Schlechtes Gewissen in Serie: 291 Selbstanzeigen gibt es bislang allein in Bayern – dem Fiskus sollen Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe sicher sein. Steuerhinterziehung: Fast 300 Selbstanzeigen in Bayern weiterlesen
Schlagwort-Archive: Schweiz
Steuerflucht: Schweizer will deutsche Politiker am Pranger sehen
Zwischen Deutschland und der Schweiz schwelt weiter der Streit um den Kauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder. Der Schweizer Nationalrat Alfred Heer drohte nun in der „Bild“-Zeitung mit der Veröffentlichung von Kontodaten deutscher Politiker. Steuerflucht: Schweizer will deutsche Politiker am Pranger sehen weiterlesen
Betrug, Untreue, versuchte Nötigung: Deutscher Unternehmer zeigt Schweizer Bank UBS an
Ein deutscher Unternehmer hat die Schweizer Bank UBS wegen Betrugs, Untreue und versuchter Nötigung angezeigt. Die UBS habe den Unternehmer zur Steuerhinterziehung anleiten wollen und bereits erste Vorbereitungen für seinen Umzug in die Schweiz getroffen. Der von ihm mit der UBS geschlossene Beratungsvertrag war ohne sein Wissen „in eine Art Hedgefonds“ umgewandelt worden, berichtete sein Anwalt. Betrug, Untreue, versuchte Nötigung: Deutscher Unternehmer zeigt Schweizer Bank UBS an weiterlesen
Justizministerin: „Daten kann man nicht stehlen.“
In die Diskussion um den umstrittenen Ankauf einer Daten-CD mit Bankdaten aus der Schweiz hat sich nun auch die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) eingeschaltet. In einem Beitrag im Münchner Merkur äußert sie sich zum Vorwurf, der Staat würde sich der Anstiftung zur Hehlerei schuldig machen, wenn er für illegal erworbene Daten bezahlen würde. „Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei.“ Justizministerin: „Daten kann man nicht stehlen.“ weiterlesen
Steuerfluchtaffäre: Schweizer Politiker droht deutschen Politikern – Westerwelle will vermitteln
Wenn Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden Konten deutscher Politiker und Amtsträger in dem Land enttarnt – damit droht jetzt der Schweizer Steuerzahlerbund-Chef. Außenminister Westerwelle ruft dagegen zur Mäßigung im Steuerfluchtstreit auf: Beide Länder müssten kooperieren. Steuerfluchtaffäre: Schweizer Politiker droht deutschen Politikern – Westerwelle will vermitteln weiterlesen
Steuersünder: Jetzt wird’s ernst!
Aus Furcht vor der Steuerfahndung zeigen sich immer mehr Deutsche bei den Finanzämtern selbst an. In dieser Woche ist die Zahl reumütiger Anleger sprunghaft angestiegen. Es ist auch höchste Zeit, denn in NRW soll die Auswertung der Schweizer Bankdaten bald beginnen. Steuersünder: Jetzt wird’s ernst! weiterlesen
Lachnummer: Gravenreuth erstattet Strafanzeige wegen Steuer-CD
Eine Meldung auf Udo Vetters Law Blog hat mir meinen Tag gerettet. Rechtsanwalt von Gravenreuth erstattet Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Wuppertaler Steuerfahndung wegen des Ankaufs der ominösen Steuersünder-CD aus der Schweiz. Und Gravenreuth hat einen Tatbestand ausfindig gemacht, der bislang überhaupt nicht diskutiert wurde, nämlich eine unerlaubte Verwertung einer Datenbank nach dem UrhG. Lachnummer: Gravenreuth erstattet Strafanzeige wegen Steuer-CD weiterlesen
Schweiz und die Steuern: Die Banker ducken sich schon wieder weg
