Verbraucherschützer halten die Beschlüsse der Koalition über ein Finanzsiegel für unzureichend. Nach wie vor würden Verbraucher nicht angemessen vor gefährlichen Finanzmarktprodukten und unseriösen Anbietern geschützt. Neuer TÜV: Verbraucherschützer finden Finanzsiegel ungenügend weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Verschärfung des Urheberrechts: Bundesregierung bittet Google zur Kasse
Die Koalition will das Urheberrecht verschärfen und greift damit Google frontal an: Der Suchkonzern soll Verlage künftig an Werbeeinnahmen beteiligen. Verschärfung des Urheberrechts: Bundesregierung bittet Google zur Kasse weiterlesen
Ex-Bundespräsident Wulff: Altbundespräsidenten kommen nicht zum Zapfenstreich
Wahrscheinlich wird zur geplanten Verabschiedung des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff am Donnerstag keiner seiner noch lebenden Vorgänger erscheinen. Die drei ehemaligen Staatsoberhäupter Roman Herzog (78 Jahre), Richard von Weizsäcker (91 Jahre) und Walter Scheel (92 Jahre) werden nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nicht teilnehmen. Gründe dafür nannten ihre Büros nicht. Ex-Bundespräsident Wulff: Altbundespräsidenten kommen nicht zum Zapfenstreich weiterlesen
Länder fordern sofortige Stilllegung von Cattenom
Rheinland-Pfalz, das Saarland und Luxemburg haben mit Blick auf die Ergebnisse des „Stresstests“ das sofortige Aus für das französische Atomkraftwerk Cattenom gefordert. „Aus unserer Sicht ist das AKW durchgefallen“, sagte die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke (Grüne) am Montag. Länder fordern sofortige Stilllegung von Cattenom weiterlesen
Nach Lukaschenkos Pöbelei: Westerwelle bleibt gelassen
„Es ist besser, ein Diktator zu sein als schwul“ – mit diesen Worten beleidigte Weißrusslands autoritärer Präsident Lukaschenko Bundesaußenminister Westerwelle. Doch der bleibt ruhig: „Diese Äußerung richtet sich selbst.“ Die Bundesregierung ist dagegen empört. Nach Lukaschenkos Pöbelei: Westerwelle bleibt gelassen weiterlesen
Merkels Wahlkampfhilfe für Sarkozy: Angriff auf Hollande
Warum nicht Parteifreunde über Grenzen unterstützen? Kanzlerin Merkel kann die Kritik an ihrer Hilfe für Frankreichs strauchelnden Präsidenten Sarkozy nicht verstehen. Sie hält an ihrem Boykott für den sozialistischen Herausforderer Hollande fest – doch der zeigt sich unbeeindruckt. Merkels Wahlkampfhilfe für Sarkozy: Angriff auf Hollande weiterlesen
Wahlen in Russland: Massiver Polizeieinsatz bei Anti-Putin-Demos
Bei den Demonstrationen gegen den russischen Präsidenten nehmen Einsatzkräfte Hunderte Demonstranten fest – darunter auch den prominenten Blogger Nawalny. Kritiker fürchten, dass der neue Kremlchef die Daumenschrauben noch weiter anziehen wird. Wahlen in Russland: Massiver Polizeieinsatz bei Anti-Putin-Demos weiterlesen
Verbraucherschutz: Aigner kritisiert neue Google-Datenschutzregeln
Der US-Konzern ignoriert nach Ansicht der Verbraucherministerin alle Bedenken der Datenschützer. Google hat die Regeln für seine Produkte vereinheitlicht. Verbraucherschutz: Aigner kritisiert neue Google-Datenschutzregeln weiterlesen
Abwicklung der Landesbank: Bund mahnt Einigung bei Verbundbank an
Sparkassen und WestLB-Eigner sollen endlich ihren Streit beilegen, fordert der Bund. Der Zankapfel ist die Lastenteilung bei der Abwicklung der Landesbank. Abwicklung der Landesbank: Bund mahnt Einigung bei Verbundbank an weiterlesen
Koalition einigt sich auf zahlreiche Reformen: Der Tüv für Finanzprodukte soll kommen
Die Koalition will ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen: Bei einem Treffen im Kanzleramt hat sich die Regierung auf zahlreiche Reformen verständigt. Unter anderem soll die Einrichtung einer „Stiftung Finanztest“ den Verbraucherschutz bei Finanzprodukten stärken. Koalition einigt sich auf zahlreiche Reformen: Der Tüv für Finanzprodukte soll kommen weiterlesen
Wahlkampfhilfe für Koalitionsabgeordnete: Von der Leyens Trickkiste
Ursula von der Leyen will ihren Parteikollegen beim anstehenden Wahlkampf helfen. Verboten ist das nicht. Wenn eine Ministerin allerdings ausschließlich Koalitionspolitiker über ihre Arbeit informiert, wird es heikel. Wahlkampfhilfe für Koalitionsabgeordnete: Von der Leyens Trickkiste weiterlesen
Altbundespräsident: 280.000 Euro für Christian Wulffs Büro und Stab
Neben seinem Ehrensold soll Christian Wulff auch Anspruch auf ein Büro mit mehreren Mitarbeitern erheben. Die Kosten von rund 280.000 Euro im Jahr soll das Präsidialamt tragen. Altbundespräsident: 280.000 Euro für Christian Wulffs Büro und Stab weiterlesen
Mitbestimmung: Westerwelle will direkt gewählten EU-Präsidenten
Der Außenminister fordert: Das Volk soll sowohl den Präsidenten für die Europäische Union wählen, als auch über die Verfassung abstimmen. Mitbestimmung: Westerwelle will direkt gewählten EU-Präsidenten weiterlesen
Euro-Krise: Merkel-Regierung zu größerem Rettungsschirm bereit
Bislang hat sich Deutschland gegen eine Aufstockung des Rettungsschirms gesperrt. Doch nun signalisiert Berlin, dass 200 Milliarden mehr machbar sind. Euro-Krise: Merkel-Regierung zu größerem Rettungsschirm bereit weiterlesen
Parlamentswahl: Iraner strafen Ahmadinedschad ab
Die iranischen Wähler haben Präsident Ahmadinedschad bei der Parlamentswahl einen Dämpfer verpasst. Sogar seine Schwester, eine enge Verbündete, verlor gegen ihren Rivalen. Gewonnen haben nach ersten Berichten die Konservativen und Religiösen. Parlamentswahl: Iraner strafen Ahmadinedschad ab weiterlesen