Preisvergleichslisten im Internet müssen die Versandkosten enthalten. Zu diesem Urteil ist nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe gekommen und hat damit die Verbraucherrechte gestärkt. Versandkosten gehören im Netz zum Preis weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Urteil: Lange Haftstrafe für den „König der Betrüger“
Wegen einer spektakulären Betrugsserie hat das Hamburger Landgericht drei Männer im Alter zwischen 37 und 40 Jahren zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie hatten sich nach Überzeugung der Richter als Mitglieder einer bundesweit aktiven Bande unter falschen Namen Bankkredite und Kreditkarten erschlichen und so zwischen den Jahren 2006 und 2008 wahrscheinlich mehrere hunderttausend Euro eingenommen. Urteil: Lange Haftstrafe für den „König der Betrüger“ weiterlesen
Abwrackprämie schmälert Hartz IV bei Arbeitslosen
Die Empfänger von Hartz IV müssen die Abwrackprämie beim Kauf eines Neuwagens auf ihre Transferleistungen anrechnen lassen. Dies hat das Landessozialgericht in Nordrhein-Westfalen entschieden. Im Urteil heißt es sinngemäß: Arbeitslose bekommen bereits genug Geld vom Staat – auf Kosten der Allgemeinheit. Abwrackprämie schmälert Hartz IV bei Arbeitslosen weiterlesen
Ermittler dürfen auch Online-E-Mails abgreifen
Ein Verdächtiger wollte den Ermittlern den Zugang zu seinen nur online gespeicherten E-Mails auf dem Server versperren. Nichts da, meint das Bundesverfassungsgericht, formuliert aber auch Grenzen. Ermittler dürfen auch Online-E-Mails abgreifen weiterlesen
Blogger wegen Guns-N‘-Roses-Songs verurteilt
Ein Jahr Haft auf Bewährung und zwei Monate Hausarrest, aber keine Geldstrafe: Die Vorab-Veröffentlichung von neun Stücken des Guns-N‘-Roses-Albums «Chinese Democracy» endet für einen US-Blogger glimpflich. Blogger wegen Guns-N‘-Roses-Songs verurteilt weiterlesen
BGH kippt einseitige Gaspreis-Klausel
Laut ihren Gas-Verträgen waren zwei Versorger «berechtigt», die Preise anzuheben – eine «Pflicht» zur Preissenkung bei fallenden Kosten fehlte dagegen. Diese Klausel benachteiligt Kunden unangemessen, fand der BGH. BGH kippt einseitige Gaspreis-Klausel weiterlesen
Citigroup muss Anleger für Verluste entschädigen
Die US-Bank Citigroup bekommt die Quittung für den Verkauf riskanter Anleihen und falsche Beratung: An mehr als 1200 Privatanleger muss die Bank nun Hunderte Millionen Dollar zurückzahlen. Auch in Deutschland können Bankkunden nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auf Schadenersatz hoffen. Citigroup muss Anleger für Verluste entschädigen weiterlesen
Arge-Betrug: Wolfsburger ergaunert 1750 Euro
Ein 34-jähriger Wolfsburger hat sich ein schöneres Leben auf Kosten der Allgemeinheit gemacht. Der Mann kassierte monatelang Stütze von der Arge, obwohl er als Gebäudereiniger arbeitete. Gestern wurde er im Amtsgericht verurteilt – eine Spur von Unrechtsbewusstsein ließ der Betrüger dennoch nicht erkennen. Arge-Betrug: Wolfsburger ergaunert 1750 Euro weiterlesen
Millionenbetrug: 20 Jahre Haft für Abzocker
Der Anwalt Marc Dreier, der Anleger um rund 400 Millionen Dollar betrogen hat, muss nach dem Urteil vom Montagabend für 20 Jahre ins Gefängnis. Er ist einer der „Mini-Madoffs“, die Investoren über den Tisch zogen. Millionenbetrug: 20 Jahre Haft für Abzocker weiterlesen
Kunden dürfen ihren DSL-Zugang nicht untervermieten
Wie das Kölner Oberlandesgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden hat, dürfen DSL-Flatrate-Kunden ihre Anschlüsse nicht einfach so per WLAN mit anderen Nutzern teilen – jedenfalls dann nicht, wenn das in kommerzieller Absicht geschieht. Kunden dürfen ihren DSL-Zugang nicht untervermieten weiterlesen
Skandalurteil: Miet-Abzocke ist jetzt erlaubt!
Dieses Urteil ist ein Skandal.“ Eckard Pahlke, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg, nimmt kein Blatt vor den Mund, so erschüttert ist er von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs : Hat ein Vermieter die Wohnung größer angegeben, als sie ist, so kann er später trotzdem auf Grundlage dieser falschen Zahl Mieterhöhungen geltend machen. Skandalurteil: Miet-Abzocke ist jetzt erlaubt! weiterlesen
Kippt Freispruch für Ex-WestLB-Chef?
Im Untreue-Prozess wegen eines riskanten Großkredits droht dem Ex-WestLB-Chef Jürgen Sengera eine neue Runde. In der Revisionsverhandlung des Bundesgerichtshofs übten die Richter am Donnerstag (09.07.09) deutliche Kritik am Urteil des Landgerichts Düsseldorf. Kippt Freispruch für Ex-WestLB-Chef? weiterlesen
Sky und Telekom streiten über Internet-Fernsehen
Im Kampf um das Bezahlfernsehen wird mit harten Bandagen gekämpft. Nachdem die Telekom bei der Fußball-Bundesliga in Zukunft auf einen neuen Partner setzt, kündigt Sky – vormals Premiere – die Einspeisung seiner Programme bei der Telekom. Doch die Deutsche Telekom wehrt sich vor Gericht. Mit Erfolg. Sky und Telekom streiten über Internet-Fernsehen weiterlesen
Vier Jahre Haft für Betrug mit Sarkozys Bankdaten
Strafe für die Selbstbedienung am präsidialen Konto: Der Kopf einer Bande, die Bankdaten von Präsident Nicolas Sarkozy für Betrügereien genutzt hatte, wurde zu vier Jahren Haft verurteilt. Monsieur Président selbst war den Tätern auf die Schliche gekommen – wegen dubioser Handyrechnungen. Vier Jahre Haft für Betrug mit Sarkozys Bankdaten weiterlesen
Mars unterliegt im Markenstreit um Bounty
Wie speziell ist ein Schokoriegel mit runden Enden? Für den Europäischen Gerichtshof ist die Form von Bounty nicht schützenswert – obwohl viele Verbraucher den Kokosriegel eindeutig erkennen, auch ohne Schriftzug auf der Verpackung. Der US-Konzern Mars hatte sich die Form schützen lassen – und bekam einen Dämpfer. Mars unterliegt im Markenstreit um Bounty weiterlesen