Schlechte Nachrichten für Besitzer von alten Schnurlos-Telefonen: Wer Modelle aus den 90er-Jahren benutzt, muss diese womöglich bald abschalten – ansonsten droht eine Strafzahlung von bis zu 1600 Euro. Die Bundesnetzagentur hat jetzt erklärt, wie Verbraucher herausfinden können, ob ihr Telefon betroffen ist. Harte Strafen für Besitzer alter Schnurlos-Telefone weiterlesen
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Über 50.000 Euro Strafsteuer auf Porsches Cayenne
Neue CO2-Steuern machen große Autos in vielen europäischen Ländern extrem teuer: Für den Vorstadtpanzer Porsche Cayenne S wird etwa in Norwegen eine Zulassungssteuer von 53.000 Euro fällig – die ersten Hersteller melden bereits Absatzeinbrüche. Über 50.000 Euro Strafsteuer auf Porsches Cayenne weiterlesen
Niederländische Spammer zu Rekordstrafe verurteilt
In den Niederlanden sind zwei Privatpersonen und zwei Unternehmen wegen des Versands von Spam-Mails zu einer Rekordstrafe von 510.000 Euro verurteilt worden, was rund elf Cent pro Nachricht entspricht. Das berichtet die Tageszeitung „De Telegraaf“. Niederländische Spammer zu Rekordstrafe verurteilt weiterlesen
TorrentSpy soll 111 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen
Nachdem die Torrent-Website TorrentSpy bereits im Dezember des vergangenen Jahres schuldig gesprochen wurde, steht nun die Strafe fest – und die hat es in sich: pro Datei soll man 30 000 Dollar zahlen. TorrentSpy soll 111 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen weiterlesen
Klimaschutz: Glos will bezahlbare Strafsteuer für Alt-Autos
Nach der Verwirrung um die neue Abzocke bei Alt-Autos lenkt die Regierung nun ein. Wirtschaftsminister Glos will eine Strafsteuer, die kleine Geldbeutel nicht zu stark belastet. Von 2009 an soll bei Haltern von Fahrzeugen mit den Schadstoffnormen Euro-2 und Euro-3 zusätzlich abkassiert werden. Klimaschutz: Glos will bezahlbare Strafsteuer für Alt-Autos weiterlesen
Otto Schily muss 22.000 Euro Strafe zahlen
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) muss wegen nicht angemeldeter Nebeneinkünfte 22.000 Euro Strafe zahlen. Das entschied das Präsidium des deutsches Bundestags. Schily weigert sich bis heute, Einkünfte aus seiner Arbeit als Rechtsanwalt offenzulegen. Otto Schily muss 22.000 Euro Strafe zahlen weiterlesen
Haftung für RSS-Feed
Ein französisches Gericht hat die Betreiber von drei Web Sites zu Geldstrafen zwischen 500 und 800 Euro verurteilt, weil sie gerüchteweise über ein Verhältnis der Schauspielerin Sharon Stone berichtet hatten. Diese „Berichterstattung“ erfolgte allerdings in Form eines eingebetteten RSS-Feeds des Magazins Gala.fr. Haftung für RSS-Feed weiterlesen
EU will Terror-Propaganda im Netz bestrafen
Die Justizminister der Union haben sich auf eine gemeinsame Regelung geeinigt, mit der sie terroristische Online-Aktivitäten länderübergreifend verfolgen können. Manche Schwierigkeiten bleiben trotzdem. EU will Terror-Propaganda im Netz bestrafen weiterlesen
Airline kauft Passagiere um Strafgeld zu entgehen
Bisher waren Billigflieger nur für ihre günstigen Flugpreise bekannt, jetzt fallen sie auch noch durch Geldgeschenke an ihre Fluggäste auf: Um einer Geldstrafe zu entgehen, mietete die britische Fluggesellschaft „Flybe“ Passagiere an. Ihre Fluggastzahlen waren zu niedrig. Doch die Rechnung der Airline ging nicht auf. Airline kauft Passagiere um Strafgeld zu entgehen weiterlesen
Junge lernen nur aus Strafen
Verkehrs-Aufklärung vor Diskotheken hat die Polizei längst aufgegeben: Fahranfänger sind nicht empfänglich für Prävention. Die Polizei will die Unfallzahlen mit jungen Fahrern noch weiter senken. Junge lernen nur aus Strafen weiterlesen
Online-Werber zahlt Rekordstrafe
Um die Vorwürfe der US-Handelskommission aus der Welt zu schaffen, legt ValueClick nun die stolze Summe von 2,9 Milliarden Dollar (gut 1,9 Mrd. Euro) auf den Tisch. Online-Werber zahlt Rekordstrafe weiterlesen
Betrug – fünf Jahre für Spediteur Betz
Der Reutlinger Spediteur Thomas Betz ist wegen Bestechung und Sozialversicherungsbetrugs in Millionenhöhe zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem muss der 49-Jährige eine Geldstrafe von 2,16 Millionen Euro bezahlen. Mit dem Urteil folgte das Landgericht Stuttgart einer Verständigung, die die Prozessbeteiligten im Februar getroffen hatten. Betz, der zweieinhalb Jahre in U-Haft saß, durfte den Gerichtssaal zunächst als freier Mann verlassen. Betrug – fünf Jahre für Spediteur Betz weiterlesen
Film und TV im Web: Darf man das?
Die Technik ist da, die Infrastruktur auch: Die Zeit scheint endlich reif für das lang erwartete Web-TV. Doch der größte Teil des gestreamten Programms ist nach wie vor illegal. Macht sich damit auch der Nutzer strafbar? Film und TV im Web: Darf man das? weiterlesen
Brüssel verhängt Rekordstrafe gegen Microsoft
Der Software-Konzern hat sich lange geweigert, seinen Konkurrenten entscheidende Informationen zum fairen Preis zu überlassen. Das wird für das Unternehmen jetzt teuer. Brüssel verhängt Rekordstrafe gegen Microsoft weiterlesen
Betrug mit Anzeigenverkauf gestanden
Zu 22 Monaten Haft auf Bewährung und einer zusätzlich verhängten Geldstrafe von 7200 Euro wegen gewerbsmäßigen Betruges in 55 Fällen hat die 1. Strafkammer des Mainzer Landgerichts gestern einen Gensinger Autoverkäufer verurteilt. Betrug mit Anzeigenverkauf gestanden weiterlesen