Das Landgericht (LG) Mannheim hat Praktiken des Abofallen-Betreibers Content Service Ltd. für unrechtmäßig erklärt. Content Service betreibt unter anderem die besonders berüchtigte Abzock-Site Opendownload.de. In einem Urteil vom 12. Mai 2009 (Az. 2 O 268/08) attestierten die Richter dem Unternehmen, rechtswidrig im Sinne des Wettbewerbsrechts zu agieren. Gerichtliche Schlappe für Opendownload-Abzocker weiterlesen
Schlagwort-Archive: Wettbewerbswidrig
Rabatte und Druck auf Handel: So funktionierte das seltsame System Intel
Der weltgrößte Hersteller von Computer-Chips, Intel, soll seine Marktmacht nach Angaben der EU über Jahre missbraucht haben. Nun soll Intel eine Geldbuße von einer Milliarde Euro zahlen – weil der Konzern mit wettbewerbswidrigen Rabatten für Media Markt und Co. arbeitete. Intel plant den Gegenschlag. Rabatte und Druck auf Handel: So funktionierte das seltsame System Intel weiterlesen
Händler muss bei Internetangebot Liefer- und Versandkosten angeben
Ein Händler, der im Internet Waren anbietet, muss neben dem Kaufpreis auch die Liefer- und Versandkosten angeben. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Urteil. Die fehlenden Angaben werteten die Richter als einen Wettbewerbsverstoß, der dem Anbieter unberechtigte Vorteile gegenüber möglichen Konkurrenten bieten könne (Az.: 6 U 85/07). Händler muss bei Internetangebot Liefer- und Versandkosten angeben weiterlesen
Die 30 schmutzigsten Geschäftspraktiken
Nicht alles, was den Verkaufserfolg beim Kunden verspricht, ist erlaubt. Computer Reseller News listet in Kooperation mit der Münchner IT-Recht Kanzlei 30 Geschäftspraktiken auf, die der Gesetzgeber als besonders unlauter bewertet. Wer diese Praktiken anwendet, kann zu Recht abgemahnt werden. Die 30 schmutzigsten Geschäftspraktiken weiterlesen
Über die neuen Abzockangebote mit Fahrprüfungen der NOM – New Online Media Ltd.
Die Abzocke mit vermeintlichen Online-Fahrprüfungen ist anscheinend immer ein sehr lukratives Geschäftsmodell. In der Vergangenheit waren es Seiten wie Fahrschulquiz.de der mittlerweile insolventen Bulltrade AG oder Meinfahrschultest.com der New Content GmbH. Dieses Konzept hat auch die NOM – New Online Media Ltd. aufgegriffen. Über die neuen Abzockangebote mit Fahrprüfungen der NOM – New Online Media Ltd. weiterlesen
Warnung vor irreführender Werbung mit Gütesiegeln
Die Wettbewerbszentrale hat im laufenden Jahr rund 50 Beschwerden erhalten, die auf eine missbräuchliche bzw. irreführende Werbung mit Gütesiegeln hinwiesen. Die Behörde will solche „echten Wettbewerbsverzerrungen“ nach Möglichkeit außergerichtlich unterbinden. Warnung vor irreführender Werbung mit Gütesiegeln weiterlesen
Trojaner-Spams die Zweite – Es wird langsam absurd
Da kann man sich nur noch an den Kopf fassen. Über 35 Spam-Mails haben jetzt schon den Weg in mein Postfach gefunden. Die neusten Varianten sind Aufforderungen vom Amtsgericht und sogar Abmahnungen für wettbewerbsrechtliche Verstöße bei eBay. Trojaner-Spams die Zweite – Es wird langsam absurd weiterlesen
Abofallen-Betreiber handeln wettbewerbswidrig
Die Abofallen-Betreiber der Firma Online Content Ltd. haben eine juristische Niederlage wegen unlauteren Wettbewerbs einstecken müssen. Mit einer Einstweiligen Verfügung (Az. 2-06 O 514/08) hat ihnen das Landgericht Frankfurt verboten, ohne einen leicht erkennbaren Kostenhinweis zur Teilnahme an ihrem Angebot fabrik-verkauf.de aufzurufen. Abofallen-Betreiber handeln wettbewerbswidrig weiterlesen
Zu hohe Gebühren: Billigflieger Ryanair abgemahnt
Der Billigflieger Ryanair hat erneut Ärger wegen zu hoher Gebührenforderungen bekommen. Das Unternehmen wurde von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Bad Homburg wegen falscher Preisangaben abgemahnt. Zu hohe Gebühren: Billigflieger Ryanair abgemahnt weiterlesen
Werberabatt-Affäre bei Privaten könnte strafrechtliches Nachspiel haben
Für zwei Top-Manager der privaten deutschen Fernsehwirtschaft könnte das Verfahren des Bundeskartellamtes wegen wettbewerbswidriger Absprachen bei der Vermarktung von Werbezeiten persönliche Konsequenzen haben. Gegen ProSiebenSat.1-Vorstand Peter Christmann und den TV-Werbezeitenvermarkter Martin Krapf, Hauptgeschäftsführer der RTL-Tochter IP Deutschland, wird staatsanwaltschaftlich ermittelt. Erst im Oktober 2007 hatten ProSiebenSat.1 und RTL in gleicher Sache Bußgelder in Höhe von 120 Millionen beziehungsweise 96 Millionen Euro akzeptiert. Werberabatt-Affäre bei Privaten könnte strafrechtliches Nachspiel haben weiterlesen
Apple entgeht Wettbewerbsverfahren
Apple will künftig EU-weit den gleichen Preis für Songs des Onlineangebots iTunes verlangen. Daraufhin hat Brüssel Ermittlungen gegen den Computerkonzern eingestellt. Apple entgeht Wettbewerbsverfahren weiterlesen
Stromriesen bekommen Ärger wegen Abzocke
Auf den Märkten für Strom und Gas besteht nach Einschätzung der Monopolkommission in Deutschland kein funktionsfähiger Wettbewerb. In einem am Dienstag in Bonn veröffentlichten Sondergutachten beanstandet die Kommission «zahlreiche strukturelle und verhaltensbedingte Wettbewerbsbeschränkungen» vor allem durch die Konzentration auf wenige Unternehmen und die enge Verflechtung der marktbestimmenden Netzbetreiber untereinander und mit den Stadtwerken. Stromriesen bekommen Ärger wegen Abzocke weiterlesen
Verdacht der Preisabsprachen – Weltweit Razzien bei Logistikern
Riesen-Razzia: Kartellermittler haben große Speditionen in Europa, in den USA und in der Schweiz in einer konzertierten Aktion durchsucht. Der Verdacht: Wettbewerbswidrige Preis-Absprachen. Auch bei der Bahn-Tochter Schenker wurden die Beamten vorstellig. Verdacht der Preisabsprachen – Weltweit Razzien bei Logistikern weiterlesen