Der Baukonzern Hochtief wehrt sich verzweifelt gegen eine Übernahme durch den Konkur-renten ACS – doch die Spanier sind im Vorteil: Das deutsche Übernahmerecht stellt Inves-toren kaum Hürden in den Weg. In anderen Ländern haben es Angreifer viel schwerer. Hochtief-Debakel: Warum deutsche Firmen ein leichtes Übernahmeziel sind weiterlesen
Schlagwort-Archive: Recht
Verbraucherzentrale klagt Recht auf Widerruf ein: CLT Touristik neppt „Reisegewinner“
Das Telefon klingelt, und eine freundliche Stimme verkündet, man lade zu einem kostenlosen Mittag- oder Abendessen in eine gemütliche Gaststätte ein. So schildern viele Brandenburger aus allen Regionen des Landes den Beratern der Verbraucherzentrale den Beginn einer Abzock-Story, die schließlich mit Barzahlungen oder Abbuchungen vom Konto für ein „Chris-tophoros Sorglos-Paket“ für 49 Euro pro Person endet. Verbraucherzentrale klagt Recht auf Widerruf ein: CLT Touristik neppt „Reisegewinner“ weiterlesen
Die Rechtsberatung der Rechtsschutzversicherung: Zahlen Sie bitte an die Abzocker!
Gestern rief die Betreiberin eines kleinen Gewerbes an, die eines dieser Branchenbuch-For-mulare unterzeichnet hatte, ohne zu ahnen, dass sie sich damit auf ein mehr als 1.000,- Euro teures Geschäft einließ (aktuell war es ein „Angebot“ der Gewerbeauskunft-Zentrale). Die Rechtsberatung der Rechtsschutzversicherung: Zahlen Sie bitte an die Abzocker! weiterlesen
BGH stärkt Rechte von Fluggästen: Volle Entschädigung bei Verspätung
Verspätungen bei Flügen sind ärgerlich. Noch ärgerlicher ist es, wenn dadurch auch noch ein Anschlussflug verpasst wird. Wenigstens müssen die Fluglinien ihre Passagiere jetzt ordentlich entschädigen – dafür hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe gesorgt. BGH stärkt Rechte von Fluggästen: Volle Entschädigung bei Verspätung weiterlesen
Guttenbergs „Tatort Internet“: Morddrohungen schocken TV-Macher
Aufregung um „Tatort Internet“, die von Stephanie zu Guttenberg präsentierte RTL2-Sen-dung: Während sich für den Sender bei der Jagd auf mutmaßliche Kinderschänder rechtliche Probleme anbahnen, erreichen das Produktionsteam Morddrohungen. Guttenbergs „Tatort Internet“: Morddrohungen schocken TV-Macher weiterlesen
Vorstoß für Kartell- und Verbraucherschutzrecht: EU treibt Sammelklagen wieder voran
Die Europäische Kommission will Sammelklagen in das europäische Recht einführen: Denk-bar seien sowohl Schadenersatz- als auch Unterlassungsklagen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert dagegen, das Vorhaben „im Interesse der gesamten deutschen Wirtschaft“ fallenzulassen. Vorstoß für Kartell- und Verbraucherschutzrecht: EU treibt Sammelklagen wieder voran weiterlesen
Neue Kontroverse um Online-Publikationsrechte in der Wissenschaft
Der Streit um den freien Zugang zu wissenschaftlicher Information gemäß dem „Open Access“-Prinzip hat sich durch die Forderung von Forschern nach einem „formatgleichen Zweitveröffentlichungsrecht“ verschärft. Auf einem Fachgespräch der SPD-Bundestagsfrak-tion Anfang der Woche zur geplanten erneuten Novellierung des Urheberrechts kam es so zu einem Schlagabtausch zwischen Vertretern der Verleger und Wissenschaftlern. Neue Kontroverse um Online-Publikationsrechte in der Wissenschaft weiterlesen
Stuttgart 21: Bahn-Chef spricht Protestlern Widerstandsrecht ab
Für Bahn-Chef Grube ist die Sache noch immer klar: Stuttgart 21 wird gebaut. Die massiven Widerstände hält er für nicht gerechtfertigt. „Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst“, meint Grube. Völlig anders sieht das der Grünen-Vorsitzende Özdemir. Stuttgart 21: Bahn-Chef spricht Protestlern Widerstandsrecht ab weiterlesen
Leistungsschutzrecht: BDI stellt sich gegen Verlage
Durch ein erneuertes Urheberrecht sollen Verlagsleistungen im Internet besser geschützt werden. Vorgesehen ist auch, dass Unternehmen genutzte Angebote bezahlen müssen. Dagegen laufen Industrie, Handel und Gewerbe nun Sturm. Leistungsschutzrecht: BDI stellt sich gegen Verlage weiterlesen
Rechtsprechung: Manipulation im Gerichtssaal
Ob Anleger-Prozesse, kriminelle Manager oder gefeuerte Kassiererinnen: PR-Strategen ziehen im Hintergrund die Fäden. Sie umgarnen Gerichte und Staatsanwälte. Und die sind beeindruckt. Rechtsprechung: Manipulation im Gerichtssaal weiterlesen
Filehoster und das Recht: (Keine) Ausweitung der Grauzone?
Sie manövrieren im rechtlichen Randbereich, stehen im juristischem Dauerfeuer, erringen vor Gericht aber immer wieder auch Siege: Kaum eine Branche im Internetgeschäft ist so umstritten wie Filehoster. Mittelfristig werden sie sich den Forderungen der Rechteinhaber annähern müssen. Filehoster und das Recht: (Keine) Ausweitung der Grauzone? weiterlesen
OLG Hamm stoppt erneut Abmahner wegen Rechtsmissbrauch
Die verschiedenen Gerichte in Deutschland haben viele Kriterien aufgestellt, anhand derer man überprüfen kann, ob Rechtsmissbrauch vorliegt. Das OLG Hamm urteilte nun, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe auch bei nicht schuldhafter Zuwiderhandlung ein klares Indiz für Rechtsmissbrauch darstellt. OLG Hamm stoppt erneut Abmahner wegen Rechtsmissbrauch weiterlesen
Datenschutz: Gericht zweifelt Rechtmäßigkeit von Steuernummer an
Vom Baby bis zum Greis – jeder Bundesbürger hat die neue Steuer-Identifikationsnummer. Bei Datenschützern ist sie umstritten. Auch ein Gericht hat Zweifel. Eine Klage dagegen wies es aber dennoch ab. Datenschutz: Gericht zweifelt Rechtmäßigkeit von Steuernummer an weiterlesen
Urteil gegen Jörg Tauss ist rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Revision von Jörg Tauss verworfen. Damit ist ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten rechtskräftig. Wegen des „Sich-Verschaffens kinderpornographischer Schriften“ tritt die 15-monatige Haftstrafe auf Bewährung nunmehr in Kraft. Urteil gegen Jörg Tauss ist rechtskräftig weiterlesen
Versandhandel und Internet: Verbraucher zahlen für ihre Rechte
Der Europäische Gerichtshof stärkt die Position der Kunden im Versandhandel. Die Unterneh-men schlagen die höheren Kosten aber auf die Preise auf. Der deutsche Gesetzgeber sollte das BGB anpassen. Versandhandel und Internet: Verbraucher zahlen für ihre Rechte weiterlesen