Mehr Stimmzettel als Wähler, verhaftete Demonstranten und gekaufte Stimmen: Die OSZE und Oppositionspolitiker prangern Unrechtmäßigkeiten beim russischen Urnengang an. Die Putin-Partei siegt zwar in der Duma – doch das Image der Regierung leidet. Kremlgegner wollen protestieren, die Kommunisten vor Gericht gehen. Wahlen in Russland: OSZE kritisiert „häufige“ Unregelmäßigkeiten weiterlesen
Schlagwort-Archive: Regierung
Studie: Weiße werden in den USA viermal öfter begnadigt
Ein Jahr lang wälzten US-Journalisten Akten und befragten Justizexperten. Jetzt haben sie ihre Ergebnisse vorgelegt: Weiße Straftäter haben nachweislich bessere Chancen, begnadigt zu werden als Latinos oder Schwarze. Schuld ist offenbar eine Entscheidung von Ex-Präsident Bush. Studie: Weiße werden in den USA viermal öfter begnadigt weiterlesen
Korruption in der Welt: „Deutschland liegt sogar vor Bahrain“
Schmiergeld für alle: Viele Organisationen messen die weltweite Verbreitung von Korruption – und kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Ein Gespräch mit Christian Humborg, dem Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, über einseitige Urteile und die Frage, ob schmieren schlimmer ist, als sich schmieren zu lassen. Korruption in der Welt: „Deutschland liegt sogar vor Bahrain“ weiterlesen
Aufstand gegen Assad: Syrien verbietet iPhones
Der Kampf der syrischen Regierung gegen das eigene Volk wird immer brutaler – und absurder: Das Assad-Regime hat die Verwendung von iPhones verboten, die Geräte dürfen auch nicht mehr eingeführt werden. So wollen die Behörden Videoaufnahmen des Aufstands unterbinden. Aufstand gegen Assad: Syrien verbietet iPhones weiterlesen
Neue Bewertungskriterien: Ratingagentur stuft 15 Großbanken weltweit herab
Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat die Kreditwürdigkeit von 15 der weltweit größten Finanzinstitute herabgestuft. Vor allem Banken aus den Vereinigten Staaten waren betroffen. Neue Bewertungskriterien: Ratingagentur stuft 15 Großbanken weltweit herab weiterlesen
Sparpläne der Regierung: Hunderttausende streiken in Großbritannien
Die Sparpläne der britischen Regierung führen in Großbritannien zu Protesten. Hunderttausende Mitarbeiter des britischen öffentlichen Dienstes haben am Mittwoch aus Protest gegen das Vorhaben, die Pensionen neu zu ordnen, ihre Arbeit niedergelegt. Sparpläne der Regierung: Hunderttausende streiken in Großbritannien weiterlesen
Schuldenkrise: Italien spricht mit IWF über 400-Milliarden-Notpaket
Der Internationale Währungsfonds könnte dem angeschlagenen Euro-Schwergewicht Italien mit einem Notpaket beispringen – Gespräche darüber sollen der Nachrichtenagentur Reuters zufolge bereits seit Wochen laufen. Laut den Plänen würden drei Viertel der Gesamtsumme einfach gedruckt werden. Schuldenkrise: Italien spricht mit IWF über 400-Milliarden-Notpaket weiterlesen
Pessimistische Briten: Botschaften sollen sich auf Euro-Kollaps vorbereiten
Einem Bericht zufolge hat Großbritannien seine Botschaften in Europa aufgefordert, Hilfspläne für Briten nach einem möglichen Zusammenbruch des Euro zu erstellen. Pessimistische Briten: Botschaften sollen sich auf Euro-Kollaps vorbereiten weiterlesen
Weltfinanzkrise: USA und Frankreich droht nächster Rating-Schock
Die Rating-Agenturen sprechen den Politikern weltweit ihr Misstrauen aus. Fitch droht den USA mit dem Entzug der Top-Note, Standard & Poor’s will laut einem Zeitungsbericht den Ausblick für Frankreich senken. Der Vorwurf: Die Regierungen bekommen ihre Schulden einfach nicht in den Griff. Weltfinanzkrise: USA und Frankreich droht nächster Rating-Schock weiterlesen
Netz-Depeschen: Mit dem Finger am „Kill Switch“
Freiheit wird gefordert, Zensur geboten. Weltweit wollen Regierungen das Internet unter Kontrolle bringen. In den USA ist ein Gesetz geplant, dass es dem Präsidenten erlaubt, in Krisenzeiten einfach den Stecker zu ziehen. Doch die User suchen Gegenmittel – Darknet ist eines davon. Netz-Depeschen: Mit dem Finger am „Kill Switch“ weiterlesen
Facebook in Thailand: Per „Gefällt mir“-Knopf ins Gefängnis
Thailands Justiz ahndet Kritik an König Bhumibol mit heftigen Haftstrafen – nun droht die Regierung auch den zehn Millionen Facebook-Nutzern im Land: Ein Klick auf den „Gefällt mir“-Knopf unter einem kritischen Beitrag kann bereits für eine Festnahme ausreichen. Facebook in Thailand: Per „Gefällt mir“-Knopf ins Gefängnis weiterlesen
Netzsperren: Türkei dehnt Zensur des Internets aus
Seit Jahren sperren türkische Richter unbequeme Domains. Nun hat die Regierung im Netz 138 „schädliche“ Wörter verboten. Ohne gesetzliche Grundlage, wie Provider glauben. Netzsperren: Türkei dehnt Zensur des Internets aus weiterlesen
Schweizer Regierung will Staatstrojaner beschränkt erlauben
Die Schweizer Regierung hat beschlossen, dass die Polizei in Strafverfahren Computer mittels Software überwachen darf. Mit den auch „Staatstrojaner“ genannten Programmen soll der verschlüsselte Fernmeldeverkehr überwacht werden können; Online-Durchsuchungen und andere mögliche Anwendungen solcher Programme sollen hingegen nicht zulässig sein, heißt es in einer Mitteilung des Bundesrates. Schweizer Regierung will Staatstrojaner beschränkt erlauben weiterlesen
NRW-Polizei verschickte 2010 rund 250.000 „Stille SMS“
Die nordrhein-westfälische Polizei hat im vergangenen Jahr in 778 Ermittlungsverfahren 255.784 Ortungsimpulse an 2644 Mobilfunkteilnehmer verschickt. Das geht aus einer Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion der Linken hervor. NRW-Polizei verschickte 2010 rund 250.000 „Stille SMS“ weiterlesen
Gescheiterte Sparverhandlungen: Ratingriese droht den USA nach Billionendebakel
Nach den gescheiterten Verhandlungen zum Schuldenabbau in den USA reagieren die Ratingagenturen. Fitch droht mit einem negativen Ausblick. Gescheiterte Sparverhandlungen: Ratingriese droht den USA nach Billionendebakel weiterlesen