Die Ausbilder der Coesfelder Kaserne wollten die Soldaten auf einen Auslandseinsatz vorbereiten – mit einer simulierten Geiselnahme. Zunächst hatten alle ihren Spaß, bis die Verhörmethoden immer brutaler wurden. Ein Gericht urteilte nun über 18 Ausbilder, die 163 Rekruten misshandelt haben sollten. Bundeswehr: Wie eine Übung zur Folter ausartete weiterlesen
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Urteil gegen Molkerei Müller: Greenpeace darf „Gen-Milch“ anprangern
Greenpeace hat im Streit mit der Molkerei Müller einen Sieg vor Gericht errungen: Die Organisation darf Milch von Kühen, die genmanipuliertes Futter fressen, als „Gen-Milch“ bezeichnen. Das betrifft die Marken Müller, Weihenstephan und Sachsenmilch. Müller kontert: Fast alle Molkereien füttern ihre Tiere mit Genfutter. Urteil gegen Molkerei Müller: Greenpeace darf „Gen-Milch“ anprangern weiterlesen
Post-Mindestlohn wieder in der Diskussion
Seit dem 1. Januar 2008 gilt der Mindestlohn für die Postbranche. Doch Ruhe ist in die Debatte trotzdem noch nicht eingekehrt. Im Gegenteil: Ein aktuelles Urteil entfacht die Diskussion erneut. Post-Mindestlohn wieder in der Diskussion weiterlesen
Mindestlohn-Urteil: Arbeitsministerium legt Revision ein
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Diskussionen um den Mindestlohn neu entbrannt. Der Axel-Springer-Verlag will Staatshaftung aufgrund des entstandenen Verlustes prüfen. Das Arbeitsministerium wehrt sich gegen das Urteil. Mindestlohn-Urteil: Arbeitsministerium legt Revision ein weiterlesen
Urteil: Handy am Steuer doch legal
Das Telefonieren mit dem Handy am Steuer ist strafbar – außer an einer roten Ampel mit abgeschaltetem Motor. Zu diesem Urteil kam nun das Oberlandesgericht Hamm, nachdem ein 41-jähriger Autofahrer aus Iserlohn sich gegen einen entsprechenden Bußgeldbescheid zur Wehr setzte. Urteil: Handy am Steuer doch legal weiterlesen
Handy-Versicherung: Betrug kann teuer werden
Wer bei seiner Handy-Versicherung vorsätzlich falsche Angaben macht, den kann das teuer zu stehen kommen. Er kann der Versicherung zum Schadensersatz verpflichtet sein, warnt der Anwalt-Suchservice und verweist auf ein Urteil des Amtsgerichts Grimma. Der Versicherte musste für alle für die Versicherung entstandenen Kosten aufkommen. Handy-Versicherung: Betrug kann teuer werden weiterlesen
Urteil: Konkurrent darf Marke für Google AdWords verwenden
Werber dürfen im Internet den Namen einer Konkurrenzmarke als Schlüsselbegriff für Werbung auf Suchmaschinen verwenden. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt mit einem heute veröffentlichten Urteil (Az.: 6 W 17/08) wie schon die Vorinstanz, das Landgericht, entschieden. Voraussetzung sei allerdings, dass die mit dem Schlüsselbegriff ausgelöste Werbeanzeige als solche klar erkennbar sei und von der Trefferliste getrennt dargestellt werde. Urteil: Konkurrent darf Marke für Google AdWords verwenden weiterlesen
Mietwohnung: Wann Raucher zahlen müssen
Grundsatzurteil für Raucher: Wer in seiner Wohnung zu viel qualmt, muss dem Vermieter die Renovierungskosten ersetzen – allerdings nur in Ausnahmefällen. Mietwohnung: Wann Raucher zahlen müssen weiterlesen
PFT-Skandal: Pächter muss Acker säubern
Erstes Urteil im PFT-Skandal: Der Inhaber einer Baumschule muss einen Acker im sauerländischen Brilon-Scharfenberg von der Industriechemikalie PFT befreien. Das hat die Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg am Dienstag (04.03.08) entschieden. PFT-Skandal: Pächter muss Acker säubern weiterlesen
Stadtplan-Abmahner unterliegt vor dem Amtsgericht München
Unter den möglichen Anlässen für eine Abmahnung ist der Stadtplan auf der eigenen Homepage wohl einer der größten Klassiker. Ein bekannter Berliner Stadtpläne-Verlag hat in der Vergangenheit unzählige kostenpflichtige Abmahnungen verschickt. Das Amtsgericht (AG) München hielt in einem aktuellen Urteil Ansprüche des Verlags jedoch für unbegründet. Stadtplan-Abmahner unterliegt vor dem Amtsgericht München weiterlesen
Burim Osmani zu drei Jahren Haft verurteilt
Das erste Kapitel im Wirtschaftskrimi um den Osmani-Clan ist mit einem Urteil abgeschlossen. Burim Osmani wurde vom Landgericht Würzburg zu drei Jahren Gefängnis wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt. Burim Osmani zu drei Jahren Haft verurteilt weiterlesen
Lustreisen-Prozess: Ex-VW-Betriebsrat Volkert muss ins Gefängnis
Harte Strafe für den Ex-VW-Betriebsratschef Klaus Volkert: Das Landgericht Braunschweig hat ihn wegen Anstiftung und Beihilfe zur Untreue zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt – fast soviel, wie die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Ex-Personalmanager Gebauer erhielt eine Bewährungsstrafe. Lustreisen-Prozess: Ex-VW-Betriebsrat Volkert muss ins Gefängnis weiterlesen
Betrüger erhielt höhere Bewährungsstrafe
Wegen Betruges musste sich gestern ein 65-jähriger Mann aus Hünxe vor dem Landgericht in Duisburg verantworten. Gegen das Urteil des Amtsgerichts Dinslaken, gefällt im Oktober 2007, hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Zu einer Bewährungsstrafe von drei Monaten hatte das Gericht den 65-jährigen Mann verurteilt. Dem Staatsanwalt war das zu wenig. Daher die Fortführung des Verfahrens in zweiter Instanz vor dem Landgericht. Betrüger erhielt höhere Bewährungsstrafe weiterlesen
Autokäufer müssen Altwagen zurücknehmen
Wer den Kauf eines Neuwagens storniert, muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes seinen in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagen zurücknehmen. Bei der Auflösung eines Autokauf-Vertrags müssten sämtliche Vereinbarungen rückabgewickelt werden, entschieden die Richter. Autokäufer müssen Altwagen zurücknehmen weiterlesen
Werbeeinblendungen auf Homepages nicht zwingend geschäftsmäßig
Das Landgericht München I entschied in einem Urteil vom 28. November 2007 (Az. 1HK O 22408/06), dass nicht jede Werbeeinblendung oder Verlinkung zu kommerziellen Veranstaltungen auf einer privaten Homepage ein Handeln „im geschäftlichen Verkehr“ begründet. Werbeeinblendungen auf Homepages nicht zwingend geschäftsmäßig weiterlesen