Tausende von vermögenden Steuersündern fliegen gerade auf, einige retten sich durch Selbstanzeige. Zwei Jahre nach dem Fall Zumwinkel, zwei Jahre nach dem Skandal um deutsche Steuerflüchtlinge, die ihr Geld nach Liechtenstein geschafft haben, geht es wieder um Anstand und Moral. Und wieder hat es den Anschein, als seien die Sitten in diesem Land verlottert – und zwar gerade in jenen Kreisen, die sich als gesellschaftliche Elite verstehen. Schweiz und die Steuern: Die Banker ducken sich schon wieder weg weiterlesen
Schwarzgeld: Steuerfahnder drohen Erben
Nicht nur aktive Steuersünder laufen Gefahr, entdeckt zu werden. Auch ihre Erben müssen bangen. Wer schwarze Konten in der Schweiz oder anderswo geerbt hat, haftet voll für die Steuerschuld des Verstorbenen. Schlimmstenfalls drohen zehn Jahre Gefängnis. Schwarzgeld: Steuerfahnder drohen Erben weiterlesen
Steuerfahndung: Die Spur des heißen Geldes
Ein mutmaßlicher Fall von Steuerhinterziehung bringt das Schweizer Bankensystem weiter in Verruf. Eine Tochter der Privatbank Julius Bär soll Vorschriften missachtet – und so einen Steuerbetrug in Millionenhöhe gedeckt haben. Steuerfahndung: Die Spur des heißen Geldes weiterlesen
Neue Steuersünder-CD aufgetaucht
Das Zittern bei Deutschlands Steuersündern dürfte noch ein bisschen größer werden: Nach NRW haben nun auch die Behörden in Baden-Württemberg brisante Steuerdaten aus der Schweiz zum Kauf angeboten bekommen. Das „sehr interressante Material“ betrifft 2000 Steuerpflichtige aus dem gesamten Bundesgebiet. Neue Steuersünder-CD aufgetaucht weiterlesen
Schweizer Banken: Bundesbürger sollen noch mehr Steuern hinterzogen haben
Die Affäre um die Schweizer Konten deutscher Steuerbetrüger weitet sich aus. Laut „Süddeutscher Zeitung“ geht es offenbar um deutlich mehr Geld als bislang angenommen. Die umstrittene CD soll Informationen über Kunden der Credit Suisse beinhalten – die Bank hat aber keine Kenntnis von einem Datenklau. Schweizer Banken: Bundesbürger sollen noch mehr Steuern hinterzogen haben weiterlesen
Finanzminister erlaubt Kauf unstrittener Bankdaten
NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hat im NRW-Landtag bestätigt, den Kauf einer CD mit Schweizer Kontendaten von 1.500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern genehmigt zu haben. Eine Prüfung des Ministeriums hatte ergeben, ein Verzicht auf die Daten käme einer Strafvereitelung im Amt gleich. Finanzminister erlaubt Kauf unstrittener Bankdaten weiterlesen
Abmahnung d. U+C Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung der Silwa Filmvertriebs AG
Mit Schreiben vom 04.01.2010 erhalten aktuell Anschlussinhaber, über deren Internet-anschluss der pornografischen Film „Vivian Schmitt “ heruntergeladen und im Rahmen des P2P-Netzwerkes gleichzeitig zum upload angeboten worden sein soll, von den U+C Rechtsanwälten (Urmann + Collegen Rechtsanwälte) aus Regensburg eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung. Abmahnung d. U+C Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung der Silwa Filmvertriebs AG weiterlesen
Polizeiliche Datensammlung zur Verhinderung von Hooliganismus in Zürich
In der größten Schweizer Stadt Zürich wird am 1. Januar die polizeiliche Datenbank „Gamma“ aktiviert, die ein spezielles Konzept umsetzt: eine so genannte De- Anonymisierung „Gewalt suchender“ Sportrowdys. Der Grundgedanke: Gewalt kann möglicherweise, bevor sie überhaupt passiert, verhindert werden. Durch Speicherung in Gamma sollen einschlägige Personenkreise präventiv von Vandalismus und Gewalt bei Sportveranstaltungen abgehalten werden. Polizeiliche Datensammlung zur Verhinderung von Hooliganismus in Zürich weiterlesen