Peinliche Panne: Google hat einige Musikblogs wegen angeblichen Urheberrechts-Verstößen gelöscht. Einige Betreiber sind empört: Sie hätten nur von Künstlern eingesandtes Material veröffentlicht, nie Raubkopien. Google: Blogger protestieren gegen Löschkampagne weiterlesen
Schlagwort-Archive: Verstoß
Platzverweis für CCC-Mitglied auf europäischem Polizeikongress
Beim derzeit in Berlin stattfindenden 13. Europäischen Polizeikongress gab es Ärger für einen IT-Experten, der auch Mitglied des Chaos Computer Clubs ist. Am gestrigen Vormittag war der im Auftrag seines Arbeitgebers zum Kongress angemeldete IT-Experte aus dem BCC am Alexanderplatz eskortiert worden – offiziell wegen „Verstoßes gegen die Geschäftsbedingungen“. Platzverweis für CCC-Mitglied auf europäischem Polizeikongress weiterlesen
RTL-Chef: Provider für Urheberrechtsverstöße zur Verantwortung ziehen
Gerhard Zeiler, Geschäftsführer der RTL Group, hat die Politik aufgefordert, Zugangsanbieter und Telekommunikationsunternehmen für Urheberrechtsverstöße ihrer Kunden zur Verantwortung zu ziehen. RTL-Chef: Provider für Urheberrechtsverstöße zur Verantwortung ziehen weiterlesen
Urteile zur Aufklärungs- und Überwachungspflicht von Eltern in P2P-Fällen
Eltern sind als Anschlussinhaber in rechtswidrigen Filesharing-Fällen der Kinder verpflichtet, zuvor ausgesprochene Verbote zu kontrollieren. Bei Rechtsverletzungen haften sie als Mitstörer. Der Gegenstandswert liegt für 1000 P2P-Rechtsverstöße bei rund 50.000 Euro. Urteile zur Aufklärungs- und Überwachungspflicht von Eltern in P2P-Fällen weiterlesen
Datenschützer sehen Verstöße bei Buchhändler und Drogeriekette
Der Hamburger Datenschutzbeauftrage Johannes Caspar sieht es als „absolut inakzeptabel“ an, dass der Verlag Taschen GmbH Bilder von Webcams aus seinen Filialen im Internet zeigt. Das berichtete der Radiosender NDR Info. Wie bereits das erste Geschäft in Paris, das im Jahr 2000 eröffnet wurde, seien alle Filialen des Verlags mit Kameras ausgestattet, die neben den Verkaufsräumen auch den Kassenbereich erfassen. Datenschützer sehen Verstöße bei Buchhändler und Drogeriekette weiterlesen
Drogeriekette wegen Datenschutzverstoßes bestraft
Die baden-württembergische Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich hat der Drogeriekette Müller eine Strafe in Gesamthöhe von 137.500 Euro wegen rechtswidriger Erhebung und Verknüpfung von Gesundheitsdaten auferlegt. Drogeriekette wegen Datenschutzverstoßes bestraft weiterlesen
Erneut Anklage gegen Ex-Bundesschatzmeister der NPD
Die Staatsanwaltschaft Münster erhebt erneut Anklage gegen den ehemaligen NPD Bundes-schatzmeister Erwin Kemna. Der Vorwurf: gewerbsmäßiger Betrug und Verstoß gegen das Parteiengesetz. Erneut Anklage gegen Ex-Bundesschatzmeister der NPD weiterlesen
Internetkriminalität – Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen Rechtsanwalt Frank Michalak
Wie die Potsdamer Neueste Nachrichten aktuell berichtet, wird bereits gegen den Hasimaus-Rechtsanwalt Frank Michalak wegen Betruges ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Potsdam werde das gebündelte Verfahren bald an die Staatsanwaltschaft Cottbus übergeben, da diese eine Abteilung für Internetkriminalität besitzt, so der Sprecher Rolf Roggenbuck. Internetkriminalität – Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen Rechtsanwalt Frank Michalak weiterlesen
15 Millionen US-Dollar Geldbuße für Spammer
Ein Bundesbezirksgericht im US-Bundesstaat Illinois hat den Neuseeländer Lance Atkinson in Abwesenheit wegen Verstoßes gegen Anti-Spam-Gesetze auf Antrag der US-Aufsichtsbehörde Federal Trade Commission (FTC) zu einer Geldbuße von 15,15 Millionen US-Dollar (10,3 Millionen Euro) verurteilt. 15 Millionen US-Dollar Geldbuße für Spammer weiterlesen
Rumänien: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Menschenrechte
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die deutsche Übersetzung eines Urteils des rumänischen Verfassungsgerichtshofs (Curtea Constitutionala a României) veröffentlicht, in dem das dortige Gesetz zur sechsmonatigen Vorratsspeicherung von Telekommunikations-verbindungsdaten als verfassungswidrig verworfen wurde. Rumänien: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Menschenrechte weiterlesen
Privatsender müssen für Irreführung zahlen
Kabel 1, Sat. 1 und DSF haben in TV-Gewinnspielen ihre Zuschauer in die Irre geführt. Der zuständige Ausschuss der Landesmedienanstalt verhängte jetzt Bußgelder in Höhe von insgesamt 95.000 Euro gegen die Sender. Bei einer stichprobenartigen Auswertung der Gewinnspielsendungen waren gleich mehrere Verstöße aufgefallen. Privatsender müssen für Irreführung zahlen weiterlesen
Keine Piraten-Sperre in Norwegen
Ein norwegisches Gericht hat am Freitag den Versuch der Musikindustrie abgewehrt, die von dem Telekom-Unternehmen Telenor eine Sperrung von ThePirateBay.org verlangt hatte. Das Gericht sieht keine Möglichkeit, dem Provider die Verantwortung für etwaige Urheberrechtsverstöße zuzuweisen, die sich nach dem Besuch eines Telenor-Kunden bei ThePirateBay ereignen. Keine Piraten-Sperre in Norwegen weiterlesen
Ermittlungen gegen NPD: Spenden geschönt, Zuschüsse kassiert?
Systematisch und über Jahre hinweg soll die rechtsextreme NPD ihre Spenden und Mitgliedsbeiträge zu hoch angegeben haben, um sich Zuschüsse aus der Staatskasse zu erschleichen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Münster wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz und Untreue. Ermittlungen gegen NPD: Spenden geschönt, Zuschüsse kassiert? weiterlesen
Swisscom soll 220 Millionen Franken Strafe zahlen
Das Schweizer Telecom-Unternehmen Swisscom soll wegen Wettbewerbsverstoßes eine dreistellige Millionenstrafe zahlen. Der Marktführer soll mit seiner Preispolitik bei den ADSL-Diensten die Konkurrenten behindert haben, wie die Wettbewerbskommission heute in Bern mitteilt. Swisscom soll 220 Millionen Franken Strafe zahlen weiterlesen
Urteil: Kruzifix im Klassenzimmer verletzt Religionsfreiheit
Mit Kreuzen in den Klassenräumen staatlicher Schulen verstößt Italien gegen europäisches Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Eine Mutter von zwei Kindern erhält 5000 Euro Entschädigung, Italiens Bildungsministerium reagierte zornig auf das Urteil. Urteil: Kruzifix im Klassenzimmer verletzt Religionsfreiheit weiterlesen