Den Millionen von Wohnungs- und Hausbesitzern droht nach einem Zeitungsbericht eine hö-here Grundsteuer. Im Bundesfinanzministerium würden derzeit verschiedene Modelle durch-gerechnet, die auf eine Erhöhung herauslaufen, berichtete das „Handelsblatt“ am Montag. Auch die Kommunen wollen bei einer Reform der Grundsteuer daraus die Einnahmen für die Städte und Gemeinden erhöhen. Grundsteuer: Für Immobilienbesitzer könnte es teurer werden weiterlesen
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NRW: Grüne wollen Sex-Vergnügungssteuer abschaffen
In Nordrhein-Westfalen müssen Prostituierte in einigen Städten sogenannte Vergnügungssteuer zahlen. Grünen-Abgeordnete planen nun das Ende dieser Schöpfung der schwarz-gelben Vorgängerregierung. NRW: Grüne wollen Sex-Vergnügungssteuer abschaffen weiterlesen
Parken ohne Abzocke: FFB führt München vor
Die Wechselgeld-Abzocke an den Münchner Parkscheinautomaten wird immer peinlicher. 3900 Stück stehen in der Stadt – und keiner davon kann Wechselgeld herausgeben. Angeblich. Wir beweisen das Gegenteil. Parken ohne Abzocke: FFB führt München vor weiterlesen
Schweizer Städte wollen Haschisch verkaufen
Die Stadt Zürich will einen Pilotversuch für kontrollierten Verkauf von Cannabis starten. Ein Postulat der Grünen aus dem Jahr 2006, das erst am 16. Juni 2010 zur Beratung im Gemeinderat kam, verlangt einen wissenschaftlich begleiteten Versuch: Cannabis soll kontrolliert zum Verkauf kommen, und wer Haschisch und/oder Gras auf sich trägt oder konsumiert, soll von der Polizei nicht angezeigt werden. Gleichzeitig soll die Stadt die Prävention und Aufklärung über Suchtmittel ausbauen. Schweizer Städte wollen Haschisch verkaufen weiterlesen
Üble Internet-Abzocke: Stadträtin hat’s erwischt!
Vor dem Betrug sind alle Menschen gleich: SPD-Politikerin Opfer von Geldeintreibern! Die Nürnberger SPD-Stadträtin Renate Blumenstetter scheint Opfer einer skrupellosen Geld-eintreiberfirma geworden zu sein. Letzten Donnerstag erhielt sie ein Schreiben von der Firma Proinkasso. Deren Forderung: 130,09 Euro! Diese Summe soll die Stadträtin dem Man-danten des Inkassounternehmens – „Europe Payment“ – schuldig sein. Zahlt sie nicht, droht Proinkasso mit Mahnbescheiden und Zwangsvollstreckung. Sogar einer gestandenen Frau wie Renate Blumenstetter wird es da mulmig: „Da kriegt man erstmal Angst.“ Üble Internet-Abzocke: Stadträtin hat’s erwischt! weiterlesen
Kommunale Finanzen: Bürger kriegen die Kurve nicht
Was tut man nicht alles für seine klamme Stadt: Einer winkt mit dem Hinweis auf „Stellen, an denen sich die Stadt reich blitzen könnte“, ein anderer fordert die Kleintier-Steuer zwischen Karnap und Kettwig oder wenigstens gekürzte Gehälter bei den Chefs städtischer Tochterfirmen. Und ein dritter plant den lukrativen Kunstgriff, indem man „die Spitzer-Tonne versteigert“. Kommunale Finanzen: Bürger kriegen die Kurve nicht weiterlesen
Neue Adressen: ICANN will Städte und Firmen als Domain erlauben
Im Internet werden als Top Level Domains meistens Länderkürzel wie „.de“ oder „.fr“ verwendet. Die Internetbehörde ICANN will in Zukunft auch Städtename wie „.berlin“ oder Firmennamen wie „.canon“ zulassen. Das Verfahren soll die Orientierung im Netz erleichtern und die Sicherheit erhöhen. Doch es ist teuer und aufwendig. Neue Adressen: ICANN will Städte und Firmen als Domain erlauben weiterlesen