Ein Immobilienkaufmann aus Hessen ist im Zusammenhang mit der Liechtenstein-Steueraffäre zu einer der höchsten Geldauflagen in der Geschichte der Bundesrepublik verurteilt worden. Millionenstrafe im ersten Liechtenstein-Prozess weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
BGH erlaubt gewerbliche Angebote per Fax und Mail
Wenn sie ihre Faxnummer oder ihre Mailadresse veröffentlicht haben, sind sie selbst schuld: Unternehmen können sich dann nicht gegen Werbung per Fax oder E-Mail wehren, hat der Bundesgerichtshof entschieden. BGH erlaubt gewerbliche Angebote per Fax und Mail weiterlesen
Bundesgerichtshof stärkt Opt-in-Regelung für E-Mail-Marketing
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für Einwilligung von Verbrauchern in den Empfang von SMS- oder E-Mail-Werbung ein klares „Opt-in“-Prinzip festgelegt (Urteil vom 16. Juli 2008, Az. ZR 348/06). Im konkreten Verfahren hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) eine Vertragsklausel beim Payback-Rabattsystem moniert. Bundesgerichtshof stärkt Opt-in-Regelung für E-Mail-Marketing weiterlesen
eBay verfrühstückt Tiffany vor Gericht
Der Online-Auktionsbetreiber eBay hat sich in New York gegen das Schmuckunternehmen Tiffany & Co durchgesetzt, das eine Klage wegen angeblicher Beteiligung an Markenverletzungen angestrengt hatte. eBay verfrühstückt Tiffany vor Gericht weiterlesen
Der Doktormacher: Professoren-Käufer muss ins Gefängnis
Einen Doktor-Titel finden viele Menschen schick. Das Schreiben der Arbeit ist weniger beliebt. Die nicht legale Lösung: Titelkauf. Doch dieser Weg ist jetzt teilweise eingeschränkt. Der Chef einer Promotionsberatung wurde verurteilt. Der Doktormacher: Professoren-Käufer muss ins Gefängnis weiterlesen
Anwalt wegen Beteiligung an Aeroflot-Betrug schuldig gesprochen
Das Bundesstrafgericht hat einen Berner Anwalt zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten verurteilt. Der 58-Jährige wurde für schuldig befunden, am Millionenbetrug zu Lasten der russischen Fluggesellschaft Aeroflot beteiligt gewesen zu sein. Anwalt wegen Beteiligung an Aeroflot-Betrug schuldig gesprochen weiterlesen
Österreichisches Urteil gegen „Gratis“-Abzocker rechtskräftig
Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat ein Urteil gegen die schweizerische IS Internet Service AG (vormals Xentria) bestätigt, die Entscheidung ist rechtskräftig (4 Ob 18/08p). Das Unternehmen darf österreichische User daher nicht mehr mit dem Anschein ködern, dass die von ihr online angebotenen Dienste kostenlos seien. Österreichisches Urteil gegen „Gratis“-Abzocker rechtskräftig weiterlesen
Doch keine Störerhaftung für offenes W-LAN?
Das OLG Frankfurt hat eine Entscheidung (Az. 11 U 52/07) getroffen, die im Kommentar der Kölner Anwälte Wilde & Beuger als „kleine Sensation“ bezeichnet wird. Denn das Gericht hat entschieden, dass der Inhaber eines Internet-Anschlusses nicht pauschal für jede Urheberrechtsverletzungen haftet, die ein Dritter ohne sein Wissen über das offene W-LAN begeht. Doch keine Störerhaftung für offenes W-LAN? weiterlesen
Kinder im Internet: „Belehren und kontrollieren“
Auf die Eltern einer 16-Jährigen kommen nach einem Grundsatzurteil des Landgerichts München I etliche Hundert Euro an Unkosten zu, weil die Schülerin im Internet die Urheberrechte einer Münchner Fotografin verletzt hatte. Kinder im Internet: „Belehren und kontrollieren“ weiterlesen
Urteil wegen Überfall in Münchner U-Bahn: Lange Haftstrafen für U-Bahn-Schläger
Wegen versuchten Mordes sind die beiden Münchner U-Bahn-Schläger zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Große Jugendkammer des Landgerichts München wendete in dem Fall des 21-jährigen Türken Serkan A. das Erwachsenenstrafrecht an. Urteil wegen Überfall in Münchner U-Bahn: Lange Haftstrafen für U-Bahn-Schläger weiterlesen
Softwarehändler will vor den Bundesgerichtshof ziehen
Am 3. Juli erklärte das Oberlandesgericht München den Weiterverkauf von Oracle-Lizenzen für rechtswidrig, doch der der betroffene Händler usedSoft möchte das Urteil nicht hinnehmen. Sein Geschäft mit Lizenzen anderer Hersteller sieht das Unternehmen zwar durch ein früheres Urteil des Landgerichts München gedeckt. Softwarehändler will vor den Bundesgerichtshof ziehen weiterlesen
Keine Kosten nach Abmahnungen wegen Nutzung der Marke „Typhoon“
Mit einer Serie von Abmahnungen wollte der mittlerweile insolvente Hardware-Anbieter Anubis im Sommer 2006 seine Rechte an der Marke „Typhoon“ durchsetzen. Diese Abmahnwelle könnte sich jetzt zumindest für die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei als Eigentor erweisen, denn das Landgericht (LG) München I erkannte darin nun einen Rechtsmissbrauch. Keine Kosten nach Abmahnungen wegen Nutzung der Marke „Typhoon“ weiterlesen
Banken haften für Schäden bei Phishing-Attacken
Hiobsbotschaft für die Bankenbranche: Laut einem Urteil haften die Institute, wenn Kundendaten unerlaubt abgefangen werden. Bisher entschieden die Gerichte in solchen Fällen meist zugunsten der Banken. Banken haften für Schäden bei Phishing-Attacken weiterlesen
Ex-Refco-Chef Bennett zu 16 Jahren Haft verurteilt
Der ehemalige Vorstandschef des zusammengebrochenen US-Brokers Refco, Phillip Bennett, muss für 16 Jahre hinter Gitter. Ein US-Gericht verhängt die Strafe gegen den britischen Staatsbürger am Donnerstag. Der 59-Jährige hatte sich im Februar in 20 Anklagepunkten für schuldig bekannt, darunter Betrug, Geldwäsche und Verschwörung. Ex-Refco-Chef Bennett zu 16 Jahren Haft verurteilt weiterlesen
KFZ-Steuer: Schwere SUVs sind keine Lkw
Das wird teuer: Besonders schwere Geländewagen werden weiterhin als Pkw besteuert. Das urteilte der Bundesfinanzhof in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Der klagenden Besitzer des SUVs muss nun tief in die Tasche greifen. KFZ-Steuer: Schwere SUVs sind keine Lkw weiterlesen