In der schwarz-gelben Koalition wird seit Monaten darüber gestritten, wie sich Kinderpor-nografie effektiv bekämpfen lässt. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, fordert neben Löschungen kinderpornografischer Inhalte auch Internetsperren. Er kritisiert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die solche Sperren ablehnt. Kinderpornografie: BKA-Chef fordert Rückkehr zu Internetsperren weiterlesen
Schlagwort-Archive: Streit
Patentstreit: Microsoft-Mitgründer Allen verklagt Google und Co.
Paul Allen holt zum Rundumschlag aus: Der Microsoft-Mitgründer verklagt Google, Yahoo, Facebook, Ebay und Apple – wegen angeblicher Patentverletzungen. Patentstreit: Microsoft-Mitgründer Allen verklagt Google und Co. weiterlesen
Laufzeitverlängerung: Regierung hält Geheimpapier zur Atomkraft zurück
Ein weitgehend unbekanntes Gutachten über die Atomkraft sorgt für Streit. Atom-Gegner und Befürworter nutzen es für ihre Argumente. Laufzeitverlängerung: Regierung hält Geheimpapier zur Atomkraft zurück weiterlesen
Rechtsstreit über Spieletitel „Mafia Wars“
Der US-amerikanische Spielepublisher Digital Chocolate ist gegen seinen Konkurrenten Zynga Game Network vor Gericht gegangen. Beide haben ein Spieletitel namens „Mafia Wars“ im Angebot. Rechtsstreit über Spieletitel „Mafia Wars“ weiterlesen
Rotlichtbezirk im Internet: Neuer Vertragsentwurf für .xxx-Registry
Schon mehrere Jahre zieht sich der Streit über die Einführung der „Porno-Top-Level-Domain“ .xxx hin. Vorgeblich wegen formaler und technischer Mängel hatte die oberste Do-main-Verwaltungsbehörde ICANN mehrfach der Bewerbung der ICM Registry zur Verwaltung dieser TLD die Zustimmung verweigert. Tatsächlich hat wohl insbesondere die US-ame-rikanische Regierung große Vorbehalte gegen die Einführung einer Rotlicht-TLD. Rotlichtbezirk im Internet: Neuer Vertragsentwurf für .xxx-Registry weiterlesen
Steuerhinterziehung: Stuttgarter Regierung will neue Daten-CD nicht kaufen
In Baden-Württemberg gibt es erneut Streit über Daten von Steuerhinterziehern. Die schwarz-gelbe Regierung lehnt den Ankauf einer weiteren Daten-CD ab, die Opposition ist darüber entzürnt. Steuerhinterziehung: Stuttgarter Regierung will neue Daten-CD nicht kaufen weiterlesen
Streit über die Netzneutralität: Initiative gegen Zwei-Klassen-Internet
Virenverseuchtes Internet für alle und eine Hochglanz-Version für zahlungskräftige Nutzer – der Albtraum der Initiative Pro Netzneutralität. Große Konzerne planen, eine schnellere Datenspur einzurichten. Das will die Initiative verhindern und startete eine Petition. Streit über die Netzneutralität: Initiative gegen Zwei-Klassen-Internet weiterlesen
Koalitionsstreit: Schäuble gegen Splitting-Vorteil für Homo-Paare
Finanzminister Wolfgang Schäuble will Schwulen und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften keinen Splitting-Vorteil bei der Einkommensteuer einräumen. Damit verärgert er die FDP. Koalitionsstreit: Schäuble gegen Splitting-Vorteil für Homo-Paare weiterlesen
Bankautomaten: Sparkassen wollen Gebühren offenlegen
Im Streit um zu hohe Abhebekosten an Geldautomaten fremder Institute preschen die Sparkassen voran. Sie fordern eine einheitliche Regelung bei Abhebungen und wollen Transparenz für Kunden schaffen. Bankautomaten: Sparkassen wollen Gebühren offenlegen weiterlesen
Streit über Street View: Aigner fordert längere Widerspruchsfrist gegen Google
Verbraucherschutzministerin Aigner macht weiter Druck auf den Internetkonzern Google: Die von dem Unternehmen eingeräumte vierwöchige Widerspruchsfrist gegen den Fotodienst Street View sei zu kurz – die CSU-Politikerin sprach sich für eine Verdoppelung aus. Streit über Street View: Aigner fordert längere Widerspruchsfrist gegen Google weiterlesen
Street-View-Streit: Schwarz-Gelb vergoogelt sich
Tagelang debattiert die deutsche Politik schon über Googles Street-View-Pläne – doch die Bundesregierung hat immer noch keine Linie. Die Opposition mokiert sich über Aktionismus der Minister, fordert neue Datenschutzgesetze. Inzwischen sieht auch die Kanzlerin Handlungsbedarf. Street-View-Streit: Schwarz-Gelb vergoogelt sich weiterlesen
Luftfahrt: Wirbel um schlechte Bordluft
Der Streit um gesundheitsschädliche Öldämpfe in Bordkabinen schwelt schon seit Langem. Durch ein internes Papier des Bundesverbands deutscher Fluggesellschaften und eine Klage wird die Debatte neu angefacht. Luftfahrt: Wirbel um schlechte Bordluft weiterlesen
Streit um Sicherungsverwahrung: Polizei will „Pranger“ für Ex-Verbrecher
Die Polizeigewerkschaft fordert, den Aufenthaltsort von entlassenen Schwerkriminellen für jedermann sichtbar zu machen. Man müsse wissen, ob „ein Vergewaltiger in der Nachbarschaft wohne“. Pläne für eine Fußfessel für Ex-Knackis seien dagegen sinnlos. Streit um Sicherungsverwahrung: Polizei will „Pranger“ für Ex-Verbrecher weiterlesen
E-Mail: Blackberry sperrt Porno-Seiten in Kuweit
Der Blackberry-Hersteller Research in Motion (RIM) gibt im Streit um die Sicherheit seines Smartphones offenbar dem Druck mehrerer Staaten nach. Eine arabische Zeitung berichtete, der kanadische Konzern sei vorläufig bereit, in Kuwait 3000 Porno-Websites zu sperren. In anderen Medien hieß es, RIM gestatte Indien die Überwachung von Kunden-E-Mails. E-Mail: Blackberry sperrt Porno-Seiten in Kuweit weiterlesen
Nintendo siegt vor Gericht gegen Modchip-Händler
Der japanische Spielkonsolenhersteller Nintendo hat sich vor einem niederländischen Gericht im Rechtsstreit gegen Online-Händler durchgesetzt, die Zubehör angeboten haben, mit denen nichtautorisierte Spiele auf Spielkonsolen lauffähig werden. Nintendo siegt vor Gericht gegen Modchip-Händler weiterlesen