Farbkugeln soll verboten werden
Sie stellen kriegerische Nahkampf-Szenen nach und zielen mit den Waffen auf den Gegner. Dennoch halten Paintball-Spieler ihren Sport für harmlos. Das sehen einige Politiker anders und wollen ein Verbot durchsetzen. Schießen mit Farbkugeln soll verboten werden weiterlesen
Bafin: WestLB mit 84 Milliarden im Risiko
Die Krise der Landesbanken hat am Montag (27.04.09) auch die Politik beschäftigt. Ein Treffen von Finanzminister Steinbrück und seinen Kollegen aus den betroffenen Ländern wurde jedoch ohne nennenswerte Fortschritte vertagt. Bafin: WestLB mit 84 Milliarden im Risiko weiterlesen
Politiker und Manager in Gummersbach verurteilt: „Lustreisen sind keine Dienstreisen“
Im so genannten Lustreisen-Prozess hat das Amtsgericht Gummersbach vier Spitzenbeamte, Politiker und Manager zu Geldstrafen verurteilt. Sie hätten sich der Vorteilsannahme, Untreue oder der Beihilfe dazu schuldig gemacht. Politiker und Manager in Gummersbach verurteilt: „Lustreisen sind keine Dienstreisen“ weiterlesen
Experten warnen vor Herbeireden von Unruhen
Von «unverantwortlich» bis «Panikmache» reichen die Reaktionen: Wo DGB-Chef Sommer und SPD-Politikerin Schwan drohende soziale Unruhen sehen, raten Experten zu Besonnenheit. Mit den 30ern sei die Situation nicht zu vergleichen. Experten warnen vor Herbeireden von Unruhen weiterlesen
Interview: „Einführung der digitalen Todesstrafe“
Internetsperren gegen Raubkopien und Kinderpornografie: Der bekannte Politik-Blogger Markus Beckedahl erklärt, warum er sich um die Freiheit des Netzes sorgt. Interview: „Einführung der digitalen Todesstrafe“ weiterlesen
Vodafone-Chef will Verbraucherschutz stutzen
Die Mobilfunker versprechen in der Krise Milliardeninvestitionen. Doch sie haben auch klare Vorstellungen davon, was sie als staatliche Gegenleistungen erwarten. Vodafone-Chef Vittorio Colao fordert in der „Welt am Sonntag“ eine Regulierung, die weniger auf Verbraucherschutz und mehr auf Industriepolitik setzt. Vodafone-Chef will Verbraucherschutz stutzen weiterlesen
Mehr politisch motivierte DDoS-Attacken
Insbesondere Distributed-Denial-of-Service-Attacken (DDoS), bei denen Websites von Regierungsorganisationen und Firmen lahmgelegt würden, kämen immer häufiger vor, sagte Jose Nazario, Manager für den Bereich Sicherheitsforschung bei dem Netzwerkspezialisten laut einem Bericht von Technology Review. Mehr politisch motivierte DDoS-Attacken weiterlesen
EU-Studie: Politik soll Datenschutz gestalten
Die Einführung der EU-Rahmenrichtlinie zum Datenschutz sowie der Vertrag von Lissabon werden sich positiv auf die europäische Datenschutzpolitik auswirken, die sich bisher als „lebendes Puzzle“ aus immer mehr internationalen Konventionen, bilateralen Abkommen, Gemeinschaftsinstrumenten und relevantem Fallrecht darstellt. EU-Studie: Politik soll Datenschutz gestalten weiterlesen
Spionagenetz „Ghostnet“: Ein „Weckruf für die Politik“
Nach der Enttarnung eines international operierenden Spionagenetzes im Internet hüllen sich deutsche Behörden in Schweigen. Bislang wollten weder das Auswärtige Amt in Berlin noch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Einschätzung abgeben, in welchem Umfang Deutschland oder deutsche Vertretungen im Ausland betroffen sein könnten. Spionagenetz „Ghostnet“: Ein „Weckruf für die Politik“ weiterlesen
CIA-Mitarbeiter plaudert aus dem Wahlcomputer-Nähkästchen
Wahlcomputer beschäftigen nicht nur IT-Experten, Datenschützer, Politiker und Verfassungsrechtler – auch Geheimdienste wie die Central Intelligence Agency (CIA) der USA werfen offenbar ein Auge darauf, ob bei Wahlen mit elektronischer Unterstützung alles mit rechten Dingen zu geht. CIA-Mitarbeiter plaudert aus dem Wahlcomputer-Nähkästchen weiterlesen
Millionen für Manager: Boni für Postbank-Chefs machen Politiker wütend
Die Chefs der Postbank verdienen in der Finanzkrise besser als zuvor: ein Gehaltsplus von 54 Prozent trotz Millionenverlusten. Das bringt Politiker auf die Palme: Solche Millionenzahlungen für den Bankvorstand seien unerträglich, heißt es aus der CDU. Auch Aktionärsschützer regen sich auf. Millionen für Manager: Boni für Postbank-Chefs machen Politiker wütend weiterlesen