Mit einer geplanten Nettoneuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro wird 2010 der Schuldenberg von NRW die Marke von 125 Milliarden Euro übersteigen. Für teure Wahlversprechen bleibt da im Landtagswahljahr kaum Geld. NRW will mit Schulden aus der Krise weiterlesen
Schlagwort-Archive: Wahlkampf
CDU/CSU-Wahlprogramm: Internetsperren nach Urheberrechtsverstößen
CDU und CSU streben für die Ahndung von Urheberrechtsverletzungen im Internet ein Modell nach französischem Vorbild an. Das berichtet Zeit online, das nach eigenen Angaben der Entwurf für das gemeinsame Wahlprogramm der Parteien vorliegt. Demnach sollen Anbieter von Internetzugängen „Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren“. CDU/CSU-Wahlprogramm: Internetsperren nach Urheberrechtsverstößen weiterlesen
Mehrwertsteuer: Merkel lehnt Erhöhung ab
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte einer Erhöhung der Mehrwertsteuer im Falle eines Wahlsieges der CDU bei der Bundestagswahl eine klare Absage. Die Bundeskanzlerin betonte, dass Anreize für Wachstum gesetzt werden müssten. Mehrwertsteuer: Merkel lehnt Erhöhung ab weiterlesen
Union verspricht niedrigere Steuern
Trotz scharfer Kritik der SPD gehen CDU und CSU mit dem Versprechen von Steuersenkungen in den Wahlkampf. Wie mögliche Steuergeschenke in Krisenzeiten finanziert werden können und wann sie kommen, lässt die Union vorerst offen. Union verspricht niedrigere Steuern weiterlesen
EU-Subventionen: Milchmärchen von Milchmädchen
Tollheiten aus dem Wahlkampf: Berlin spendiert 500 Millionen Euro für existenzbedrohte Milchbauern – das meiste davon landet bei ganz anderen Empfängern. Auch weitere „Soforthilfen“ sind, näher betrachtet, grotesk. EU-Subventionen: Milchmärchen von Milchmädchen weiterlesen
Steuerzahlerbund nennt Bonusplan bizarr
Eine Postkarte reicht, Schluss mit den Formularen: Die SPD-Wahlkampfidee für eine 300-Euro-Prämie soll auch die Finanzämter entlasten. Das Gegenteil wäre der Fall, fürchten der Steuerzahlerbund und viele Experten – der Vorschlag könnte die Bürokratie noch mehr aufblähen. Steuerzahlerbund nennt Bonusplan bizarr weiterlesen
Gesetzesänderung: Regierung schönt Arbeitslosenstatistik
Der anstehende Bundestagswahlkampf lässt die Regierung zu besonderen Mitteln greifen: Einem Zeitungsbericht zufolge will sie die Zahl der Erwerbslosen per Gesetzesänderung herunterrechnen. Gesetzesänderung: Regierung schönt Arbeitslosenstatistik weiterlesen
Web-Wahlkampf: Obama-Blogger schlagen McCains Anrufroboter
Barack Obama liebt Terroristen, tötet Kinder und verachtet seine Wähler: Mit solchen bösen Märchen traktiert John McCain die Wähler – per Anrufroboter. Aber jetzt schlagen die Anhänger des Geschmähten zurück. Indem sie die „Robocalls“ in ihren Blogs dokumentieren. Web-Wahlkampf: Obama-Blogger schlagen McCains Anrufroboter weiterlesen
McCain-Wahlhelferin erfand Angriff eines Schwarzen
Der Vorwurf war heftig: Eine 20-Jährige hatte behauptet, von einem Schwarzen wegen ihres McCain-Autoaufklebers attackiert worden zu sein. Der Fall sorgte landesweit für Aufsehen, der republikanische Präsidentschaftskandidat und seine Vize-Bewerberin Palin drückten der Frau ihr Beileid aus. Nun stellt sich heraus – der Angriff war erfunden. McCain-Wahlhelferin erfand Angriff eines Schwarzen weiterlesen
Machtmissbrauch, Rassismus, Buhrufe: McCains Wahlkampf gerät aus den Fugen
Das fehlte John McCain gerade noch: Ein Untersuchungsbericht wirft seiner Vize-Kandidatin Sarah Palin Machtmissbrauch vor. Sein Wahlkampf kommt schon so ins Schlingern: Die Mob-Mengen bei seinen Auftritten werden immer aggressiver. Jetzt bat er selbst um Ruhe – und wurde ausgebuht. Machtmissbrauch, Rassismus, Buhrufe: McCains Wahlkampf gerät aus den Fugen weiterlesen
US-Wahlkampf: McCain will TV-Duell wegen Finanzkrise absagen
Der Republikaner John McCain unterbricht wegen der Finanzkrise seinen Wahlkampf um das Präsidentenamt. Statt sich mit seinem demokratischen Rivalen Barack Obama beim TV-Duell zu streiten, will er lieber gemeinsam mit ihm für ein Rettungspaket der US-Wirtschaft kämpfen. Obama sieht das allerdings anders. US-Wahlkampf: McCain will TV-Duell wegen Finanzkrise absagen weiterlesen
Landtagswahl: Bundespräsidialamt mahnt CSU wegen Werbung ab
Die CSU zieht im Endspurt des Wahlkampfs alle Register. Im Wahlkreis Oberfranken wurde in Zeitungsannouncen sogar mit dem Konterfei von Bundespräsident Horst Köhler geworben. Dessen Behörde fand das überhaupt nicht lustig und schickte prompt eine Abmahnung. Landtagswahl: Bundespräsidialamt mahnt CSU wegen Werbung ab weiterlesen
US-Wahlkampf: Läster-Blogger entdecken Sarah Palin
Sie lästern, sie parodieren, sie meckern: Die Netzgemeinde in den USA hat in Sarah Palin, der Vize-Kandidatin John McCains, ein neues Feindbild gefunden. Manche finden, ihr Kleinkind sei qualifizierter für das Amt als Palin, andere verschicken in Palins Namen freche Botschaften. US-Wahlkampf: Läster-Blogger entdecken Sarah Palin weiterlesen
US-Wahlkampf: Paris Hiltons Rache am Republikaner John McCain (Video)
Das kann sich Paris Hilton natürlich nicht bieten lassen: Im Wahlkampf um das US-Präsidentenamt hat sich der Republikaner John McCain in einem Video über die Hotelerbin lustig gemacht. Hilton wurde dabei mit dem demokratischen Gegner Barack Obama verglichen. Jetzt schlägt das Partygirl zurück. US-Wahlkampf: Paris Hiltons Rache am Republikaner John McCain (Video) weiterlesen
Internet-Regulierung: US-Kommission beschneidet Provider-Macht
Aus der Entscheidung dürfte ein Wahlkampfthema werden: Ein US-Gremium hat den Internet-Provider Comcast abgestraft, weil der bestimmten Kunden den Netzzugang drosselte. Im Kern ging es um die Frage, wie viel Macht die Provider im Netz haben dürfen. Doch das Urteil der Kommission ist umstritten. Internet-Regulierung: US-Kommission beschneidet Provider-Macht weiterlesen