Mit seinem Auftritt bei der Islamkonferenz hat sich der neue Innenminister Hans-Peter Fried-rich als Feindbild empfohlen, an dem man sich abarbeiten kann. Sein Gebaren bei seinem aktuellen Besuch in Israel hat ihn disqualifiziert. Innenminister Hans-Peter Friedrich: Der Hooligan, der aus dem Nichts kam weiterlesen
Schlagwort-Archive: Terrorismus
Bundeskriminalamt-Trojaner erpresst Nutzer
Dreiste Abzocke mit neuem Trojaner: Es ist glatte Erpressung, die unter Missbrauch des Na-mens des Bundeskriminalamtes von Kriminellen durchgezogen wird. Der Schädling sperrt das Betriebssystem und behauptet in einer prominenten Warnmeldung, „ein Vorgang illegaler Ak-tivitäten“ sei erkannt worden – dem Anwender werden der Besitz von Kinderpornographie und terroristische Aktivitäten vorgeworfen. Bundeskriminalamt-Trojaner erpresst Nutzer weiterlesen
SWIFT-Abkommen: US-Fahnder greifen unkontrolliert Bankdaten ab
Mit deutlichen Worten kritisieren EU-Kontrolleure die Weitergabe von Bankdaten an amerika-nische Terror-Ermittler: Eigentlich soll Europol jede Anfrage der US-Kollegen genau prüfen, tatsächlich stimmen sie auch sehr vagen Anfragen zu. Datenschützer sind schockiert. SWIFT-Abkommen: US-Fahnder greifen unkontrolliert Bankdaten ab weiterlesen
Urteil: Privatleute haben keinen Auskunftsanspruch gegen Foren-Betreiber
Privatleute haben dem aktuellen Urteil zufolge keinen Auskunftsanspruch gegen Betreiber von Foren im Internet. Diese müssen Nutzerdaten nur der Polizei und anderen Behörden weitergeben – zum Beispiel dann, wenn es um Straftaten, Terrorismusbekämpfung oder Verstöße gegen das Urheberrecht geht (AG München, Urt. v. 03.02.2011 – Aktenzeichen: 161 C 24062/10). Urteil: Privatleute haben keinen Auskunftsanspruch gegen Foren-Betreiber weiterlesen
Neuer Innenminister will rasch neue Vorratsdatenspeicherung
Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich drängt auf eine baldige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Er sei in dieser Frage der gleichen Auffassung wie sein Vor-gänger Thomas de Maizière (CDU), sagte der CSU-Politiker kurz nach seiner Amtseinführung am Donnerstag. Neuer Innenminister will rasch neue Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Bericht: USA haben tieferen Einblick in europäische Bankdaten als bisher bekannt
Das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA gewährt den Terrorfahndern jenseits des Atlantiks offenbar tiefere Einblicke als bisher bekannt. Bericht: USA haben tieferen Einblick in europäische Bankdaten als bisher bekannt weiterlesen
US-Bürgerrechtler werfen FBI schwere Rechtsbrüche im Anti-Terror-Kampf vor
Das Ausmaß des Missbrauchs von Anti-Terror-Befugnissen durch das FBI ist möglicherweise noch größer als bislang bekannt. Laut einem Bericht der Electronic Frontier Foundation (EFF) hat die US-Polizeibehörde zwischen 2001 und 2008 in rund 40.000 Fällen beim Abfragen von Daten Verdächtiger gegen Recht verstoßen. US-Bürgerrechtler werfen FBI schwere Rechtsbrüche im Anti-Terror-Kampf vor weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung: CSU wirft FDP veralteten Liberalismusbegriff vor
Die CSU reagiert mit heftiger Kritik auf die Pläne von Justizministerin Leutheusser-Schnarren-berger zur Vorratsdatenspeicherung. Sie genügten nicht, um Kriminellen und Terroristen auf die Spur zu kommen. Vorratsdatenspeicherung: CSU wirft FDP veralteten Liberalismusbegriff vor weiterlesen
Anwaltverein gegen Verschärfung der Sicherheitsgesetze
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich gegen eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze ausgesprochen und nach den aktuellen Terrorwarnungen vor Überreaktionen gewarnt. Anwaltverein gegen Verschärfung der Sicherheitsgesetze weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung: De Maizière setzt Justizministerin unter Druck
Vergangene Woche warnte Innenminister Thomas de Maizière noch, dass die derzeitigen Ter-rorwarnungen nicht instrumentalisiert werden dürften. Jetzt übt er Druck auf Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus. Sie solle von ihrer restriktiven Haltung bezüglich der Vorratsdatenspeicherung abrücken. Vorratsdatenspeicherung: De Maizière setzt Justizministerin unter Druck weiterlesen
Niedersachsens Innenminister fordert Handy- und PC-Verbot für „Gefährder“
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat ein „17-Punkte-Sofortpro-gramm“ zur Terrorbekämpfung erarbeitet, das in einen „Nationalen Aktionsplan zur Inneren Sicherheit“ einfließen soll. So will sich Schünemann etwa für „Handy- und Computerverbote für islamistische Gefährder“ einsetzen, „um deren Kommunikation zu erschweren“. Niedersachsens Innenminister fordert Handy- und PC-Verbot für „Gefährder“ weiterlesen
FBI soll leichter auf Nutzerspuren im Netz zugreifen dürfen
Die US-Regierung hat eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, mit der das FBI ohne Richter-genehmigung Zugriff auf „Transaktionsdaten elektronischer Kommunikation“ zur Terrorismus-bekämpfung erhalten soll. Dies geht aus einem Entwurf zur Änderung des Electronic Communications Privacy Act (ECPA) hervor, über den die Washington Post berichtet. Das FBI soll demnach vor allem der Zugang zu Internet-Verbindungsdaten erleichtert werden. FBI soll leichter auf Nutzerspuren im Netz zugreifen dürfen weiterlesen
Videoüberwachung in New York: „Irgendwer guckt immer zu“
Auf den Straßen New Yorks wimmelt es vor Überwachungskameras, Tausende Glasspione filmen jeden Schritt der Bürger. Jetzt soll das System zum Terrorschutz sogar noch verstärkt , die Stadt zum Spähbunker ausgebaut werden. Bürgerrechtler laufen Sturm – vergeblich. Videoüberwachung in New York: „Irgendwer guckt immer zu“ weiterlesen
Verfassungsschutzbericht warnt vor Computerspionage
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in Berlin die Vorabfassung des Verfassungsschutzberichts 2009 vorgestellt. Das 324 Seiten starke Dokument beschäftigt sich vor allem mit verschiedenen Formen des Terrorismus, behandelt aber auch Wirtschaftsspionage und Cyberkriminalität. De Maizière warnte anlässlich der Vorstellung davor, die Angriffe auf Computersysteme deutscher Unternehmen zu unterschätzen. Verfassungsschutzbericht warnt vor Computerspionage weiterlesen
Stimmungswechsel in der Türkei: Israel verliert wichtigen Verbündeten
„Staatsterrorismus“ und „Banditentum“: So ächtet die türkische Regierung Israels Angriff auf den Gaza-Hilfskonvoi. Das gute Verhältnis beider Staaten ist Geschichte. Jerusalem hat durch die Attacke den einzigen verlässlichen Verbündeten in der Region dauerhaft verprellt. Stimmungswechsel in der Türkei: Israel verliert wichtigen Verbündeten weiterlesen