Eine pauschale Vorratsdatenspeicherung? Der EuGH sagt erneut nein. Ausnahmen: Gezielt gegen schwere Kriminalität und Bedrohung der nationalen Sicherheit. Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung nein, gezielte Ausnahmen ja weiterlesen
Schlagwort-Archive: Ausnahmen
Abzocknews zum 17.03.2014
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 17.03.2014 weiterlesen
Streit um Folgen eines Rauchverbots: Hilft Nichtraucherschutz den Gaststätten?
Würde ein absolutes Rauchverbot in NRW tatsächlich für 3.000 Kneipen das Aus bedeuten? Der Gaststättenverband hatte das geschätzt. Eine Studie aus Bayern zeigt aber, dass der Umsatz des Gewerbes nach dem strikten Rauchverbot sogar gestiegen ist. Streit um Folgen eines Rauchverbots: Hilft Nichtraucherschutz den Gaststätten? weiterlesen
Bundesfinanzhof: Wie Schäuble Urteile vom Tisch wischt
Wenn das oberste Finanzgericht entscheidet, dass dem Steuerzahler mehr Geld zusteht, weiß der Finanzminister sich zu helfen: Er erklärt das Urteil einfach per Erlass für ungültig. Experten kritisieren diese Möglichkeit heftig. Bundesfinanzhof: Wie Schäuble Urteile vom Tisch wischt weiterlesen
Datenschutz: Staat greift mehr und mehr Kontodaten ab
Finanzämter und Sozialbehörden haben im vergangenen Jahr Zehntausende Kontodaten überprüft, so viele wie nie zuvor. Dabei ist die Regelung nur für Ausnahmefälle gedacht, kritisieren Datenschützer. Datenschutz: Staat greift mehr und mehr Kontodaten ab weiterlesen
Facebook-Streit: Schleswig-Holstein wird zur Datenschutz-Insel
Weltweit sammelt Facebook von Nutzern persönliche Daten und schickt sie in die US-Zentrale. Nur Schleswig-Holstein ist davon womöglich bald ausgenommen. Facebook-Streit: Schleswig-Holstein wird zur Datenschutz-Insel weiterlesen
Umstrittene Subvention: FDP will Hotelsteuer-Privileg wieder abschaffen
Kein anderes Projekt stand so für den schwarz-gelben Fehlstart wie die Mehrwertsteuersen-kung für Hoteliers. Nun will die FDP die Subvention beenden – und auch andere Ausnahmen weitgehend streichen. Umstrittene Subvention: FDP will Hotelsteuer-Privileg wieder abschaffen weiterlesen
Stuttgart 21: Wasserwerfer haben das Vertrauen weggespült
Stuttgart im Ausnahmezustand – wegen eines Bahnhofs. Die Bürger sind geschockt über das Vorgehen der Polizei und protestieren weiter. Stuttgart 21: Wasserwerfer haben das Vertrauen weggespült weiterlesen
Kinderpornografie im Internet: „Viele Kriminelle werden nicht zur Verantwortung gezogen“
Neun Männer stehen in Darmstadt vor Gericht, weil sie im Internet Tausende Kinderpornos ausgetauscht haben sollen. Ein Erfolg der Polizei? Vor allem eine Ausnahme. Denn bei der Aufklärung von Netz-Kriminalität sind die Ermittler bundesweit hoffnungslos überfordert. Kinderpornografie im Internet: „Viele Kriminelle werden nicht zur Verantwortung gezogen“ weiterlesen
Videoüberwachung nur in Ausnahmen legal
Karlsuhe macht strenge Vorgaben für die Verkehrsüberwachung per Video: Weil ein Autofahrer sein Recht auf Datenschutz einklagte, hat das Bundesverfassungsgericht die Punkte in Flensburg wieder kassiert. Videoüberwachung nur in Ausnahmen legal weiterlesen
Privatgespräche nicht erlaubt: Diensthandy ist Diensthandy
Wegen fortgesetzter privater Nutzung eines Diensthandys wurde einem Arbeitnehmer gekündigt – zu Recht, wie nun das Arbeitsgericht Kassel entschied. Aber es legte auch Ausnahmeregelungen fest. Privatgespräche nicht erlaubt: Diensthandy ist Diensthandy weiterlesen
Nichtraucherschutz sorgt für dicke Luft in NRW
Das Rauchverbot ist ein Politikum. Es nervt die Raucher, es bedroht die Umsätze der Gastronomie und jetzt bedroht es auch noch die politische Karriere von Jürgen Rüttgers. WELT ONLINE erklärt, warum Filteranlagen in Nordrhein-Westfalens Kneipen nun doch nicht für Ausnahmen vom Rauchverbot sorgen dürfen. Nichtraucherschutz sorgt für dicke Luft in NRW weiterlesen
Rauchverbot: Juristischer Kniff für Eckkneipen
Die Landesregierung arbeitet offenbar doch an einer Ausnahmeregelung für das Rauchverbot. Das Zauberwort heißt „Innovationsklausel“. Danach könnte das Rauchen in Eckkneipen per Rechtsverordnung gestattet werden. Rauchverbot: Juristischer Kniff für Eckkneipen weiterlesen
Doch keine Ausnahmen beim Rauchverbot?
Rauchen in Einraumkneipen nach dem 1. Juli – das sollte im Rahmen eines Tests von Luftfiltern weiter möglich sein. Der Modellversuch des Gesundheitsministeriums wurde jetzt von der Staatskanzlei auf Eis gelegt. Die Suche nach Ausnahmen geht aber weiter. Doch keine Ausnahmen beim Rauchverbot? weiterlesen