Es ist ja schon komisch, dass unter „zivilurteile.de“ als erste Rubrik „Strafrecht“ steht (Stand: 05.08.2011), denn Strafrecht ist gerade kein Zivilrecht. Sei´s drum. Immerhin stehen darunter dann die „üblichen Verdächtigen“, um die es in den Urteilen geht. Premium Content GmbH, IContent GmbH, Webtains GmbH, Content4u GmbH (Stand: 05.08.2011) – alles eigentlich wohlklingende Namen. Ach, all diese Zivilurteile… weiterlesen
Schlagwort-Archive: Recht
Bewerber unter der Social-Media-Lupe
Dass Firmen über Bewerber oft mehr wissen wollen, als in den eingesandten Mappen steht, ist ein alter Hut. Auch Personalabteilungen haben zur Kenntnis genommen, dass es das Internet gibt und dass das Netz ein gutes Gedächtnis hat für alles, was darin so veröffentlicht wurde. Bewerber unter der Social-Media-Lupe weiterlesen
Stuttgart 21: Bahn prüft rechtliche Schritte gegen Grün-Rot
Der Streit um Stuttgart 21 geht in die nächste Runde: Die Bahn prüft wegen der Behinderung des Bahnprojekts rechtliche Schritte gegen die baden-württembergische Landesregierung. Im Mittelpunkt der Kritik: Grünen-Verkehrsminister Hermann. Stuttgart 21: Bahn prüft rechtliche Schritte gegen Grün-Rot weiterlesen
Aus für „News of the World“: Wenn Journalisten unvorstellbares Leid ausbeuten
Die Reporter der britischen Zeitung „News of the World“ verletzten moralische und rechtliche Grenzen. Der Abhörskandal bringt auch Premier Cameron in Bedrängnis. Aus für „News of the World“: Wenn Journalisten unvorstellbares Leid ausbeuten weiterlesen
Konzept zur Steuerreform: So radikal stutzt Kirchhof das Steuerrecht
Es werde Licht: weniger Steuerarten, weniger Privilegien, weniger Bürokratie. Paul Kirchhof ist ein positiv Verrückter und glaubt an den großen Wurf. Der „Professor aus Heidelberg“ will das deutsche Steuersystem radikal vereinfachen. Das hätte auch Einfluss auf Erbschaften – und auf den Bierpreis. Konzept zur Steuerreform: So radikal stutzt Kirchhof das Steuerrecht weiterlesen
Warnung vor Abmahnungen der svh24.de GmbH
Dem Bundesverband Onlinehandel e.V. liegen Hinweise darauf vor, dass die svh24.de GmbH aus Dortmund seit Beginn diesen Jahres in nicht unerheblicher Anzahl Abmahnungen wegen der 40-Euro-Klausel in der Widerrufsbelehrung ausspricht. Es mehren sich die Hinweise auf ein rechtsmissbräuchliches Handeln. Warnung vor Abmahnungen der svh24.de GmbH weiterlesen
Kritik an Bankenaufsicht: BaFin-Chef Sanio zerpflückt Bankenstresstest
Der oberste deutsche Finanzaufseher wettert offen gegen den Bankenstresstest der EU: Er hält ihn für illegitim, mit seiner Meinung nach unabschätzbaren Folgen. Die Europäische Bankenaufsicht muss um ihre Glaubwürdigkeit bangen. Kritik an Bankenaufsicht: BaFin-Chef Sanio zerpflückt Bankenstresstest weiterlesen
Erhöhung der gesetzlichen Honorare: Anwälte wollen 19 Prozent mehr Geld
Nach sieben Jahren ohne Anstieg der gesetzlichen Honorare ruft der Anwaltschaft nach höheren Gebühren. Nur bei fairer Entlohnung bleibe der Zugang zum Recht für die gesamte Bevölkerung erhalten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht das ähnlich. Erhöhung der gesetzlichen Honorare: Anwälte wollen 19 Prozent mehr Geld weiterlesen
Privatsender wappnen sich für Rechtsstreit mit Kartellamt
Die privaten Fernsehkonzerne RTL und ProSiebenSat1 werden das Verbot einer werbefinan-zierten Online-Videoplattform durch das Bundeskartellamt nicht widerspruchslos hinnehmen. Privatsender wappnen sich für Rechtsstreit mit Kartellamt weiterlesen
Datenschützer empfehlen Piwik zur Webanalyse
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) sieht im frei ver-fügbaren Webtracking-Werkzeug Piwik eine rechtlich einwandfreie Alternative zu Google Ana-lytics und vergleichbaren Diensten zur Webanalyse. Datenschützer empfehlen Piwik zur Webanalyse weiterlesen
Regierungen für „Frühwarnsystem“ gegen missliebige Domains
Vertreter der Regierungen fordern von der Netzverwaltung ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) ein „Frühwarnsystem“ für möglicherweise unliebsame neue Top-Level-Domains (TLD). Regierungen für „Frühwarnsystem“ gegen missliebige Domains weiterlesen
EU-Verbraucherschutz: Onlinehandel wird zum rechtlichen Risiko
Für Onlinehändler könnte das Geschäft bald riskant werden. Das Europäische Parlament hat eine neue Richtlinie vorgelegt. Sie zwingt Händler, Waren in allen 27 EU-Staaten anzubieten. EU-Verbraucherschutz: Onlinehandel wird zum rechtlichen Risiko weiterlesen
Experten raten Bundesregierung zur rechtlichen Absicherung der Netzneutralität
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat sich in ihrem am Mittwoch vorgelegten Jahresgutachten 2011 erstmals auch zur Netzneutralität geäußert. Neutrale Netze seien ein zentraler Faktor für die Innovationskraft des Internet. Experten raten Bundesregierung zur rechtlichen Absicherung der Netzneutralität weiterlesen
Banken: Gebühren für jeden Handschlag
Geldabheben: 7,50 Euro. Geld einzahlen: fünf Euro. Kontoauszug nachbestellen: zehn Euro. Es gibt kaum etwas, was Banken sich nicht bezahlen lassen. Rechtens ist diese Praxis nicht immer. Banken: Gebühren für jeden Handschlag weiterlesen
WDR Markt vom 14.02.2011: Aboabzocker (Video)
Völlig überrascht sind jeden Tag Tausende, wenn sie eine Rechnung über angeblich abge-schlossene Abos im Internet erhalten. Doch neue Rechtsprechung stärkt die Position der Be-troffenen. WDR Markt vom 14.02.2011: Aboabzocker (Video) weiterlesen