Die US-Regierung will von dem japanischen Autobauer Toyota wegen Sicherheitsmängeln eine Zivilstrafe von knapp 16,4 Millionen Dollar verlangen. Dies wäre die höchste Geldbuße, die je gegen einen Autohersteller in den USA verhängt wurde. Die Forderung könnte einer neuen Klagewelle Vorschub leisten. Sicherheitsmängel: USA fordern Rekordstrafe von Toyota weiterlesen
Schlagwort-Archive: Strafe
Prügelstrafe für Banker
Umfragen zufolge kann das Bild der Banker in Großbritannien nicht schlechter sein. Die meisten Briten halten die Geldmanager für Abzocker, die nur ihre egoistischen Interessen im Sinn haben. Dieses Feindbild wird von allen politischen Parteien geschürt: Labour-Premierminister Gordon Brown lässt keine Gelegenheit aus, gegen die Gier der Banker zu wettern. Sein konservativer Herausforderer David Cameron steht im da nicht nach. Prügelstrafe für Banker weiterlesen
Ex-Badenia-Kreditchef gesteht Untreue
Der ehemalige Finanzvorstand der Karlsruher Bausparkasse Badenia hat vor dem Landgericht Mannheim die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Untreue eingeräumt. Mit seinem Geständnis droht dem 63-Jährigen nun eine Freiheitsstrafe zwischen anderthalb und zwei Jahren auf Bewährung. Ex-Badenia-Kreditchef gesteht Untreue weiterlesen
Hohe Geldstrafe: Songteile geklaut – Gericht verurteilt Bushido
Keine guten Zeiten für den Skandal-Rapper: Das Hamburger Landgericht hat Bushido wegen Urheberrechtsverletzungen verurteilt. Der 31-Jährige verwendete in 13 seiner Songs unerlaubt Liedteile der französischen Band Dark Sanctuary. Jetzt muss er nicht nur ausgelieferte Tonträger vernichten, sondern auch kräftig zahlen. Hohe Geldstrafe: Songteile geklaut – Gericht verurteilt Bushido weiterlesen
Fieser Trick: „Strafe“ für Porno-Download als neue Internet-Abzocke
Und wieder haben sich Internet-Betrüger einen neuen Trick einfallen lassen: Als Anwaltsfirma getarnt, versenden sie E-Mails, in denen die Empfänger beschuldigt werden, illegal Pornos aus dem Netz geladen zu haben. Ein Kärntner zahlte nicht – und Arbeiterkammer warnt. Fieser Trick: „Strafe“ für Porno-Download als neue Internet-Abzocke weiterlesen
Echte Verbrechen in virtuellen Umgebungen
Mord, Diebstahl, Vergewaltigung, Betrug: Wann wird ein virtuelles Verbrechen so real, dass es tatsächlicher Strafe bedarf? Kann man allein mit Textbefehlen eine Vergewaltigung verüben? Einer der ersten dokumentierten Fälle von Gewalt in einer virtuellen Welt ereignete sich 1993 in einem textbasierten Multi-User Dungeon namens LambdaMOO. Echte Verbrechen in virtuellen Umgebungen weiterlesen
Computer-Betrug: LKA-Mann degradiert
Er klaute das Passwort des Kollegen und rechnete sich mehr Stunden als gearbeitet ab. Jetzt hat das Amtsgericht den Amtsinspektor degradiert. Zuvor war er schon zu einer Geldstrafe von 12000 Euro verurteilt. Computer-Betrug: LKA-Mann degradiert weiterlesen
Krebsmittelverfahren: Haftrabatt für Galavit-Betrüger
Mit deutlichen Nachlässen bei ihren Haftstrafen dürfte am Mittwoch für vier der fünf Angeklagten die Neuauflage des Galavit-Betrugsprozesses vor dem Kasseler Landgericht wohl endgültig abgeschlossen worden sein. Krebsmittelverfahren: Haftrabatt für Galavit-Betrüger weiterlesen
Bloßes Betrachten von Kinderpornos strafbar
Bereits das Herunterladen und Betrachten von Kinderpornos im Internet ist strafbar. Das entschied jetzt das Hamburger Oberlandesgericht. Auch kurzfristiges Herunterladen in den Speicher des Computers ist illegal. Damit wird eine Gesetzeslücke im Kampf gegen Kinderpornografie geschlossen. Bloßes Betrachten von Kinderpornos strafbar weiterlesen
Blogger muss 100.000 Euro zahlen
Ein irischer Blogger muss zur Abwendung einer Verleumdungsklage 100.000 Euro an die Kläger zahlen. Er hatte in einem Jahre zurückliegenden Posting den Verdacht geäußert, die Liaison zwischen einem Staatsbeamten und einer amerikanischen Buchhändlerin habe auch dem Zweck gedient, sich an der Staatskasse zu bedienen. Blogger muss 100.000 Euro zahlen weiterlesen
Bundesnetzagentur: Callcenter müssen 500.000 Euro Strafe zahlen
Die Bundesnetzagentur hat gegen mehrere Callcenter und deren Auftraggeber hohe Geldstrafen verhängt. Die Unternehmen hatten verbotene Telefonwerbung durchgeführt, Telefonkunden ohne deren Zustimmung mit Werbung belästigt. Behördenchef Kurth droht weitere Verfahren an. Bundesnetzagentur: Callcenter müssen 500.000 Euro Strafe zahlen weiterlesen
Geldstrafe für die Nutzung eines offenen WLAN und Stalking auf studiVZ
Eine 29-Jährige ist vom Amtsgericht Zeven wegen unbefugten Abhörens, Nachstellens und wegen falscher Verdächtigungen per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt worden. Die Täterin hatte aus Eifersucht ihren Ex-Freund und dessen neue Freundin im Social Network studiVZ ausgespäht und belästigt. Dazu hatte sie unter anderem ein offenes WLAN eines Nachbarn genutzt. Geldstrafe für die Nutzung eines offenen WLAN und Stalking auf studiVZ weiterlesen
Hohe Haftstrafen für Dissidenten in Vietnam
Der prominente Menschenrechtsanwalt Le Cong Dinh und drei weitere Demokratie-Aktivisten sind am Mittwoch in Vietnam zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberste Gericht in Ho-Chi-Minh-Stadt, dem früheren Saigon, warf ihnen versuchten Umsturz der Regierung vor. Ausländische Diplomaten, die die Urteilsverkündung in einem Nebenraum verfolgten, protestierten scharf gegen die harschen Strafen. Hohe Haftstrafen für Dissidenten in Vietnam weiterlesen
Betrüger gestehen und erhalten Straf-Rabatt
Noch bevor das Landgericht Essen die Umstände eines groß aufgezogenen Anlagebetruges zur Fußballweltmeisterschaft 2006 aufrollen konnte (das Sonntagsblatt berichtete), haben sich die Beteiligten schon mal über einen möglichen Strafrahmen unterhalten. Für den Dorstener Udo R. (48), der als Kopf der fünfköpfigen Bande gilt, steht eine Höchststrafe von drei Jahren und drei Monaten im Raum. Betrüger gestehen und erhalten Straf-Rabatt weiterlesen
Ordnungsgeld wegen gespiegelter Website
Das Landgericht Köln fällt gelegentlich durch seltsame Entscheidungen auf, wenngleich sich mir ein unmittelbarer Zusammenhang zum rheinischen Karneval bislang nicht erschlossen hatte. Ein fragwürdiger Ordnungsmittelbelschluss vom 11.11.09 wirft angesichts des Datums und des Inhalts insoweit aber Fragen auf. Ordnungsgeld wegen gespiegelter Website weiterlesen