Die Grünen im Bundestag fragten die Regierung, ob der Geheimdienst Informationen über Parlamentarier sammle. Das sei geheim, lautete die Antwort. Darf es aber nicht sein, urteilten die Richter in Karlsruhe jetzt. Abgeordnete haben Recht auf Spitzel-Infos weiterlesen
Schlagwort-Archiv: Politik
Technik für «Zensursula»-Sperren kommt teuer
Auch wenn die Politik es gern so hätte: Zum Nulltarif sind die Internet-Sperren gegen Kinderpornografie natürlich nicht zu haben. Der Verband der Netzprovider rechnet mit einem hohen Betrag, der «zum Fenster rausgeschmissen» werde. Technik für «Zensursula»-Sperren kommt teuer weiterlesen
Britische Beamte sollen twittern, aber richtig
Promis wie Demi Moore und Ashton Kutcher tun es, Politiker wie Barack Obama tun es, und nun sollen auch Bürokraten einsteigen: Der Online-Dienst Twitter ist nach Ansicht der britischen Regierung ein gutes Instrument für Behörden. Die Beamten sollen twittern – unter Beachtung eines umfangreichen Regelwerks. Britische Beamte sollen twittern, aber richtig weiterlesen
Scharfe Attacken auf US-Kontospione
Die von der Europäischen Union geplante Weitergabe von Bankdaten an US-Fahnder stößt auf heftige Kritik. Sowohl Datenschützer als auch Politiker sind alarmiert und drängen auf einen Stopp der Pläne. Scharfe Attacken auf US-Kontospione weiterlesen
Feindbild Suchmaschine: Sie schimpfen auf Google und meinen das Netz
So viel Einheit war selten: Politiker, Blogger und Unternehmer bemühen das Feindbild Google. Der Deutsche Journalistenverband etwa fordert Gesetze gegen den Konzern und Gratis-Angebote – und stellt dabei das Web in Frage. Feindbild Suchmaschine: Sie schimpfen auf Google und meinen das Netz weiterlesen
Verbraucherschutzministerin: Schulen sollen Internet-ABC vermitteln
Die für den Verbraucherschutz zuständige Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) hat bei einem Besuch des Gymnasiums in Königsbrunn (Landkreis Augsburg) am Montag die Schulen im Land aufgefordert, Kindern ein Internet-ABC beizubringen. Verbraucherschutzministerin: Schulen sollen Internet-ABC vermitteln weiterlesen
Lobbyisten contra Umweltgruppen: Der Kampf ums Atom auf Wikipedia
Die Atompolitik spaltet die Gesellschaft, offline wie online. Auch auf Wikipedia liefern sich dieser Tage Freunde und Gegner der Kernkraft so genannte Edit-Schlachten um Informationen – mit teils ungewollten Folgen. Lobbyisten contra Umweltgruppen: Der Kampf ums Atom auf Wikipedia weiterlesen
Pakistan: 14 Jahre Haft für politische SMS
In Pakistan ist es ab sofort sehr gefährlich, in Kurznachrichten über die Regierung zu spotten: Präsident Asif Ali Zardari hat die Bundespolizei angewiesen, nach SMS zu fahnden, die „die politische Führung des Landes verunglimpfen“. Im Falle einer Verurteilung drohen bis zu 14 Jahre Haft. Pakistan: 14 Jahre Haft für politische SMS weiterlesen
Iran verschärft Internetkontrolle
Nach den Protesten, die auf die Präsidentenwahl folgten, und aufgrund der anhaltenden Konflikte, die bis in die politische und religiöse Elite hineinreichen, war abzusehen, dass die Machthaber im Iran die Zensur und Überwachung der Medien weiter anziehen werden. Iran verschärft Internetkontrolle weiterlesen
US-Banken zocken wieder mit Milliardenbeträgen
Amerikanische Banken zocken schon wieder kräftig am Kapitalmarkt. Trotz Finanzkrise haben die großen Geldhäuser in den USA im zweiten Quartal wieder Milliardengewinne eingefahren. In der Öffentlichkeit werden die Institute kritisiert. Experten empören sich aber weniger über die Banker als über träge Politiker. US-Banken zocken wieder mit Milliardenbeträgen weiterlesen
Nichts strahlt im Wahlkampf schöner als Atomkraft
Das Thema hat Wahlkampfpotenzial, denn es ist ideologisch beladen und hoch emotional. Deshalb gibt es kaum einen Politiker, der zur Atomkraft derzeit nichts zu sagen hätte. Die SPD schilt die Union als „Sprachrohr der Atomlobby“. Die Union wirft der SPD Unfähigkeit vor. Und gemeinsam schimpfen sie auf Vattenfall. Nichts strahlt im Wahlkampf schöner als Atomkraft weiterlesen
30.000 unterschreiben Petition gegen Spielverbote
Eine Petition gegen Computerspiel-Verbote hat bis zum Freitag mehr als 30.000 Unterzeichner gefunden. Sie kritisieren vehement „vorschnelle Verbotsforderungen“ gegen sogenannte Killerspiele und werfen deutschen Politikern „Unkenntnis, Polemik, Unsachlichkeit und Vorurteile“ vor. 30.000 unterschreiben Petition gegen Spielverbote weiterlesen
Die Politik entdeckt den Nazi 2.0
Über zehn Jahre nach dem Start der ersten Neonazi-Webseiten in Deutschland haben der Verfassungsschutz und das Bundesjustizministerium erkannt, dass auch Rechtsextreme vermehrt online aktiv sind. Die Politik entdeckt den Nazi 2.0 weiterlesen
Internetzensur wird verboten – aber in China
Die chinesische Regierung wollte ab 1. Juli die Händler zwingen, ein Internet-Zensurprogramm namens “Green Dam” auf neuen Geräten zu installieren. Mit dieser Software sollten pornographische, aber auch politische Inhalte für Jugendliche blockiert werden können. Internetzensur wird verboten – aber in China weiterlesen
FDP-Politiker will Hartz IV um 30 Prozent kürzen
Der Berliner FDP-Politiker Martin Lindner will, dass Hartz-IV-Empfänger künftig bis zu 100 Euro weniger vom Staat bekommen. Viele hätten einfach keine Lust zu arbeiten. Wer könne, solle lieber gemeinnützige Arbeit leisten und dafür dann wieder etwas Geld bekommen, forderte er in einer Talkshow. FDP-Politiker will Hartz IV um 30 Prozent kürzen weiterlesen