Wegen Betruges musste sich gestern ein 65-jähriger Mann aus Hünxe vor dem Landgericht in Duisburg verantworten. Gegen das Urteil des Amtsgerichts Dinslaken, gefällt im Oktober 2007, hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Zu einer Bewährungsstrafe von drei Monaten hatte das Gericht den 65-jährigen Mann verurteilt. Dem Staatsanwalt war das zu wenig. Daher die Fortführung des Verfahrens in zweiter Instanz vor dem Landgericht. Betrüger erhielt höhere Bewährungsstrafe weiterlesen
Schlagwort-Archive: Strafe
Kartellamt verhängt Millionenstrafe
Zahl zu viel für Pril: Der Hersteller des Spülmittels und drei weitere Drogeriemittelproduzenten sind wegen verbotener Preisabsprachen zu einer Millionen-Kartellstrafe verdonnert worden. Auch bei Duschgel und Zahncremes sollen die Konzerne sich abgestimmt haben. Kartellamt verhängt Millionenstrafe weiterlesen
Stiefvater und Sohn mit krimineller Energie
Seinem Stiefvater hat der 32 Jahre alte Bernd D. (Name geändert) dabei geholfen, einen Verwandten in einem Erbstreit massiv unter Druck zu setzen. Wegen Beihilfe zur versuchten Erpressung, zur Urkundenfälschung und zum Betrug wurde der gelernte Jurist aus Troisdorf jetzt vom Bonner Landgericht zu einer Geldstrafe von 15 000 Euro (300 Tagessätze à 50 Euro) verurteilt. Stiefvater und Sohn mit krimineller Energie weiterlesen
EU-weite Strafvorschriften auch gegen Filesharer?
Überraschender Argumentationswandel im Streit um die geplante EU-Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums (IPRED2): Nicolas Zingaretti, der Berichterstatter im EU-Parlament für die Direktive, macht plötzlich Druck auf den EU-Rat zur raschen Behandlung des Vorhabens mit dem Argument, dass „zunehmende systematische Verletzungen von Urheberrechten durch einige Internetnutzer“ rasches gesetzgeberisches Handeln erforderlich machten. EU-weite Strafvorschriften auch gegen Filesharer? weiterlesen
Betrug um Swinger-Club
Zu einer Bewährungsstrafe ist ein 56-Jähriger verurteilt worden. Er hatte einen Swinger-Club für 15000 Euro verpachtet und das Geld nicht zurückgezahlt, als die Eröffnung scheiterte. Betrug um Swinger-Club weiterlesen
Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen
Das Amtsgericht Berlin Mitte hat zur Untermauerung eines Urteils, das dem Bundesjustizministerium die Aufbewahrung personenbezogener Daten über Besuche auf der eigenen Webseite jenseits des konkreten Nutzungsvorgangs untersagt, schwere Strafen angekündigt. Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen weiterlesen
Coesfeld: Bewährungsstrafen gefordert
Weil sie Rekruten in Coesfeld misshandelt haben sollen, stehen mehrere Ausbilder der Bundeswehr vor Gericht. Am Mittwoch (06.02.08) haben die Staatsanwälte ihre Plädoyers gehalten und Bewährungsstrafen gefordert. Coesfeld: Bewährungsstrafen gefordert weiterlesen
Haftstrafe nach Millionen-Betrug bei Behörde
Ein Beamter des Informatikzentrums Niedersachsen (IZN) ist am Mittwoch wegen Millionen-Betrugs zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Der 39-Jährige gab in dem Prozess vor dem Amtsgericht Hannover zu, das IZN zwischen November 2005 und September 2007 um mehr als eine Million Euro betrogen zu haben. Das Gericht bewertete die insgesamt 43 Taten als besonders schwere Fälle von Untreue. Haftstrafe nach Millionen-Betrug bei Behörde weiterlesen
Millionenstrafe für E.ON wegen Siegelbruch
Der Energiekonzern E.ON soll wegen Behinderung wettbewerbsrechtlicher Ermittlungen 38 Millionen Euro Strafe an die EU zahlen. Die EU-Kommission warf dem Unternehmen vor, nach einer Durchsuchung von Geschäftsräumen des Konzerns im Mai 2006 sei ein von den Ermittlern angebrachtes Siegel aufgebrochen worden. Millionenstrafe für E.ON wegen Siegelbruch weiterlesen
Hartz-IV-Empfänger kassiert illegal 2600 Euro
Mit einer Geldstrafe in Höhe von 1800 Euro hat Richterin Angelika Heinrichs am Donnerstagvormittag im örtlichen Amtsgericht einen 36-jährigen Mann wegen Betruges belegt. Hartz-IV-Empfänger kassiert illegal 2600 Euro weiterlesen
Teurer Kautschuk für Bayer
Geschäfte auf dem Kautschuk-Markt werden für den Chemiekonzern Bayer teurer als erwartet. Das Unternehmen muss wegen verbotener Preisabsprachen eine Geldstrafe von rund 29 Millionen Euro zahlen. Das hat die EU-Kommission am Mittwoch (23.01.08) entschieden. Teurer Kautschuk für Bayer weiterlesen
60.000 Dollar Strafe für DNS-Abruf
Der Anti-Spam-Aktivist David Ritz ist von einem Gericht im US-Bundesstaat North Dakota zur Zahlung von insgesamt 60.000 US-Dollar und zur Übernahme von Anwaltskosten verurteilt worden. Sein Vergehen: Er benutzte den UNIX-Befehl „host -l“ und stieß damit einen Zonentransfer beim DNS-Server der Firma Sierra Corporate Design an. 60.000 Dollar Strafe für DNS-Abruf weiterlesen
Koch will auch Kinder bestrafen
Der hessische Ministerpräsident Koch legt eins drauf. Nach seinen umstrittenen Thesen zum Thema Jugendgewalt nimmt er nun die Kinder ins Visier. Auch unter ihnen gebe es eine «sehr aggressive Kriminalität». Koch will auch Kinder bestrafen weiterlesen
Schlechte Erfahrung mit US-Erziehungscamps
Im Jahr 2003 hat Köln als eine der ersten Kommunen einen mehrfach straffällig gewordenen Jugendlichen in ein Erziehungscamp in den USA geschickt. Nach 18 Monaten kam er zurück – und wurde gleich wieder straffällig. Schlechte Erfahrung mit US-Erziehungscamps weiterlesen
U-Bahn Überfall – „So was passiert halt leider“
Ein 17 Jahre alter Grieche und ein 20 Jahre alter Türke haben in München einen Rentner in einer U-Bahn-Station brutal niedergeprügelt und lebensgefährlich verletzt. Nun fordern Politiker höhere Strafen im Jugendstrafrecht. Was ist davon zu halten? U-Bahn Überfall – „So was passiert halt leider“ weiterlesen