Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur Verwendung von Nazi-Parolen gefällt: Deutsche Begriffe wie „Blut und Ehre“ bleiben strafbar, ihre englische Übersetzung jedoch nicht. Die Richter sind sich der Problematik bewusst – Rechtsextreme könnten dies als „Spielwiese“ nutzen. Nazi-Parolen nur in deutscher Sprache strafbar weiterlesen
Schlagwort-Archive: Richter
US-Richter verbietet Verkauf von Microsoft Word
Eine kleine kanadische Firma bereitet Microsoft große Probleme, denn gemäß einer Verfügung darf der Software-Gigant demnächst seinen Bestseller Word nicht mehr in den USA vertreiben. US-Richter verbietet Verkauf von Microsoft Word weiterlesen
Richter Alexander Hold: Fernseh-Staatsanwalt kriegt Knast auf Bewährung
Erneut peinliche Posse um die Gerichtsshow „Richter Alexander Hold“. Nachdem Hold selbst › bereits verurteilt worden war, stand jetzt sein Staatsanwalt vor Gericht. Sewarion Kirkitadse wurde wegen Untreue zu einer Geldbuße von 20.000 Euro und acht Monaten Knast auf Bewährung verurteilt. Richter Alexander Hold: Fernseh-Staatsanwalt kriegt Knast auf Bewährung weiterlesen
Neue Zweifel an Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Web-Sperren
Der frühere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat jetzt ebenfalls verfassungsmäßige Bedenken am „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ geäußert. Neue Zweifel an Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Web-Sperren weiterlesen
Ungeschützter Sex bringt HIV-Infizierten in Haft
«Er weiß von seiner Krankheit und er sagt dies bewusst nicht», sagt ein Richter über einen DJ, der vielfach ungeschützt mit Frauen schlief – trotz HIV-Infektion. Entsprechend lautet das Urteil. Ungeschützter Sex bringt HIV-Infizierten in Haft weiterlesen
Justizministerin weiter in der Kritik
Der Druck auf Landesjustizministerin Müller-Piepenkötter (CDU) wegen mehrerer Justizpannen wächst. Der NRW-Richterbund kritisierte am Freitag (10.07.07) die Ministerin. Er hält den Personalmangel bei Richtern und Staatsanwälten für die Ursache der Probleme. Justizministerin weiter in der Kritik weiterlesen
Kippt Freispruch für Ex-WestLB-Chef?
Im Untreue-Prozess wegen eines riskanten Großkredits droht dem Ex-WestLB-Chef Jürgen Sengera eine neue Runde. In der Revisionsverhandlung des Bundesgerichtshofs übten die Richter am Donnerstag (09.07.09) deutliche Kritik am Urteil des Landgerichts Düsseldorf. Kippt Freispruch für Ex-WestLB-Chef? weiterlesen
Fünf Jahre Hartz IV: Klageflut hält an
Für die einen bedeutet Hartz IV Arbeitslosigkeit, für die anderen Arbeitsüberlastung: An den Gerichten in NRW sorgt das Sozialgesetz seit seiner Einführung für eine Flut von Klagen. Richter machen Überstunden, müssen oft übereilt entscheiden – sie fordern deshalb mehr Stellen. Fünf Jahre Hartz IV: Klageflut hält an weiterlesen
Straffreiheit für Cyber-Bullying
Ein Bundesrichter aus Los Angeles hat das Urteil gegen die 50-jährige Lori Drew aus Missouri aufgehoben, die Ende letzten Jahres wegen Cyber-Bullyings mit tödlichem Ausgang angeklagt worden war. Drew hatte gemeinsam mit ihrer 13-jährigen Tochter unter falscher Identität eine Freundin ihrer Tochter, Megan Meier, im Netzwerk MySpace gemobbt. Straffreiheit für Cyber-Bullying weiterlesen
Berlusconis heikles Dinner mit dem Richter
Partys, Sex, Frauen und jetzt auch noch ein heikles Dinner: Berlusconi aß ausgerechnet mit dem Mann zu Abend, der ein Gesetz prüft, das für die politische Zukunft des Premiers von großer Bedeutung ist. Berlusconis heikles Dinner mit dem Richter weiterlesen
Superstrafe für den Superbetrüger
Bernard Madoff wird den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen müssen. Der 71-jährige Milliardenbetrüger wurde am Montag von einem New Yorker Gericht zu einer Haftstrafe von 150 Jahren verurteilt. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der Ex-Wall-Street-Broker Anleger mit einem gigantischen Schneeballsystem um Milliarden von Dollar betrogen hat. Superstrafe für den Superbetrüger weiterlesen
Gutachter: Vorratsdatenspeicherung bringt nahezu lückenlose räumliche Überwachung
Im Hauptverfahren gegen die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten sind beim Bundesverfassungsgericht neue kritische Stellungnahmen eingegangen. Der Mannheimer Informatikprofessor Felix Freiling warnt in seinem Gutachten im Auftrag der Karlsruher Richter vor einer „nahezu lückenlosen räumlichen Überwachung“ durch die sechsmonatige Protokollierung von Nutzerspuren. Gutachter: Vorratsdatenspeicherung bringt nahezu lückenlose räumliche Überwachung weiterlesen
Praxisgebühr mit Verfassung konform
Die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal, die jeder gesetzlich Versicherte zahlen muss, verstößt nach Auffassung des Bundessozialgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Als der Gesetzgeber die Gebühr 2004 eingeführt habe, habe er seinen weiten Gestaltungsspielraum nicht überschritten, begründeten die Richter ihre Grundsatzentscheidung. Praxisgebühr mit Verfassung konform weiterlesen
Gerichtshof erlaubt Online-Benotung von Lehrern
Lehrer müssen es sich gefallen lassen, dass sie von ihren Schülern im Internet benotet werden – das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Damit wies er die Klage einer Pädagogin zurück, die ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sah. Allerdings sprechen die Richter von einer Einzelfallentscheidung. Gerichtshof erlaubt Online-Benotung von Lehrern weiterlesen
Wenn Richter die Lehrerbewertung bewerten
Am Dienstag verhandelt der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit der Benotung von Lehrern im Internet. Kurz gesagt: Es geht um Spickmich.de. Die Richter müssen zwischen dem Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit abwägen. Wenn Richter die Lehrerbewertung bewerten weiterlesen