Schlagwort-Archive: Stiftung


Urteil: NSA-Lauschprogramm rechtswidrig

Vaughn Walker, Bundesrichter für den Bezirk Nordkalifornien in San Francisco, hat einer Klage der Al-Haramain Islamic Foundation gegen geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen in den USA stattgegeben. Er verurteilte gestern das von der National Security Agency (NSA) betreute Abhörprogramm der Bush-Regierung nach dem 11. September 2001 in dem konkreten Fall als rechtswidrig, da die Ausspähung der islamischen Stiftung und zweier ihrer Anwälte ohne richterliche Anordnung erfolgt sei. Urteil: NSA-Lauschprogramm rechtswidrig weiterlesen

Einigung im „Maultaschenfall“: Entlassene Altenpflegerin erhält Abfindung

Der Rechtsstreit um die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin wegen Diebstahls von sechs Maultaschen ist überraschend beigelegt worden. In der Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) einigten sich die Frau und ihr ehemaliger Arbeitgeber am Dienstag auf einen Vergleich: Die 58-Jährige erhält von der Konstanzer Spitalstiftung 25.000 Euro Abfindung sowie zusätzlich rückwirkend mehrere Monatslöhne. Einigung im „Maultaschenfall“: Entlassene Altenpflegerin erhält Abfindung weiterlesen

System Liechtenstein: Ein Paradies mit mehr Stiftungen als Einwohnern

Liechtenstein und sein Regierungschef Otmar Hasler fühlen sich in der Affäre um Steuerhinterziehung zu Unrecht an den Pranger gestellt. Doch Angela Merkel machte Hasler unmissverständlich klar, was sie von Liechtenstein erwartet: Das Land soll kein Paradies für Steuerhinterzieher mehr sein. System Liechtenstein: Ein Paradies mit mehr Stiftungen als Einwohnern weiterlesen